Offenbach-Land

Die Piratenpartei Offenbach-Land hat sich entschlossen einen zweiten
ELENA-Infotag zu veranstalten. Am 20. Februar 2010 wird es ab 10:00
Uhr Infostände zu diesem Thema in mehreren Orten innerhalb des
Landkreises Offenbach geben.

Die Stände befinden sich in

    * Offenbach ab 10:00 Uhr am Marktplatz / Frankfurter Straße
    * Neu-Isenburg ab 10:00 Uhr in der Fußgängerzone / Bahnhofstraße
    * Heusenstamm ab 10:00 Uhr in der Innenstadt / Frankfurter Straße am Torbogen

An diesen Ständen bieten die Piraten allen Bürgern die Möglichkeit,
sich über die aus Sicht der Piratenpartei mit ELENA verbundene
inakzeptable Vorratsdatenspeicherung sowie die damit einhergehende
Missbrauchsgefahr zu informieren.

ELENA ist die Abkürzung für „Elektronischer Entgelt-Nachweis“. Bei
diesem neuen Verfahren wird seit Januar 2010 monatlich ein Datensatz
mit umfangreichen persönlichen Angaben über den Angestellten und das
Arbeitsverhältnis an den "Deutsche Rentenversicherung Bund" übermittelt
und zentral gespeichert. Diese Informationen werden beispielsweise von
Arbeits- und Sozialämtern herangezogen, um zu entscheiden, ob und in
welcher Höhe der einzelne Bürger Anrecht auf Sozialleistungen hat.

Art und Menge der zusammengetragenen Daten stellen einen
unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre der Arbeitnehmer dar,
bieten umfangreiche Missbrauchsmöglichkeiten und sind aus Sicht der
Piratenpartei in dieser Form verfassungswidrig.