Am kommenden Sonntag, den 04.07.2010, findet in Rodgau der Bürgerentscheid über die Abschaffung der Stelle des zweiten Stadtrates statt.
Die Piratenpartei Offenbach-Land begrüßt das Instrument des Bürgerbegehrens und ruft alle Rodgauer dazu auf, von diesem Mittel der Demokratie Gebrauch zu machen. Als Votum legt der Kreisverband den Bürgern nahe für den Erhalt des 2. Stadtrats - also mit "NEIN" beim Bürgerentscheid - zustimmen.
Diese Empfehlung trifft der Kreisverband unter der Bedingung, dass die Kooperation ihr Versprechen aus dem kürzlich veröffentlichten "offenen Brief" einhält und nach der Wiederwahl Schüßlers die zweite Stadtratsstelle einspart.
Es muss endlich Kontinuität und Ruhe in das Rathaus einziehen um Rodgau für die Zukunft fit zu machen. Das Vertrauensverhältnis zwischen den Beteiligten im Magistrat und der erste Stadträtin Hildegard Ripper ist durch den Akteneinsichtausschuss, wie auch durch das Disziplinarverfahren, stark gestört.
"Wir empfehlen daher für den Erhalt der zweiten Stadtratsstelle zu stimmen", sagt Kai Möller, stellvertretender Vorsitzender im Kreisverband. "Die Müllproblematik habe verdeutlicht, dass wir mit Ripper allein in Rodgau nicht glücklich werden."
Natürlich kostet das die Stadt Rodgau, die mit 30 Millionen Euro verschuldet ist, zusätzlich Geld. Die Piratenpartei ist allerdings der Meinung, dass eine kompetent und effizient arbeitende Verwaltung der Stadt letztendlich Geld einspart und die positive Entwicklung Rodgaus beschleunigt.
Eine Abschaffung der beiden hauptamtlichen Stadtratsstellen wie sie von „Zusammen mit Bürgern“ gefordert wird, sieht die Piratenpartei kritisch. "Rodgau ist - als größte Gemeinde im Kreis - zu groß um nur von ehrenamtlichen Stadträten vertreten zu werden, vielmehr sollte man die Sinnhaftigkeit der Ortsbeiräte nocheinmal hinterfragen", so Christoph Hampe, Schatzmeister im Kreisverband.
Sorgen Sie dafür, dass im Magistrat wieder Frieden einkehrt! Nehme Sie Ihre Pflicht als Bürger in einer Demokratie wahr und gehen am 04.07.2010 an die Wahlurne!
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Kommentare
Empfehlung
Die mangelnde Weitsicht der Piraten führt zu Mißverständnissen. Leider war die versprochene Rücknahme des Stadtratsbeschlusses von vorneherein eine Lüge der Vierer Kooperation, siehe Kommentar aus der Offenbach Post von Herrn Pelka. Wohlwissend, dass die eine Position nicht mit der Anderen wahlmässig kompatibel ist, blabbern die Piraten in die Segel ihrer Flautenjolle. Sie mögen sich im Internet auskennen, in der Kommunalpolitik leider nicht. Schade, schon zu Beginn gescheitert :( Geblendet von Karrieristen, die nur ihr eigenes Wohl im Sinn haben, ein weiterer Meilenstein in der endlosen Geschichte von Bereicherungen durch die Steuerzahlergelder. Für die Rodgauer Bürger wird mit einer solchen "Partei" nichts gewonnen. ausser bald wieder die Gebühren erhöht.Aber anhand der Kommentarfrequenz und der geposteten Spams kann man schon erkennen, dass selbst im Internet kein Verlass auf die Piraten ist.