Offenbach-Land

Der Kreisvorstand der Piratenpartei im Kreis Offenbach lädt alle Offenbacher Kreispiraten
herzlich zum Kreisparteitag 2010-1 ein.

Die Piratenpartei Offenbach-Land hat sich entschlossen einen zweiten
ELENA-Infotag zu veranstalten. Am 20. Februar 2010 wird es ab 10:00
Uhr Infostände zu diesem Thema in mehreren Orten innerhalb des
Landkreises Offenbach geben.

Die Stände befinden sich in

    * Offenbach ab 10:00 Uhr am Marktplatz / Frankfurter Straße
    * Neu-Isenburg ab 10:00 Uhr in der Fußgängerzone / Bahnhofstraße
    * Heusenstamm ab 10:00 Uhr in der Innenstadt / Frankfurter Straße am Torbogen

An diesen Ständen bieten die Piraten allen Bürgern die Möglichkeit,
sich über die aus Sicht der Piratenpartei mit ELENA verbundene
inakzeptable Vorratsdatenspeicherung sowie die damit einhergehende
Missbrauchsgefahr zu informieren.

ELENA ist die Abkürzung für „Elektronischer Entgelt-Nachweis“. Bei
diesem neuen Verfahren wird seit Januar 2010 monatlich ein Datensatz
mit umfangreichen persönlichen Angaben über den Angestellten und das
Arbeitsverhältnis an den "Deutsche Rentenversicherung Bund" übermittelt
und zentral gespeichert. Diese Informationen werden beispielsweise von
Arbeits- und Sozialämtern herangezogen, um zu entscheiden, ob und in
welcher Höhe der einzelne Bürger Anrecht auf Sozialleistungen hat.

Art und Menge der zusammengetragenen Daten stellen einen
unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre der Arbeitnehmer dar,
bieten umfangreiche Missbrauchsmöglichkeiten und sind aus Sicht der
Piratenpartei in dieser Form verfassungswidrig.

Das von der CDU vorgeschlagene Sparpaket in Rodgau sieht eine Verkleinerung des Stadtparlaments von 45 auf 37 Abgeordnete vor.

Durch diese Reduzierung der Anzahl der Abgeordneten wird es zukünftig für Kleinparteien und Parteilose schwieriger, in das Stadtparlament einzuziehen. Für diese Gruppen wird es zudem problematischer, den Fraktionsstatus im Parlament zu erreichen.

"Es ist ein Skandal, wenn die stärkste Fraktion im Stadtparlament ihre Position ausnutzt, um die kleinen Fraktionen und Fraktionslose zu schwächen, indem Sitze des Parlaments abgebaut werden.", so der Rodgauer Kai Möller, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei im Landkreis Offenbach.

Die Piratenpartei kann Sparmaßnahmen auf Kosten der Demokratie nicht unterstützen und bezieht ganz klar Stellung gegen eine Reduzierung der Abgeordnetenzahl im Stadtparlament Rodgau.

Die Piratenpartei aus dem Landkreis Offenbach plant an den kommenden Kommunalwahlen im März 2011 teilzunehmen und lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger ein, mit den Piraten über dieses und andere Themen in den Dialog zu treten.
Auf einem der zahlreichen Stammtische oder Infoständen der Piratenpartei bietet sich für jedermann die Möglichkeit, sich aktiv in die Politik einzubringen.
Aktuelle Termine und Aktionen finden Sie unter www.kreispiraten-of.de.
 

Der Stammtisch Langen der Piratenpartei im Kreis Offenbach hat einen
neuen Liegeplatz gefunden.

Um im westlichen Teil des Kreises Offenbach bessere Präsenz zu zeigen
und bessere Kontaktmöglichkeiten für politisch interessierte
Bürgerinnen und Bürger bieten zu können, hat die Piratenpartei im
Kreis Offenbach die Stammtische Langen und Rodgau zusammengelegt. Im
Februar 2010 findet der Stammtisch Langen daher am Aschermittwoch ab
19:30Uhr im Weinlokal "In der Alten Scheune", Obergasse 27 in Langen,
statt.

Dieser Stammtisch wiederholt sich damit ab sofort immer jeden 3.
Mittwoch im Monat. In Rodgau findet der Piraten-Stammtisch auch
weiterhin am 1. Mittwoch des Monats um 19:30Uhr im "Sowiso", Kasseler
Str. 21 in Rodgau, statt.
 
Auf den Stammtischen können sich interessierte Bügerinnern und Bürger ein Bild
über die Arbeit der Piratenpartei machen und jederzeit Themen aus der Kommunal-.
Landes- oder Bundespolitik einbringen und mit uns diskutieren.

Die Offenbacher Kreispiraten freuen sich auf die zahlreichen Gespräche mit Ihnen.

Der Stammtisch Mühlheim des Kreiverbands Offenbach-Land der Piratenpartei hat neue Heimat gefunden. Ein zeitgemäßes Ambiente und eine gute Erreichbarkeite mit öffentlichen Verkehrsmitteln haben die Wahl auf die "Kulturhalle Schanz" in der Carl Zeiss-Straße 6 in Mühlheim fallen lassen.

Hierfür laden wir interessierte Bürgerinnen und Bürger am Montag, den 08.02.2010, um 19:30 Uhr zum nächsten Stammtisch ein, um am Entwicklungsprozess der Piratenpartei teilzuhaben.

Ganz besonders möchten wir auf die stattfindete Kreisvorstandssitzung hinweisen, die öffentlich auf dem Stammtisch abgehalten wird.

Informationen zu den weiteren Stammtischen finden Sie auf www.kreispiraten-of.de.

Die Kreisverbände Offenbach-Land, Main-Kinzig und Darmstadt schließen sich dem bundesweiten ELENA-Infotag der Piratenpartei an: Am 30. Januar 2010 wird es ab 10:00 Uhr Infostände zu diesem Thema in mehreren Orten innerhalb der genannten Kreise und kreisfreien Städte geben. Die Stände befinden sich in

• Offenbach von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr am Stadthof
• Mühlheim von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr in der Bahnhofstraße Nähe Parkplatz
• Ober-Roden von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr auf dem Marktplatz
• Hanau von 08:00 Uhr bis 13:00 Uhr vor dem Rathaus
• Gelnhausen von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr auf dem Untermarkt
• Darmstadt von 11:00 Uhr bis 14:00 Uhr auf dem Luisenplatz

An diesen Ständen bieten die Piraten allen Bürgern die Möglichkeit, sich über die aus Sicht der Piratenpartei mit ELENA verbundene inakzeptable Vorratsdatenspeicherung sowie die damit einhergehende Missbrauchsgefahr zu informieren.

ELENA ist die Abkürzung für „Elektronischer Entgelt-Nachweis“. Bei diesem neuen Verfahren wird seit Januar 2010 monatlich ein Datensatz mit umfangreichen persönlichen Angaben über den Angestellten und das Arbeitsverhältnis an den "Deutsche Rentenversicherung Bund" übermittelt und zentral gespeichert. Diese Informationen werden beispielsweise von Arbeits- und Sozialämtern herangezogen, um zu entscheiden, ob und in welcher Höhe der einzelne Bürger Anrecht auf Sozialleistungen hat.

Art und Menge der zusammengetragenen Daten stellen einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre der Arbeitnehmer dar, bieten umfangreiche Missbrauchsmöglichkeiten und sind aus Sicht der Piratenpartei in dieser Form verfassungswidrig.

Ab Februar ergeben sich einige Änderungen für unserer Stammtische.

Der Rodgauer Stammtisch finden nur noch einmal im Monat statt.
Als Ersatz für den Stammtisch gibt es ein monatliches Arbeitstreffen.
Auf dem Arbeitstreffen soll die politische Ausrichtung, sowie Ideen und Aktionen des KV ausgearbeitet werden.

Hierzu ist jeder Pirat herzlich eingeladen.

Die Termine im Überblick:

• 03.02. Stammtisch Rodgau: sowiso, Kasseler Str. 21, 63110 Rodgau
• 04.02. Stammtisch Egelsbach: Restaurant Korfu, Schulstrasse 64, 63329 Egelsbach
• 08.02. Vorstandssitzung + Stammtisch Mühlheim: Schanz, Carl Zeiss-Str.6, 63165 Mühlheim
• 17.02. Stammtisch Langen: Alten Scheune, Obergasse 27, 63225 Langen
• 18.02. Arbeitstreffen: Darmstädter Hof, Schillerstr. 7, 63110 Rodgau
• 25.02. Stammtisch Seligenstadt, Kleines Brauhaus, Eisenbahnstraße 6, 63500 Seligenstadt

Alle Termine starten um 19:30 Uhr und interessierte Gäste sind herzlich willkommen!

Piratenpartei überreicht Unterschriften an Bürgermeisterin Nonn-Adams

Der Kreisverband Offenbach Land der Piratenpartei hat Anfang Dezember einen offenen Brief verfasst, in dem sie die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.11.09 kritisiert.
Mit knapper Mehrheit wurde beschlossen, dass die Kosten für den Wahlbetrug in Froschhausen von der Stadt getragen werden sollen.
Die Piratenpartei fordert, dass entstandene Kosten durch den Verursacher zu tragen sind.

Neben einer Online-Petition auf der Webseite der Piratenpartei Offenbach Land informierte sie Seligenstädter Bürger auf Infoständen und sammelte dort Unterschriften für den offenen Brief.
Dabei wurden kurzfristig knapp 140 Unterschriften gesammelt die Eduard Baumann, Vorsitzender des Kreisverbandes, kurz vor Ende der Widerspruchsfrist an Bürgermeisterin Nonn-Adams überreichte.
Er teilt mit, dass "damit Bürgerinnen und Bürger, nicht nur aus Seligenstadt, ein Zeichen geben und sich gegen „Parteiklüngel“ aussprechen".

Seligenstadt - Offener Brief soll Bürgermeisterin bei Ihrer anstehenden Entscheidung unterstützen

Die Entscheidung der Seligenstädter Stadtverordnetenversammlung, die  
durch versuchte Wahlmanipulation entstandenen Kosten, zum Großteil, aus
der Stadtkasse zu finanzieren, stößt in der Bevölkerung auf große
Ablehnung. "Bei Gesprächen mit den Bürgern merkt man es rumort,
Verständnis für die Entscheidung zeigt kaum einer." teilte Kai Möller,
stellv. Vorsitzender der Piratenpartei Offenbach-Land, mit. 

Letztes Wochenende waren die Piraten auf erfolgreicher
Unterschriftenjagd in Seligenstadt und konnten über den aktuellen
Sachverhalt aufklären.
Zahlreiche Bürger schlossen sich mit Ihren Unterschriften dem offenen
Brief an Bürgermeisterin Nonn-Adams an.

Die nächste Sammelaktion findet am kommenden Samstag,
den 12.12.2009, in Seligenstadt an der Klostermauer gegenüber

(Diese Petition wurde beendet - Montag, den 14.12.2009, werden die Unterschriften übergeben!)

Durch die Fälschung von Briefwahlunterlagen durch CDU Mitglied Heinrich
Korb entstanden der Stadt Seligenstadt zusätzliche Kosten in Höhe von
9.910 Euro.

Die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.11.2009,
diese Kosten durch die Stadt tragen zu lassen, ist ein Skandal. Es ist nicht
nachvollziehbar, dass Heinrich Korb die entstandenen Kosten nur zum
geringen Teil tragen muss und den Großteil der Steuerzahler übernehmen soll.

Ich fordere daher Bürgermeisterin Dagmar Nonn-Adams auf, ihr Vetorecht
gegen diese Entscheidung geltend zu machen und mögliche weitere Schritte
zu prüfen, damit die entstandenen Kosten des Akteneinsichtsausschusses
nicht der Allgemeinheit zur Last fallen.