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ePetitionen der Piratenpartei Offenbach-Land.

Straftat darf nicht zu Lasten des Bürgers gehen

(Diese Petition wurde beendet - Montag, den 14.12.2009, werden die Unterschriften übergeben!)

Durch die Fälschung von Briefwahlunterlagen durch CDU Mitglied Heinrich
Korb entstanden der Stadt Seligenstadt zusätzliche Kosten in Höhe von
9.910 Euro.

Die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.11.2009,
diese Kosten durch die Stadt tragen zu lassen, ist ein Skandal. Es ist nicht
nachvollziehbar, dass Heinrich Korb die entstandenen Kosten nur zum
geringen Teil tragen muss und den Großteil der Steuerzahler übernehmen soll.

Ich fordere daher Bürgermeisterin Dagmar Nonn-Adams auf, ihr Vetorecht
gegen diese Entscheidung geltend zu machen und mögliche weitere Schritte
zu prüfen, damit die entstandenen Kosten des Akteneinsichtsausschusses
nicht der Allgemeinheit zur Last fallen.

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