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Piraten bringen ersten Bürgerantrag in den Kreistag

Kreis Offenbach soll Möglichkeit der verschlüsselten E-Mail-Kommunikation einrichten

In ihrem aktuellen Antrag zur Kreistagssitzung am 6. November 2013 fordert die Piratenfraktion den Kreis Offenbach dazu auf, für die BürgerInnen die zusätzliche Möglichkeit einzurichten, verschlüsselte E-Mails zu den kreiseigenen Ämtern, Behörden und der Verwaltung senden zu können. Damit reagieren sie auf einen Vorschlag, der über die Beteiligungsplattform OpenAntrag an die Fraktion herangetragen wurde.

Kreis Offenbach geht unter den Schutzschirm - Piraten stimmen dagegen

Vecih Yasaner zu der Entscheidung der Piratenfraktion im Kreistag, den Schutzschirm abzulehnen
 
Der Kreistag Offenbach hat sich in seiner letzten Sitzung vom 06. Februar 2013 für den Schutzschirm ausgesprochen. Gegenstimmen kamen dabei von den Fraktionen der LINKEN, der Freien Wähler OF und der PIRATEN.
 
Warum stimmten die Piraten gegen den kommunalen Schutzschirm?
 
Das Land Hessen hat in einer Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden die Regel beschrieben, wie die am stärksten verschuldeten Kommunen identifiziert werden können. Demnach sind von den 426 hessischen Gebietskörperschaften 106 antragsberechtigt. Eine Antragspflicht gibt es indes nicht. Die Höhe der Entschuldung beträgt 46% des Volumens der regulären Kredite bzw. Kassenkredite. Für den Kreis Offenbach bedeutet das in acht Jahren eine Entlastung in Höhe von 207.150.524 Euro.
 

3. Videobericht der Piratenpartei Fraktion

http://www.youtube.com/watch?v=pBgTlzrMjt0

 

Rede im Kreistag zur Satzungsänderung der Kreisvolkshochschule / Allgemeine Geschäftsbedingungen, Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

Kreistagssitzung 21.03.2012

Herr Kreistagsvorsitzender,
meine Damen und Herren,

Allgemeine Geschäftsbedingungen, Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

Während es sich bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen um vertragliche Regelungen handelt, ist das Widerrufsrecht des Verbrauchers ein gesetzliches Recht, das unabhängig vom Willen der Parteien existiert, insbesondere also nicht davon abhängt, dass die Parteien bei Vertragsschluss überhaupt an ein Widerrufsrecht gedacht haben. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers ist also ein gesetzliches Recht und damit völlig unabhängig von der Einbeziehung, Wirksamkeit oder der Existenz Allgemeiner Geschäftsbedingungen.

Das gilt vor allem für diejenigen Volkshochschulen, die im Rahmen der Leistungsverwaltung öffentlich-rechtlich organisiert sind: Hier mag sich die Volkshochschule für eine satzungsrechtliche Grundlage entscheiden. Auf das Widerrufsrecht des Verbrauchers hat das jedoch keinen Einfluss!

2. Videobericht der Piratenpartei Fraktion

http://www.youtube.com/watch?v=PXu5t7uAN9A

Rede "Kreisjugendparlament"

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren!

Politikverdrossenheit bezeichnet eine negative Einstellung der Bürger in Bezug auf politische Aktivitäten und Strukturen, die sich unter Umständen in Desinteresse an und Ablehnung von Politik, ihrer Institutionen und politischem Handeln äußert. Diese Haltung kann generell die ganze politische Ordnung betreffen oder sich nur auf Ergebnisse politischer Prozesse beziehen.

In den letzten Jahren ist neben der Politikverdrossenheit auch eine zunehmende Parteienverdrossenheit zu erkennen. Sie muss eng verknüpft mit der Politikverdrossenheit betrachtet werden, jedoch richten sich hier die ablehnende Haltung und die Inaktivität ausschließlich auf die Arbeit in und mit den Parteien

Bei Jugendlichen ist die Politikverdrossenheit ausgeprägt. Das Ergebnis der 14. Shell-Jugendstudie von 2002 lautet: “Inzwischen bezeichnen sich nur noch 30 Prozent der Jugendlichen zwischen 12 und 25 Jahren als politisch interessiert."

Bericht über die Kreistagssitzung am 08.02.2012

Vorwort

Der Bericht beschränkt sich ausschließlich auf die Tagesordnungspunkte die nach den Beratungen in den Fachausschüssen noch in der Kreistagssitzung behandelt wurden. Für weitere Informationen bitte in den Bericht über die Ausschusswoche schauen.

Bericht über die Ausschusswoche (KW5)

Vorwort

Die Ausschusswoche war diesmal vergleichsweise ruhig, es wurden ausschließlich Anträge aus der Opposition eingereicht. Kreisausschuss und CDU+SPD waren wohl noch im Winterschlaf. Wir sind diesmal mit einem Antrag zu abgeordnetenwatch.de und drei Änderungsanträgen in die Ausschusswoche gestartet.

Kommentar zur Kreistagssitzung am 15.06.2011

Die Tagesordnung der ersten Arbeitssitzung des Kreistages umfasste 14 Punkte, wobei sich davon ein Großteil bereits im Vorfeld erledigt hatte oder die Anträge zurück gezogen wurden. So kam man schnell zu Tagesordnungspunkt 4: Entschädigungssatzung des Kreistages. Ja, Ihr lest richtig. Die Kassen sind knapp, der Kreis hochverschuldet und die Bürger werden an allen Ecken und Enden gezwungen zu sparen oder auf Leistungen zu verzichten, dennoch brachten CDU und SPD einen Änderungsantrag ein, um u.a. die Sitzungsgelder zu erhöhen. Der Antrag sah zusammengefasst folgende Änderungen vor:
 
1. Erhöhung der Sitzungsgelder, Gelder für Fraktionsvorsitzende, Kreistagsvorsitzende, Schriftführer etc. um etwa 10 % (43.000 EUR Mehrkosten im Jahr)
2. Einführung einer ¾-Personalstelle ab 18 Abgeordnete

Kreistag genehmigt sich automatische Anhebung der Aufwandsentschädigung

Nur knapp eine Stunde dauerte die Juni Kreistagssitzung, nachdem im Mai nur die Wahlen zu den Ausschüssen abgehandelt worden waren. Dabei stand ein brisantes Thema im Vordergrund: CDU und SPD hatten beantragt, die Aufwandsentschädigungen für Kreistagsabgeordnete zu erhöhen und sie in Zukunft automatisch der Preissteigerung anzupassen. Außerdem beinhaltete der Antrag, der gewachsenen Fraktion der Grünen einen Personalkostenzuschuß in Höhe einer 3/4 Stelle zuzugestehen.
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