Haushalt 2012
Haushaltsplan
Der Haushaltsplan des Kreises Offenbach wird jedes Jahr von der Verwaltung bzw. vom Kämmerer erarbeitet und vom Kreistag gegebenenfalls mit Änderungen beschlossen. Das Regierungspräsidium Darmstadt muss den Haushaltsplan bzw. das Haushaltssicherungskonzept genehmigen und kann bei der gegebenen hohen Verschuldung Auflagen festlegen.
Der Haushaltsplan verwendet eine Art der doppelten Buchführung, Doppik und die sogenannte 3-Komponenten-Rechnung bei der der Plan in Ergebnisrechnung, Vermögensrechnung und Finanzrechnung aufgeteilt wird. Für ein Verständnis der Ausgaben (Aufwendungen) und Einnahmen (Erträgen) ist vor allem die Ergebnisrechnung interessant.
Der Kreis Offenbach ist von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und Sozialstruktur einer der reichsten Landkreise in Hessen, was sich auch im Haushaltsumfang von etwa einer halben Milliarde Euro niederschlägt.
Ausgaben
Die wichtigsten ausgabenrelevanten Aufgaben des Kreises sind Sozialleistungen (Sozialhilfe, Jugendhilfe, Zuschuss Landeswohlfahrtsverband etc), Schulen (Gebäude, Ausstattung, etc), Verkehr (RMV, Kreisstraßen) und Krankenhäuser. Daneben hat der Kreis noch eine ganze Reihe von Aufgaben, die finanziell weniger ins Gewicht fallen, wie z.B. Volkshochschule, Vereinsförderung, Beratungsangebote etc. Dazu kommen natürlich noch die Kosten für Personal, Verwaltungsgebäude und Sachmittel.
Einnahmen
Die wichtigsten Einnahmen sind Umlagen (Kreisumlage, Schulumlage, Krankenhausumlage, Landeswohlfahrsverband-Umlage, zusammen auch Kommunaler Finanzausgleich genannt), Zuweisungen, Verrechnungen etc., die anhand von Schlüsseln berechnet werden, sowie die sogenannten Leistungsbeteiligungen (Erträge aus Transferleistungen), bei denen der Kreis Geld erhält, um die gesetzlich festgelegten Sozialleistungen auszahlen zu können. Ein großer Teil des Haushalts ist durch diese Transferleistungen bestimmt, auf die der Kreis keinen direkten Einfluß hat. Dabei decken die Zahlungen an den Kreis nicht die Ausgaben (2012: 51,6% Deckung), so dass die anderen Einnahmen hierfür mitverwendet werden müssen. Gebühren (Bauaufsichtsgebühr, Abfallgebühr) stellen nur einen kleinen Teil der Einnahmen dar.
Entscheidungsspielraum
Entsprechend der sogenannten Kommunalen Aufgabenstruktur hat der Kreis sowohl von aussen vorgegebenen Aufgaben, d.h. Pflichtaufgaben, als auch freie Aufgaben, bei denen er Handlungsspielraum besitzt. Zu den Pflichtaufgaben gehören vor allem gesetzliche Sozialleistungen. Die freien Aufgaben umfassen z.B. Kultur, Schulen oder Krankenhäuser. Insgesamt gilt zwar die sogenannte kommunale Selbstverwaltungsgarantie und kommunale Finanzhoheit, praktisch ist der Entscheidungsspielraum jedoch sehr klein:
- Die Transferleistungen sind gesetzlich festgelegt.
- Die Umlagen lassen sich kaum beeinflussen.
- Die Auflagen des Regierungspräsidiums müssen erfüllt werden und
- zusätzlich ist der Kreis durch langfristige Verträge gebunden, die er in der Vergangenheit abgeschlossen hat.
Konkret sind mit dem Haushaltsplan 2012 die folgenden Entscheidungen verbunden, alle durch Auflagen des Regierungspräsidenten initiiert:
- Auf Auflage des Regierungspräsidiums wurde der Hebesatz der Kreisumlage im Haushaltsentwurf um 0,5% auf das gesetzliche Maximum erhöht. D.h., die (ebenfalls verschuldeten) Städte und Gemeinden im Kreis werden 2012 mehr Geld an den Kreis abführen müssen. Bei der Verabschiedung des Haushalts wurde diese Erhöhung auf Antrag von CDU und SPD wieder herausgestrichen. Es ist zu erwarten, dass der Regierungspräsident dies bemängeln und die Erhöhung gegenüber dem Kreis durchsetzen wird.
- Es werden praktisch keine neuen Investitionen vorgenommen. Das Investitionsvolumen wird radikal gekürzt und im Wesentlichen auf den Betrag beschränkt zu dem sich der Kreis im Rahmen des Schul-PPP Vertrages verpflichtet hat. (In diesem 2005 geschlossenen Vertrag hat der Kreis die Ausstattung der Schulen, Hausmeistertätigkeiten etc für die nächsten 15 Jahre an zwei private Firmen übertragen.) Die Streichung der Investitionen war ebenfalls eine Auflage des Regierungspräsidiums.
- Es wird wieder Haushaltssperren geben (für 25% der freiwilligen Aufgaben).
- Die Personalkosten werden eingefroren.
Verschuldung
Zur Verschuldung ist zu sagen, dass nach Aussage der Verwaltung die Sparpotentiale in den vergangenen Jahren bereits weitgehend ausgeschöpft wurden. Daher kommt der größte Teil der Einsparungen nächstes Jahr aus der praktisch vollständigen Streichung der Investitionen. Unter den freiwilligen Leistungen sticht die umstrittene Schul-PPP (Public Private Partnership) hervor, bei der der Kreis jedoch durch die abgeschlossenen langfristigen Verträge jeglichen Handlungsspielraum aufgegeben hat.
Bei der Verschuldung sprechen Verwaltung und CDU/SPD gern von dem reinen Schuldenstand gemäß der gesetzlichen Rechnungsführung. Demnach kann 2012 sogar ein minimaler Schuldenabbau erreicht werden. Dies ist aber irreführend, da dieser offizielle Schuldenstand nicht die Kassenkredite enthält. Kassenkredite sind kurzristige Kredite, die eigentlich für kurzfristige Liquiditätsschwankungen eingesetzt werden sollen, mittlerweile bei Kommunen in Deutschland aber den Großteil des Gesamtschuldenstandes darstellen. Im Folgenden sind alle Zahlen im Überblick dargestellt, man beachte dass die Gesamtschulden (Schulden plus Kassenkredite) um 10% steigen.
| 2012 | 2011 | Veränderung | |
|---|---|---|---|
| Haushaltsdefizit: | 93,2 Mio € | 95 Mio € | -2 Mio € |
| Kassenkredite: | 587 Mio € | 479 Mio € | +117 Mio € |
| Schulden: | 415,7 Mio € | 433 Mio € | -17 Mio € |
| Gesamtschulden, d.h. Schulden plus Kassenkredite: | 1002,7 Mio € | 912 Mio € | +90 Mio € |
| Schulden pro Kopf: | 1230 € | 1281 € | -51 € |
| Gesamtschulden pro Kopf, d.h. Schulden plus Kassenkredite pro Kopf: | 3389 € | 3083 € | +306 € |
Obige Werte gelten für die ursprünglich geplante und letztendlich erwartbare Erhöhung der Kreisumlage. Ohne die Erhöhung steigen Schuldenstand und Defizit um 1,7 Mio € gegenüber den aufgeführten Werten.
Übersicht Ergebnishaushalt, offizielle Darstellung
Zunächst die Haushaltsposten wie von der Verwaltung in der Übersicht des Haushaltsentwurfs dargelegt.
Einnahmen Ergebnishaushalt (Erträge) 2012, offizielle Darstellung
Ausgaben Ergebnishaushalt (Aufwendungen) 2012, offizielle Darstellung
Übersicht Ergebnishaushalt, alternative Darstellung
Leider trägt unserer Meinung nach die Art der Aufteilung eher zur Unklarheit der wesentlichen Posten dar. Daher sind im Folgenden die gleichen Zahlen in einer anderen Aufteilung und mit vereinfachten Titeln dargestellt.
Einnahmen Ergebnishaushalt (Erträge) 2012, alternative Darstellung
Ausgaben Ergebnishaushalt (Aufwendungen) 2012, alternative Darstellung
Download Tabellendaten
Die Daten (Tabellen und Diagramme) stehen auch zum Download bereit. Leider wird die Darstellung der Diagramme bei Formatkonvertierungen teilweise zerstört.
offizielle Darstellung: [pdf] [Apple Numbers] [Microsoft Excel] [Open Document Format, konvertiert]
alternative Darstellung: [pdf] [Apple Numbers] [Microsoft Excel] [Open Document Format, konvertiert]
Anmerkung
Alle Zahlen wurden aus dem Entwurf des Haushaltsplans vom und seinen Aktualisierungen bis zum 28.11.2011 übernommen. Die Änderung der Kreisumlage durch Beschluss vom 7.12.2012 wurde nur gerundet (1,7Mio) berücksichtigt. Der beschlossene Haushaltsplan kann also abweichen, allerdings nur geringfügig. Leider waren wir gezwungen, mit eingescannten Dokumenten zu arbeiten und teilweise Daten abzutippen, da die Kreisverwaltung keine elektronischen Versionen zur Verfügung stellte. Fehler sind daher nicht auszuschließen.
Position der Piraten
Moderne Verwaltung, Transparenz, Bürgerbeteiligung
Auch im Kreistag setzen sich die Piraten für mehr Transparenz ein. So haben wir einen Antrag gestellt, der die vollständige Visualisierung des Haushaltes durch den Kreis fordert. Die Kreisverwaltung wird dazu aufgefordert, die Anträge, Anfragen und Protokolle des Kreistags in einer maschinenlesbaren Form auf ihre Website zu stellen. Dieses Vorhaben wird seit ca. acht Jahren immer wieder aufgeschoben und sollte jetzt zur Transparenz und Verständlichkeit für die Bürger umgesetzt werden. Ein weiterer Antrag hat die Visualisierung des Haushalts im OpenHaushalt-Format zum Ziel. Dort wird bisher der Bundes- und Landeshaushalt in einer grafischen Darstellung gezeigt. Im Kreistag fand dieser Prüfantrag eine Mehrheit und befindet sich jetzt in der Bearbeitung durch die Kreisverwaltung.
Stellungnahme Piratenfraktion zum Haushalt 2012
Haushaltsrede von Christoph Hampe, Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei im Kreistag Offenbach
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Kommentare
Form vor Inhalt?
Nun muss sich zeigen, ob die Parteigänger und Funktionsträger der 'Piraten' neben einem anderen Stil auch mit Inhalten aufwarten können. Es ist zwar hilfreich, wenn man versucht, den Haushalt durch eine andere Grafik transparenter zu gestalten.
Am eigentlichen Problem, nämlich den fehlenden Einnahmen oder den zu hohen Ausgaben ändert dies indes wenig. Da sind dann eben inhaltlich Vorschläge gefragt, dazu muss man sich auskennen...
Transparenz und politische Gestaltung
Wir haben bewusst die sachliche Darstellung (wie auf dieser Seite) von der inhalltlichen Stellungnahme (siehe Rede unseres Fraktionsvorsitzenden) getrennt.
Was eine wirksame Reduzierung der Schulden angeht hat meines Erachtens keine der im Kreistag vertretenen Fraktionen einen Vorschlag vorgelegt. Dies ist auch angesichts der kommunalen Entscheidungsspielräume und der weitgehenden Abgabe der Haushaltssouveränität an das Regierungspräsidium kaum möglich.
(Daher ja auch unsere Darstellung.)
Mit Schönreden des Schuldenstands (wie durch Verwaltung und CDU/SPD) und symbolische Verweigerung der Erhöhung der Kreisumlage ist jedenfalls kein Euro mehr in der Kasse.
Bei den Ursachen liegt die Sache allerdings recht klar: PPP und auch etwa die Belastungen durch die KVBG (Spekulationsverluste) sind ebenfalls allein der regierenden CDU/SPD anzulasten.
Zumindest dem Schönreden und der unterirdischen Transparenz im Kreis können und wollen wir entgegentreten - deshalb diese Darstellung.
Herbert Janssen, Pirat aus Dreieich
Haushalt 2012
Na toll, da wurde also eine Arbeitsgruppe gegründet um den Haushalt des Kreises transparenter zu machen. Und ist er jetzt transparenter? M. E. nicht, außer das auf die Besonderheiten, die es mit den Kassenkrediten auf sich hat, hingewiesen wurde. Ansonsten wird man als Bürger von der Piraten-Version auch nicht viel schlauer. Da hätte ich mir aber entschieden mehr erwartet. Die Vorschusslorbeeren, die so mancher den Piraten gewährt hat, waren so gesehen nicht gerechtfertigt. Wie wäre es denn damit, wenn die wirklich brisanten Themen, wie die Investitionen in den neuen Bundesländern, die ja wohl vollkommen vergeigt wurden, oder die Knebelverträge im Bereich PPP, genauer durchleuchtet würden. Die PPP-Verträge wurden nur so geschlossen, weil sich ein gewisser, krankhaft ehrgeiziger, Herr ein Denkmal setzen wollte....
Keine zu hohen Erwartungen ansetzen
Sicherlich ist die Darstellung nicht der Weisheits letzer Schluss. Es wäre aber ein Fehler, hier mit überschießenden Erwartungen an die Bearbeiter heranzutreten. Hier ist eine kleine Gruppe von Otto-Normal-Bürgern aktiv, die sich in ihrer Freizeit ohne Unterstützung von Fachleuten in kürzester Zeit für ihre Verhältnisse hochkomplexen Materie der Finanzbuchhaltung und Haushaltsführung auseinandersetzten, um es erst einmal selbst zu verstehen. Die Beteiligten sind keine Haushaltsexperten, keine Buchhalter, keine Juristen, keine Wirtschaftswissenschaftler oder sonstige Finanzfachleute. Die Informationen werden hier nur deshalb aufgearbeitet, weil es der Kreis nicht im für jeden Bürger verständlichen Maße tut. Es gab entsprechende Anträge, dass die Kreisverwaltung den Kreishaushalt neben der bisher üblichen Form auch in einer Form liefern sollte, die man elektronisch verarbeiten kann. Doch dieser Antrag hatte keine Erfolgschancen, weil die Fraktionen von CDU und SPD den notwendigen Begriff "maschinenlesbar", welcher im Antrag formuliert war, nicht verstehen (wollten). Eine Umschreibung dieses eindeutig definierten Begriffs würde aber dazu führen, dass man irgendwas in die Umschreibung hineininterpretieren würde, was dann aber nicht dem entspräche, was exakt dem Begriff "maschinenlesbar" entspräche. Konkrete technische Anforderungen umschreibt man aber nicht. Hätte die Piraten-Fraktion ihren Antrag für eine maschinenlesbare Darstellung des Haushalts durchsetzen können, könnte man die Informationen auf Plattformen ähnlich wie bei http://www.openhaushalt.de darstellen. Doch offenbar wollen CDU und SPD dies nicht. Das Thema Haushalt ist mit dieser Darstellung nicht beendet. Es wird sich weiter damit beschäftigt. Aber auch die Piraten sind nur normale Bürger, die versuchen, den Haushalt zu verstehen.
Ausgezeichnete Arbeit
Gratulation an die Transparenz!
Gerhard Collmann
Haushaltsplan
Vielen Dank an die fleissigen Aufarbeiter. Die Daten werden transparent und verständlich dargestellt. Die Entwicklung der Schulden sind im Kreis, wie auch insgesamt erschreckend. Als Bürger frage ich mich, mit welcher Kaltschnäuzigkeit und Gleichgültigkeit hier von Seiten der Politik agiert wird. Ein kleine Bemerkung zur Darstellung, was aber nicht übermäßig als Kritik aufzufassen ist. In Deutschland verwenden wir Punkte zur Trennung der Tausender. Der angelsächsische Bereich verwendet Kommata. Und ja ich habe alles durchgelesen. Eure Arbeit war also nicht umsonst :)!
Weiter so!
Roland Mielke
Ihr seid DER HAMMER! :D
Ihr seid DER HAMMER! :D