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Berichte des Kreisausschusses

Zu den Anfragen der Kreistagsfraktion hat der Kreisausschuss folgende Antworten abgegeben:

Unsere Kreistagsfraktions geht neue Wege!

Um die Kommunikation und die Transparenz weiter zu verbessern, werden die schriftlichen Berichte vorerst durch Video-Berichte ersetzt.

Unser ersten Video-Bericht über die vergangene Kreistagssitzung vom 16. Mai 2012 findet ihr hier:

http://www.youtube.com/watch?v=5EouqinZng8

Haushalt 2012

Haushaltsplan

Der Haushaltsplan des Kreises Offenbach wird jedes Jahr von der Verwaltung bzw. vom Kämmerer erarbeitet und vom Kreistag gegebenenfalls mit Änderungen beschlossen. Das Regierungspräsidium Darmstadt muss den Haushaltsplan bzw. das Haushaltssicherungskonzept genehmigen und kann bei der gegebenen hohen Verschuldung Auflagen festlegen.

Der Haushaltsplan verwendet eine Art der doppelten Buchführung, Doppik und die sogenannte 3-Komponenten-Rechnung bei der der Plan in Ergebnisrechnung, Vermögensrechnung und Finanzrechnung aufgeteilt wird. Für ein Verständnis der Ausgaben (Aufwendungen) und Einnahmen (Erträgen) ist vor allem die Ergebnisrechnung interessant.

Haushaltsrede von Christoph Hampe

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
 
der Kreis Offenbach ist pleite und steht damit, wie Sie wissen, nicht alleine da. Vergleichbare Situationen existieren in vielen Kreisen und Gemeinden bundesweit.
 
Positiv bleibt vorneweg zu bemerken, dass Dank der Zwangsausflagen durch den Regierungspräsidenten das Jahresdefizit für 2012 etwas niedriger ausfällt als im Vorjahr und sogar der Gesamtschuldenstand gesenkt werden kann. Nichtsdestotrotz bescheren wir unseren Bürgern damit pro Kopf eine Schuldensumme von 3.389 EUR und daran gibt es sicherlich nichts positives mehr zu sehen. Im Gegenteil: Schaut man genauer hin, sind die Angaben im Haushaltsplan reine Augenwischerei. 

Rede zur Transparenz der Kreistagarbeit für die Bürger

Rede des Fraktionsvorsitzenden zur Transparenz des Kreistags für die Bürger in der Kreistagssitzung vom 07. September 2011
 
«Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
 
die Politik entfernt sich immer mehr von den Bürgern, gerade auch die Kommunalpolitik und hier im speziellen die Kreispolitik. Es gibt sicherlich mehrere Gründe warum dies so ist. Aber einer der Hauptpunkte ist die mangelnde Beteiligung der Bürger und die nicht vorhandene Transparenz über unser Tagesgeschäft. 
 
Doch die Transparenz unserer Entscheidungen und Arbeit hier im Kreistag ist die Grundlage dafür, dass sich die Bürger eigene Meinungen bilden und sich dann hoffentlich an Entscheidungen beteiligen aber vorallem Entscheidungen nachvollziehen können.
 

Rede zur Änderung der Entschädigungssatzung

Rede des stellv. Fraktionsvorsitzenden zur Entschädigungssatz in der Kreistagssitzung am 15.Juni 2011:

"Herr Kreistagsvorsitzender,
meine sehr geehrten Damen und Herren,


ist es gerechtfertigt, in der derzeitigen finanziellen Situation des Kreises eine Diskussion über eine Anhebung der Aufwandsentschädigung zu führen?

Die Entschädigungssatzung des Kreises dient dazu, Ihr ehrenamtliches Engagement mit einer Aufwandsentschädigung zu vergüten. Diese Aufwandsentschädigung dient nicht zur Lebenssicherung der Abgeordneten.

Nun zu den harten Fakten: Die Aufwandsentschädigung nach §3 betrug für das Jahr 2010 rund 425.000 Euro! Fahrtkosten und Verdienstausfall nicht eingerechnet. Gesamt kostet die Aufwandsentschädigung der Abgeordneten den Kreis jährlich ca. 1/2 Mio. Euro. Die Mehrkosten einer Anhebung der Aufwandsentschädigung um 10%, wie sie CDU und SPD fordern, belaufen sich ab 2012 auf weitere 42.500 Euro jährlich.

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