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Mehr Transparenz im Rodgauer Stadtparlament!

25 März, 2010 - 07:46 – Kai Möller

Aufgrund der vergangenen Entscheidungen und der unübersichtlichen Situation um die Müllgebühren in Rodgau fordert die Piratenpartei Offenbach-Land alle Stadtverordnete dazu auf, den Bürgern in Zukunft mehr Einsicht in ihre Arbeit zu gewähren.
 
Das Vorenthalten von Informationen, wie in dieser Situation, verhindert eine objektive Beurteilung der getroffenen und zu treffenden Entscheidungen innerhalb der Bevölkerung. Durch die unsicheren Berechnungsgrundlagen von TIM Consult ist der Schritt der Kooperation, eine Neukalkulation zu beantragen, durchaus nachvollziehbar und berechtigt.

Die CDU hatte in der Stadtverordnetenversammlung am 22.02.2010 die Möglichkeit, die Müllgebührenverordnung zu verabschieden. Statt ihre Verantwortung wahrzunehmen, hat die CDU durch ihr Abstimmungsverhalten maßgeblich zur Eskalation und zur derzeitigen Situation beigetragen.

Anforderungen und Ausschreibungsverfahren für das neue Beratungsunternehmen sollten öffentlich bekannt gemacht werden, um den gesamten Prozess auch für die Rodgauer Bürger nachvollziehbar zu gestalten.

Für die Neukalkulation der Müllgebühren fordert die Piratenpartei von Stadträtin Hildegard Ripper, sowie von allen Stadtverordneten, eine transparente Vorgehensweise. So könnte beispielsweise in regelmäßigen Abständen von einer Woche ein Ergebnisbericht des aktuellen Stands der Gebührenkalkulation veröffentlicht werden. Bürgermeister Alois Schwab muss, wie auch sein Amtsnachfolger Jürgen Hofmann, eng mit Frau Ripper zusammenarbeiten und mit Ihr regelmäßig den aktuellen Sachstand abgleichen.

Um die Kostenentwicklung in Grenzen zu halten und eine möglichst frühzeitige Entscheidungsgrundlage zu haben ist es an der Zeit, dass alle Fraktionen ihre eigenen Interessen hinten anstellen und endlich anfangen zusammenzuarbeiten.

 

Kommentare

17 April, 2010 - 08:45 – Gast

Ausschüsse zur Vorbereitung der Stadtverordnetenversammlung

Es gibt im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung Ausschusssitzungen, wo über die aktuellen Anträge beraten und diskutiert wird.

Die Termine der Ausschusssitzungen der Stadtverordnetenversammlung werden in der örtlichen Presse bekannt gegeben.

Diese Ausschusssitzungen sind öffentlich und jeder kann an diesen teilnehmen.

Danach besteht die Möglichkeit bei eventuellen Unklarheiten sich in einen persönlichen Gespräch von den Stadtverordneten informieren zu lassen.

Leider waren in diesem Jahr kein einziger Bürger sowie nicht ein einziger Vertreter der Piratenpartei zu diesen Ausschusssitzungen erschienen. (Auch der Verfasser dieses Artikels nicht)

Jetzt stelle ich mal die eigenen Interessen meiner Fraktion hinten an, und ich denke ich spreche hier mal für alle Fraktionen im Rodgauer Stadtpalament: Man kann nicht auf der einen Seite meckern und auf der anderen Seite zu den Ausschusssitzungen nicht erscheinen.

Wie gesagt Sie sind rechtherzlich dazu eingeladen an allen öffentlichen Sitzungen zu erscheinen und Ihr Wissen aufzufrischen.

Ein Mitglied der Stadtverordnetenversammlung das nicht der CDU Fraktion angehört!!!

26 März, 2010 - 13:58 – Gast

Nachgefragt

Mich würde mal interessieren, welche Informationen und Unterlagen angeblich vorenthalten wurden ?
Bitte dabei Ross und Reiter nennen, da meiner Kenntnis nach alle Wesentlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung gestellt wurden. Im übrigen besitzen die Fraktionen sämtliche Möglichkeiten, bei aufkommenden Fragen diese beantwortet zu bekommen. Mir ist hier z.B. nur eine kleine Anfrage der "Grünen" bekannt, mehr nicht. Insofern waren alle Fraktionen bestens informiert!

Desweiteren die Frage, weshalb die Opposition "CDU" verantwortlich für eine nicht beschlossene Satzung gemacht wird ? Seit wann ist die Opposition verantwortlich und nicht die Mehrheit, dass ist mir völlig neu ?

27 März, 2010 - 17:10 – Kai Möller

Re: Nachgefragt

Unsere Forderung nach Informationen und Unterlagen beziehen sich auf die Möglichkeiten des einzelnen Bürgers der Stadt Rodgau, nicht um die im Parlament vertretenen Fraktionen.

Desweiteren wurde die CDU, als stärkste Fraktion, hier in die Verantwortung genommen, weil sie zu der Eskalation und der derzeitigen Situation durch ihr undurchsichtiges Antrags- und Abstimmungsverhalten maßgeblich  beigetragen hat. Sie alleine wird nicht bzgl. der nicht beschlossenen Satzung verantwortlich gemacht, das haben alle
Beteiligten zu Verantworten. Dabei beziehen wir uns zur Abstimmung über den Antrag am 22.02.2010 in dem sich die komplette Versammlung enthalten hat, selbst der Antragssteller, die CDU.

In Rodgau werden offensichtlich Machtkämpfe auf Rücken des Bürgers ausgetragen und wir fordern lediglich alle Fraktionen dazu auf *endlich* zusammenzuarbeiten und Lösungen im Sinne des Bürgers anzubieten und diese transparent darzulegen.

29 März, 2010 - 08:45 – Gast

Antwort

Zur Information, jeder Bürger kann sich grundsätzlich an den Magistrat mit Fragen wenden, in der Regel stehen auch sämtliche Stadträte aber auch Stadtverordnete gerne Rede und Antwort. Gleichfalls sind sämtliche Sitzungen i.d.R. öffentlich, als auch die Möglichkeit besteht bei Ortsbeiratssitzungen in den Fragestunden offiziell Fragen zu stellen! Wurde von Ihnen davon gebrauch gemacht ?

Die CDU ist in der Tat die stärkste Fraktion, aber hat keine Mehrheit, die hat die Koopertaiton und es ist usus das die Mehrheit die geschicke der Stadt gestaltet! Oder sehen sie das anderes ?
Im übrigen ist die CDU nicht der Antragssteller der Satzung gewesen, sondern diese kam selbstverständlich vom Magistrat, insofern ist es mehr als legitim sich zu enthalten. Seien Sie sich sicher, hätte die CDU eine Mehrheit gehabt hätte sie auch eine Satzung an diesem Tage beschlossen.

Gerade jetzt bei der Abstimmung des stellvertretenden Schiedsmann sieht man doch, wohin es führt wenn die Oppostion, nachdem Sie auch noch von der Kooperation aufgefordert wurde, einen eigenen Vorschlag macht, der im übrigen von allen Ortsbeiräten zugestimmt wurde, um dann in der entscheindenen Sitzung von der Mehrheit abgebügelt wird.

Die Aufforderung endlich zusammenzuarbeiten ist nachvollziehbar, aber gerade der vorige Absatz zeigt doch, das dies nicht funktioniert, auch hier ist zunächst die Mehrheit in der Verantwortung, die ja auch im Hinblick auf den Abwahlantrag zeigt, dass sie kein Interesse daran hat!!

Aber auch ihre einseitige Darstellung in der Presseerklärung, wider jeder Vernuft, offenbart doch, dass auch sie nicht an fairness interessiert sind. Oder haben sie die CDU mal direkt daraufhin angesprochen, um zu verstehen weswegen sie sich für was entschieden hat ?

Es ist niemals zu spät mit fairness anzufangen.......