Offenbach-Land

Der Kreisverband Offenbach-Land der Piratenpartei richtet sich mit einem offenen Brief rund um das Planungsverfahren der veränderten Anflugrouten an Rodgaus Bürgermeister Hoffmann und die Stadtverordneten und fordert diese zu weiterem Handeln auf.
 

Sehr geehrter Herr Hoffmann,
sehr geehrte Stadtverordneten,

die Entwicklung rund um die Planung des veränderten Anflugverfahrens in der jüngsten Vergangenheit und der öffentliche Umgang des Magistrats, im Speziellen durch Bürgermeister Hoffmann, mit diesem Thema stimmt uns und die Rodgauer Bürger misstrauisch.

Rodgau und insbesondere der Ortsteil Weiskirchen sind durch das hohe Verkehrsaufkommen auf der A3, eine der stärkst befahrenen Bundesautobahnen, und der Bundesstraße 45 bereits jetzt einer hohen Lärmbelästigung ausgesetzt.

Es kann nicht geduldet werden, auch nicht erstmal nur testweise, die Rodgauer Bürger einer noch höheren Belastung auszusetzen. Auch wenn mit dem Ortsteil Weiskirchen primär erstmal nur ein kleiner Teil Rodgaus direkt betroffen ist, wird die Belastung für ganz Rodgau zunehmen. Deshalb fordern wir Sie auf, sich für ALLE Bürger einzusetzen und sich mit den mitbetroffenen Nachbargemeinden Obertshausen, Hainburg, Heusenstamm und Seligenstadt zu solidarisieren und gemeinsam frühzeitig gegen eine Änderung des Anflugverfahrens vorzugehen.

Die angepriesene regionale Entlastung ist Augenwischerei und beim genaueren Hinsehen nur eine Umverteilung des Lärms auf die bisher weniger betroffenen Regionen. Gerade Rodgau mit seiner sehr guten, großstädtischen Infrastruktur und des trotzdessen ländlichen Charakters konnte in der Vergangenheit bei potentiellen Zuwanderern oft damit Punkten, eben durch Fluglärm im Vergleich zu anderen Regionen in Rhein-Main relativ wenig belastet worden zu sein. Bitte halten Sie diesen Status aufrecht und damit gesamt Rodgau für mögliche zukünftige Einwohner weiterhin attraktiv.

Eine klare Positionierung der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats gegen eine Änderung der Anflugroute sind zum Schutze der Bürger unabdingbar und bei diesem Thema längst überfällig. Sprechen Sie sich klar für die Interessen der Bürger und für ein ruhiges Rodgau aus.

Vor dem Hintergrund der frühzeitigen Abwehr von weiteren Belastungen für Rodgau fordern wir Sie, die Stadtverordneten, auf, sich wie die Städte Mainz, Flörsheim und Offenbach auch für die Aufrechterhaltung des Nachtflugverbotes einzusetzen.
Schließen Sie sich der von Bürgerinitiativen und der Bundesvereinigung gegen Fluglärm unterstützten Unterschriftensammlung des Arbeitskreises Fluglärm Mainz-Lerchenberg gegen die Änderung des Nachtflugverbots (§29b Luftverkehrsgesetz) an und setzen Sie mit Auslegung der Unterschriftslisten aktiv ein Zeichen zum Wohl der Rodgauer Bürger!

Mit freundlichen Grüßen
Der Vorstand der Piratenpartei Offenbach-Land

Seit gut zwei Jahren wird ein Abkommen mit dem Namen ACTA verhandelt. Es wird durch die beteiligten Parteien im Geheimen vorangetrieben. Die Auswirkungen werden uns alle betreffen.

Was ist ACTA?
Die Abkürzung «ACTA» steht für das geplante plurilaterale Handelsabkommen «Anti-Counterfeiting Trade Agreement». Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde geben an, damit den Kampf gegen Produktpiraterie verbessern zu wollen. Das angeblich wachsende Problem der Fälschungen und der Piraterie soll mit dem Abkommen besser bekämpft werden können. Die geheimen Verhandlungen laufen seit 2008 und sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Die teilnehmenden Parteien sind die Schweiz, die USA, die EU, Kanada, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Die Kreisverband der Piratenpartei im Offenbacher Land schliesst sich der bundesweiten Aktion zum AdACTA-Day an und informiert am 26.06.2010 auf Infoständen in Offenbach-Stadt und auf dem Markt in Neu-Isenburg über ACTA und dessen Auswirkungen.
Start der Infostände ist jeweils 10:00 Uhr.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Nähere Informationen zu ACTA gibt es auch hier: http://stopp-acta.info/
 

Zum kommenden Samstag, dem 19.06.2010, lädt der Kreisverband Offenbach-Land der Piratenpartei zu  einem Waldfest in der Waldfreizeitanlage in Rodgau-Jügesheim ein.

Ab 15:00 Uhr freuen sich die PIRATEN auf interessante Gespräche bei hoffentlich sonnigem Wetter bei Speis und Trank. Neben einer Menge Spaß bietet sich vor allem auch die Möglichkeit, sich direkt vor Ort über die Piraten zu informieren und sich zu den kommenden Kommunalwahlen 2011 einzubringen.

Für GEMA-freie unter Creative-Commons lizensierte Musik ist gesorgt und für die Kids steht der anliegende Abenteuerspielplatz offen, um sich auszutoben.

Die Piratenpartei setzt sich unter anderem für direktere Demokratie und Mitbestimmung ein und möchte alle dazu aufrufen, sich über die kommenden Kommunalwahlen zu informieren und eine moderne Politik
mitzugestalten.

Wir freuen uns auf Euer Kommen! :)

Foto: Ninja M. (CC BY-NC-SA)

Aufgrund der vergangenen Entscheidungen und der unübersichtlichen Situation um die Müllgebühren in Rodgau fordert die Piratenpartei Offenbach-Land alle Stadtverordnete dazu auf, den Bürgern in Zukunft mehr Einsicht in ihre Arbeit zu gewähren.

 

Das Vorenthalten von Informationen, wie in dieser Situation, verhindert eine objektive Beurteilung der getroffenen und zu treffenden Entscheidungen innerhalb der Bevölkerung. Durch die unsicheren Berechnungsgrundlagen von TIM Consult ist der Schritt der Kooperation, eine Neukalkulation zu beantragen, durchaus nachvollziehbar und berechtigt.

Die CDU hatte in der Stadtverordnetenversammlung am 22.02.2010 die Möglichkeit, die Müllgebührenverordnung zu verabschieden. Statt ihre Verantwortung wahrzunehmen, hat die CDU durch ihr Abstimmungsverhalten maßgeblich zur Eskalation und zur derzeitigen Situation beigetragen.