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Piraten wollen Antragsrecht für den Kreisausländerbeirat im Landkreis Offenbach

Um die Teilhabe der ausländischen Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen zu stärken und noch besser einzubinden, fordert die PIRATEN-Fraktion den Kreisausschuss dazu auf, die rechtlichen Voraussetzungen für ein Antrags-und Rederecht im Kreistag für den Kreisausländerbeirat zu prüfen. Dazu hat die Fraktion einen entsprechenden Antrag für die Kreistagssitzung am 3. Februar 2016 eingebracht.

Aktuell kann der Kreisausländerbeirat Anträge lediglich an das Präsidium stellen. Wenn der Antrag dort auf die einstimmige Zustimmung durch alle Fraktionen trifft, wird dieser von den Fraktionen als Interfraktioneller Antrag übernommen und kommt so auf die Tagesordnung des Kreistages.

Piraten für Erweiterung der Krankenschein-Vergabestellen für Geflüchtete

Die Piraten-Fraktion im Landkreis Offenbach fordert in ihrem Antrag zur Kreistagssitzung am 3. Februar 2016 den Kreisausschuss dazu auf, eine dezentrale Lösung für die Vergabe von Krankenscheinen für Asylbewerber zu finden.

Wenn ein Asylbewerber erkrankt, muss er sich beim entsprechenden Fachdienst im Kreishaus in Dietzenbach einen Krankenschein ausstellen lassen. Dieser steht ihm u. a. laut §4 des Asylbewerberleistungsgesetzes zu, wenn er akut oder schmerzhaft erkrankt ist. Bisher sind dafür die entsprechenden Sozialarbeiter zuständig, die beim Fachdienst des Kreises die Krankenscheine abholen und an die Erkrankten weitergeben. Durch die stark gestiegenen Flüchtlingszahlen liegen, wie im Fachausschuss vom Sozialdezernenten berichtet wurde, die Ausstellungszeiten für einen Krankenschein bei bis zu zwei Wochen.

PIRATEN fordern Veröffentlichung des PPP-Gutachtens

In einem Änderungsantrag zur Kreistagssitzung am 11. Februar 2015 fordert die Piratenfraktion den Kreisausschuss dazu auf, in Absprache mit dem Landesrechnungshof das erstellte Gutachten zum PPP-Projekt auf der Internetseite des Kreises Offenbach zu veröffentlichen.

„Nach dem frühzeitigen Bekanntwerden der Kritik der Wirtschaftsprüfer an den PPP-Verträgen des Kreises und der explosionsartig gestiegenen Kosten besteht ein großes Interesse in der Bevölkerung nach lückenloser Aufklärung“ so Christoph Hampe, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Kreis Offenbach. “Der Kreis sollte diesem berechtigten Bedürfnis offen und transparent nachkommen und das Gutachten auf seiner Internetseite zur Verfügung stellen.“ So Hampe weiter. „ Wir vertreten die Ansicht, dass durch Steuergelder finanzierte Informationen grundsätzlich Eigentum der Allgemeinheit sind und nicht verschlossen gehalten werden dürfen.“

Die Piratenfraktion war bei der Beschlussfassung zu den PPP-Verträgen im Jahr 2004 nicht im Kreistag vertreten.

Piraten für Liveübertragung der Offenbacher Kreistage mit Unterstützung eines Kooperationspartners

Angesichts der schwierigen Finanzsituation regt die Piraten-Fraktion im Kreis Offenbach dazu an, die Übertragung der Kreistagssitzungen mit Unterstützung von z. B. regionalen Radiosendern, Firmen, oder Printverlagen, zu realisieren. Dazu hat sie zur nächsten Kreistagssitzung am Mittwoch, den 16. Juli 2014, einen entsprechenden Antrag eingebracht, der den Kreisausschuss dazu auffordert, einen geeigneten Kooperationspartner zu finden.

„Es muss jedem Bürger möglich sein, die aktuellen kreispolitischen Themen und Entscheidungen direkt zu verfolgen und nachvollziehen zu können", so Christoph Hampe, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Kreis Offenbach. "Um dies durch die Live-Übertragung trotz leerer Haushaltskassen schnellstmöglich zu realisieren, setzen wir uns für eine kostenmäßig solide und vernünftige Umsetzung ein. Durch die Gewinnung eines Kooperationspartners kann die Umsetzung zeitnah und kostensparend erfolgen.“

Verwaltungsdaten im Kreis Offenbach für Nutzung öffnen

Piraten für Beteiligung des Kreises Offenbach am Govdata Portal

Das Open Data Portal Govdata macht Datensätze von Bund, Ländern und Kommunen nutz- und einsehbar für alle Bürger. Der Kreis Offenbach soll sich nach Ansicht der Piratenfraktion an diesem Portal beteiligen. Dazu hat die Fraktion einen Antrag zur nächsten Kreistagssitzung am 28. Mai eingebracht.

„Die mit Steuergeldern erhobenen Daten müssen der Allgemeinheit zentral und umfassend zugänglich gemacht werden“, so Christoph Hampe, Fraktionsvorsitzender der Piraten. „Offene Daten schaffen einerseits Transparenz für die breite Öffentlichkeit, die Hintergründe und Datengrundlagen für politische Entscheidungen nachzuvollziehen. Andererseits kann der Bürger die Daten, wenn sie maschinell lesbar eingegeben wurden, nutzen, vergleichen und weiterverwenden.“

Mitnahmeregelung für Kinder im Rhein-Main-Verkehrsverbund soll verbessert werden

Piraten bringen weiteren Bürgerantrag im Kreistag ein

RMV-Zeitkarteninhaber sollen Kinder ganztags kostenfrei in den öffentlichen Verkehrsmitteln mitnehmen dürfen. Dies fordert die Piraten-Fraktion des Kreises Offenbach aufgrund eines Bürgerantrags zur nächsten Kreistagssitzung am 2. April 2014. Der Kreisausschuss solle sich zusammen mit der Kreisverkehrsgesellschaft Offenbach beim Rhein-Main-Verkehrsverbund für eine entsprechende Verbesserung der bestehenden Mitnahmeregelung für Zeitkarteninhaber einsetzen.

Piraten bringen ersten Bürgerantrag in den Kreistag

Kreis Offenbach soll Möglichkeit der verschlüsselten E-Mail-Kommunikation einrichten

In ihrem aktuellen Antrag zur Kreistagssitzung am 6. November 2013 fordert die Piratenfraktion den Kreis Offenbach dazu auf, für die BürgerInnen die zusätzliche Möglichkeit einzurichten, verschlüsselte E-Mails zu den kreiseigenen Ämtern, Behörden und der Verwaltung senden zu können. Damit reagieren sie auf einen Vorschlag, der über die Beteiligungsplattform OpenAntrag an die Fraktion herangetragen wurde.

"OpenAntrag" - Piraten bringen Bürgeranträge in den Kreistag

Bundesweit hat die Piratenpartei das Projekt "OpenAntrag" gestartet, das Menschen die Möglichkeit gibt, Anträge und Anfragen über die lokalen Piratenfraktionen in Parlamente einzubringen. Im Landkreis Offenbach beteiligt sich die Piratenfraktion im Kreistag Offenbach-Land daran, und bringt, nach einer Prüfung der Anträge, die Anträge von Bürgerinnen und Bürgern in die Ausschüsse und Kreistagssitzungen ein.

Bei "OpenAntrag" müssen die Anträge nicht perfekt ausformuliert sein. Die Anträge werden von den Parlamentarierinnen und Parlamentariern geprüft und, falls notwendig, in die passende Form gebracht. Auf dem Internetportal kann während der ganzen Bearbeitungszeit nachvollzogen werden, wie die eingereichten Anträge von den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern der Piratenpartei geprüft und bearbeitet werden. Dabei werden die Antragstellerinnen und Antragssteller anonym behandelt, die Anträge hingegen sind öffentlich einsehbar und können kommentiert werden.

Piraten fordern Unterzeichnung der Charta der Vielfalt

KREIS OFFENBACH SOLL VIELFALT ZEIGEN
 
Zur aktuellen Kreistagssitzung am 3. Juli 2013 haben die PIRATEN einen Antrag eingebracht, in dem sie den Landkreis Offenbach dazu auffordern, der sogenannten "Charta der Vielfalt" beizutreten und sich somit  zu einer Organisationskultur der Vielfalt zu verpflichten.
 
Diese Charta, unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, wurde  2006 gegründet und  es haben sich ihr mittlerweile mehr als 1.500 Unternehmen und Organisationen angeschlossen. Sie strebt die Anerkennung, Wertschätzung und die Einbeziehung von gesellschaftlicher Vielfalt auf allen Ebenen an, sei es Geschlecht, ethische Herkunft, Religion, Behinderung, Nationalität, sexuelle und geschlechtliche Identität oder Alter. 
 

Haushaltsrede Christoph Hampe

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Ein oder Andere mag sich an meine Haushaltsrede von vor einem Jahr erinnern. Auch diesmal kann ich Sie beruhigen, viel länger brauche ich angesichts des vorgelegten Haushaltsentwurfs auch heute nicht.

Im Prinzip gilt alles was ich schon vor einem Jahr gesagt habe.
Im positiven: Das Haushaltsdefizit wird weiter gesenkt.

 

Im negativen: Die Kassenkredite werden weiter zweckentfremdet und steigen.
Die Investitionen in Fleesensee und Glienicke haben große Löcher gerissen und schaden uns in dieser schwierigen Haushaltslage weiterhin.
Notgedrungen wird auch das letzte Vermögen, wie die Bersteinalm oder jetzt ganz aktuell Wald-Michelbach verscherbelt.
Selbst vor den Schulen konnte man diesmal kein Stopp machen, auch hier stehen Einsparungen ins Haus.

Dazu kommen die Langzeit PPP-Verträge für unsere Kreisschulen, die mit ca. 11 % der Haushaltsmittel kräftig zu Buche schlagen und damit auch noch die letzte Flexibilität des Haushalts nehmen.

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