Offenbach-Land

Die Piraten-Fraktion im Kreistag Offenbach erläutert auf ihrer Homepage den Kreis-Haushaltsplan für das Jahr 2012 und stellt diesen in verständlicher Form grafisch dar. Ziel ist es dabei, den Bürgern im Kreis Offenbach eine Hilfe beim Verstehen des komplexen Haushaltes zu geben und einen deutlichen Schritt zu mehr Transparenz in der Kreispolitik zu gehen.

Bei der Vorbereitung der Kreistagssitzung fühlte sich die junge Fraktion vor eine Vielzahl an Problemen beim Verständnis des Haushaltes gestellt. Durch die Fachsprache, die im Haushaltsplan genutzt wird, ist der Haushalt naturgemäß für einen ungeübten Betrachter schwer zu verstehen.

Da sich die Piratenpartei in ihren Grundwerten für mehr politische Transparenz und Bürgernähe einsetzt, ist eine verständlichere Darstellung des Haushalts für die Bürger das oberste Ziel. Hierzu hat sich ein Squad, so nennt sich eine temporäre Arbeitsgruppe der PIRATEN, gebildet und sich dieses Themas angenommen.

In einer graphischen Darstellung werden Begriffe wie Ein- und Ausgaben definiert, der Ergebnishaushalt in zwei verschiedenen Darstellungsformen gezeigt und der Handlungsspielraum für zusätzliche Investitionen beschrieben. Zudem wurde die Verschuldung des Kreises genauer berechnet, da diese im offiziellen Haushalt aufgrund der fehlenden Kassenkredite nicht komplett dargestellt werden. 

"Wir hoffen, dass wir den Bürger an unserem Lernprozess beteiligen können und die Kreispolitik verständlicher und transparenter gestalten können", so Christoph Hampe, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN im Kreistag Offenbach-Land. "Auch in Zukunft werden wir unsere Arbeit nachvollziehbar im Internet veröffentlichen und uns auf politischer Ebene für mehr Bürgernähe und Partizipation einsetzen."

Auch im Kreistag setzen sich die PIRATEN für mehr Transparenz ein. So ist ein Antrag gestellt worden, der die vollständige Visualisierung des Haushaltes durch den Kreis fordert. Die Kreisverwaltung wird dazu aufgefordert, die Anträge, Anfragen und Protokolle des Kreistags in einer maschinenlesbaren Form auf dessen Website zu stellen. Dieses Vorhaben wird seit ca. acht Jahren immer wieder aufgeschoben und sollte jetzt zur Transparenz und Verständlichkeit für die Bürger umgesetzt werden. 

Zum kommenden Samstag, dem 17.09.2011, lädt der Kreisverband Offenbach-Land zum landesweiten Sommerfest der Piratenpartei Hessen an der Waldhütte Egelsbach ein.

Ab 14:30 Uhr freuen sich die hessischen Piraten auf spannende Gespräche und blicken gemeinsam mit allen Interessierten auf ein anstrengendes aber erfolgreiches Wahljahr 2011 zurück.

Auf der letzten Sitzung des Kreistages in Dietzenbach haben sich die Fraktionen von CDU und SPD gegen den Transparenz-Antrag der PIRATEN-Fraktion ausgesprochen. Damit zeigt die Kreistagsmehrheit deutlich: der Bürger muss draußen bleiben. Die Piratenpartei hat diesen Antrag, mit dem öffentliche Dokumente aus dem Kreistag nun auch elektronisch über das Internet abrufbar sein sollen, als ersten Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz in den Kreistag eingebracht.

"Stellen Sie sich vor, es ist Bürgerentscheid und keiner geht hin. So könnte das Motto des nächsten Bürgerentscheids lauten", empört sich Fraktionschef Christoph Hampe der PIRATEN-Fraktion.  "Auf mich macht das den Eindruck, als wolle die Kreistagsmehrheit gar keine Transparenz bei ihren Entscheidungen. Wovor hat man Angst? Dass die Bürger die Wahrheit erfahren?", kritisiert Hampe weiter. 

Zur Kommunalwahl im März haben unter anderem Parteien, wie die SPD, auf ihren Wahlplakaten für mehr Bürgerbeteiligung geworben. Die PIRATEN haben bereits zu dieser Zeit davor gewarnt auf Plakate zu vertrauen und sehen sich bestätigt.

"Die Arbeit hier im Kreistag ist ein einziger Papierkrieg. Sämtliche Berichte, Anträge, Niederschriften etc. werden uns nur in Papierform bereitgestellt. Während die großen Fraktionen die Dokumente zur weiteren Bearbeitung unter ihren Abgeordneten aufteilen können, müssen wir die Unterlagen zu zweit sichten und durcharbeiten. Wenn wir unseren Kreisverband dann um Unterstützung bitten, müssen wir die Dokumente erst umständlich einscannen. Das sind beinahe mittelalterliche Arbeitsmethoden", beschreibt Hampe die Situation.

Neben der fehlenden Transparenz spielt der ökologische Faktor ebenfalls eine große Rolle. So können durch die Digitalisierung der nötigen Dokumente viele tausende Papierseiten gespart werden. Das spart Ressourcen und schont zugleich den Kreishaushalt.

Als Vorbild nennen die PIRATEN im Kreis Offenbach die benachbarte Stadt Offenbach. Dort wird seit zehn Jahren das "Politische Informationssystem Offenbach" betrieben. 

Im letzten Kommunalwahlkampf haben durchweg alle Parteien den Bürgern im Kreis Offenbach mehr Bürgerbeteiligung versprochen. Damit das nicht nur ein Versprechen bleibt, macht die Piratenpartei im Kreis Offenbach den ersten Schritt.

Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete aus den Wahlkreisen Offenbach-Land,
sehr geehrte Frau Zapf,
sehr geehrte Frau Buchholz,
sehr geehrte Frau Lips,
sehr geehrte Frau Leidig,
sehr geehrter Herr Wichtel,
sehr geehrter Herr Dr. Kolb,

der Kreisverband Offenbach-Land der Piratenpartei Deutschland fordert Sie, als Abgeordnete des Bundestagswahlkreises Offenbach am Main, dringend auf, den Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums eines „Gesetzes zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet“ abzulehnen. 

Dieser Gesetzentwurf würde eine große Zahl von Internetzugangsanbietern zur Führung neuer Aufzeichnungen über alle ihre Kunden verpflichten und dadurch die Rechte von Millionen unbescholtener Bürger auf freie Meinungsäußerung und Privatsphäre im Internet kompromittieren, sowie Innovation und Wachstum der IT/TK-Branche gefährden.

Außerdem untergräbt die im Gesetzesentwurf vorgesehene Vorratsdatenspeicherung unsere Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung, freie Meinungsäußerung und freie Information im Internet. Hierzu verweisen wir auf das Urteil 1 BvR 256/08 des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2010, indem die beschlossene Form der Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt wurde. Im Übrigen hat sich während der Zeit der Anwendung der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung im Jahre 2009 gezeigt, dass sich die Aufklärungsrate nicht signifikant verbessert hatte, sondern stagnierte (Siehe Gutachten).

Eine Vorratsdatenspeicherung stellt lediglich eine Verschwendung von Geldern und Ressourcen dar. Diese Mittel wären in einer Aufstockung von Personal und Arbeitsmaterialien, sowie der pädagogischen Prävention von Gewaltverbrechen deutlich besser aufgehoben.

Von Internetzugangsanbietern zu verlangen, ihre Systeme umzugestalten, um die behördliche Überwachung  der Meinungsäußerung von Bürgern zu erleichtern, entspricht schlichtweg nicht den Werten einer demokratischen Gesellschaft. Einer der Eckpfeiler der Grundrechte in Deutschland ist die Freiheit des Einzelnen, die unter keinen Umständen beschnitten oder ad absurdum geführt werden darf. 

Wir wenden uns also an Sie, als die gewählten Abgeordneten unseres Wahlkreises, damit Sie die verfassungsmäßigen Rechte der Bürgerinnen und Bürger schützen und dieses privatsphären-, meinungsfreiheits- und innovationsfeindliche Vorhaben zurückweisen.

Die Äußerung des innenpolitischen Sprechers der Union, Hans-Peter Uhl, die Attentate in Norwegen seien "in Wahrheit [...] [im] Internet geboren" [Quelle] zeigt jedoch zum Einen die Polemik und Oberflächlichkeit in der Diskussion um die geplanten Freiheitseinschränkungen; zum Anderen die Unwissenheit vieler hochrangiger Politikerinnen und Politiker, die das Internet als Bedrohung sehen, statt die großen Chancen und die soziale Etablierung einer solchen Innovation zu erkennen. Das Internet wird von vielen Menschen als Plattform genutzt, auf der das politische, gesellschaftliche oder soziale Leben ausgelebt werden kann. Warum sollten hier also andere Gesetze und Einschränkungen gelten als außerhalb des Internets?

Schützen Sie unsere Menschen- und Bürgerrechte, die nicht nur außerhalb des Internets, sondern auch und gerade im Sinne einer freien Meinungsäußerung und -bildung in den Online-Medien bedroht sind.

Indem Sie den vorgelegten Gesetzesentwurf ablehnen und jeden Vorschlag unterstützen, die in diesem Entwurf vorgesehene, gefährliche und unseren freien und demokratischen Werten widersprechende anlasslose Vorratsdatenspeicherung zu streichen, können Sie ein Zeichen setzen, dass die Demokratie und Freiheit eine feste Basis in Deutschland bilden und nicht für Panik und Überwachung weichen.

Für Rücksprachen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Über ein persönlichen Gespräch zu unserem Anliegen, wie auch über innen- und netzpolitische Themen, würden wir uns sehr freuen. 

Mit freundlichen Grüßen
Eduard Baumann, Kai Möller, Christoph Hampe, André Wolski und Kevin Culina

Kreisverband Offenbach-Land
Piratenpartei Deutschland

In einem Artikel der Offenbach-Post wird Polizei-Pressesprecher Josef Michael Rösch mit der Aussage „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass es keine Ausschreitungen gibt“ zitiert. Auf eine öffentliche Einladung zum Sommerfest hin haben weit über 1.000 Personen ihre Teilnahme zugesagt - auch Mitglieder der Piratenpartei. Die PIRATEN wenden sich aber gegen die Panikmache und mahnen zur Vernunft. 

Die Piratenpartei Offenbach-Land unterstützt den Demoaufruf „Außen hui, innen pfui - Terrorgesetze & Vorratsdatenspeicherung - IMK 2011“ bezüglich der vom 21.6. - 22.6. in Frankfurt stattfindenden Innenministerkonferenz. Nach außen gibt die deutsche Regierung vor, sie verteidige die Rechte der Menschen auf freie Meinungsäußerung, auf Demokratie und Gerechtigkeit. Sie verurteilt Menschenrechtsverletzungen in China, Russland und Syrien, aber im eigenen Land herrscht Kontroll- und Überwachungswahn.

Die Gesetzgebung in Deutschland richtet sich zunehmend gegen die eigene Bevölkerung. Überall dort, wo Informationen anfallen, werden diese ohne irgendeinen Verdachtsmoment gesammelt, in undurchsichtigen Datenpools verknüpft und ausgewertet. So ist die Verknüpfung von Geheimdienst und Polizei durch die Umsetzung der sogenannten "Anti-Terror-Datei", in der Daten beider Behörden vernetzt werden, ein Novum der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die Verfassungsgeber der Bundesrepublik Deutschland haben – wohlwissend ihrer geschichtlichen Verantwortung – explizit die strikte Trennung dieser beiden Arten von Staatsschutzbehörden in das Grundgesetz mit aufgenommen.

Dieser unreife Umgang mit Informationen über die Bevölkerung stellt ein zunehmendes Bedrohungs- und Verunsicherungs-Potenzial für uns alle dar. Wir werden mit diffusen Bedrohungsszenarien konfrontiert und dann wird im Namen einer vermeintlichen Sicherheit alles Machbare ohne Skrupel umgesetzt, wird jeder Bewohner zur Terrorgefahr, werden wir entmündigt.

Wir wollen diese rückwärtsgewandte Politik nicht mehr, wir sind der Souverän im Staate und nicht eine Herde Schafe, die von einem Rudel Wölfe gehütet werden muss. Wir wollen keine freiheitsraubenden Gesetze mehr, denn wir sind Bürgerinnen und Bürger, die in einer Demokratie leben, die Grundgesetz und Freiheit als höchstes Gut sieht, und ohne Total-Überwachung, Panikmache und Bevormundung auskommt!

Deshalb rufen wir euch auf, mit uns gemeinsam am 21.6.2011 ab 18 Uhr in Frankfurt gegen diese Politik zu demonstrieren. Wir starten auf dem Bahnhofsvorplatz. Jede noch so ausgefallene Aktion wird von uns begrüßt, solange sie friedlicher Natur ist.

Website:
http://aussen-hui-innen-pfui.net

Der aktuelle Flyer zur Demo:
http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/0/01/IMK-Flyer-05.pdf

Der Demoaufruf auf Facebook:
http://www.facebook.com/event.php?eid=115849308503210

Hashtag auf Twitter:
#imkffm