Bericht über die Ausschusswoche (KW5)

Vorwort

Die Ausschusswoche war diesmal vergleichsweise ruhig, es wurden ausschließlich Anträge aus der Opposition eingereicht. Kreisausschuss und CDU+SPD waren wohl noch im Winterschlaf. Wir sind diesmal mit einem Antrag zu abgeordnetenwatch.de und drei Änderungsanträgen in die Ausschusswoche gestartet.

 

TOP5 - abgeordnetenwatch.de

Beschlussvorlage TOP5

 

TOP4 - Internetzugang für Bürgerinnen und Bürgern im Kreishaus

Ursprungsantrag: Beschlussvorlage TOP4

Änderungsantrag: Änderungsantrag Piraten

 

TOP6 – Pädagogische Leitung für das Haus des lebenslangen Lernens in Dreieich

Ursprungsantrag: Beschlussvorlage TOP6

Änderungsantrag: Änderungsantrag Piraten

 

TOP10 – Bericht zum Thema „Rechtsextremismus im Kreis Offenbach“

Ursprungsantrag: Beschlussvorlage TOP10

Änderungsantrag: Änderungsantrag Piraten

 

Montag, 30.01.2012

 

Ausschuss Umwelt, Energie, Verkehr und Planung

Tagesordnung: Einladung und TOPs

 

TOP1

Sehr interessante Vorstellung von Hr. Prof. Dr. Ing. Jürgen Follmann über die Ergebnisse des Konzeptes für ein zukunftsfähigen ÖPNV bei der Schülerbeförderung im Kreis Offenbach – Westkreis.

Stichpunkte: demografischer Wandel, 2025 beispielsweise in Rodgau ca. 800 Oberschüler weniger, entspricht einer gesamten Sekundarstufe I, dadurch Teile des ÖPNV gefährdet welche derzeit auch von „Nicht-Schülern“ genutzt werden. Neue Verkehrsmodelle nötig z.B. Einbeziehung von Elektrofahrrädern. Neue Finanzierungsmodelle müssen geprüft werden.

 

TOP2 (Kreistag: TOP 11)

Beschlussvorlage TOP11

Lt. Auskunft Frau Kreisbeigeordnete Jäger wurde die betroffene Kreuzung vor ca. 5 Jahren für 92.000 EUR umgebaut und optimiert. Seit dem keine Beschwerden über neuen Verkehrsfluss oder Rückstaus. Ein Umbau zu einem Kreisel wird daher für nicht Sinnvoll betrachtet. Des Weiteren wäre hierfür ein Gutachten nötig, für welches der Kreis momentan ohnehin kein Geld hat.

 

CDU

 

 

SPD

 

 

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TOP3 (Kreistag: TOP12)

Beschlussvorlage TOP12

 

CDU

 

 

SPD

 

 

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Ausschuss Soziales, Gesundheit und Arbeit

Tagesordnung: Einladung und TOPs

 

TOP1 (Kreistag: TOP13)

Beschlussvorlage TOP13

Herr Kreisbeigeordneter Müller äußert formelle Bedenken, der Kreis Offenbach kann aus Datenschutz gründen zum Teil nicht auf die relevanten Daten zugreifen. Des Weiteren kann der Kreis es personell nicht stemmen bei jedem einen Hausbesuch durchzuführen.

 

CDU

 

 

SPD

 

 

Grüne

 

 

FDP

 

 

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Dienstag, 31.01.2012

 

Ausschuss Europa, Kultur, Sport, Ehrenamt und Integration

Tagesordnung: Einladung und TOPs

 

TOP1 Besichtigung und Informationen zum Dreieich-Museum

Das Erdgeschoss wurde umgebaut und präsentiert sich offen, hell und freundlich den Besuchern. Die Dauerausstellung wurde im EG entfernt, dort finden nun regelmäßig Wechselausstellungen statt. Das OG ist bisher noch unangetastet, dort soll in den nächsten 1-2 Jahren eine neue Dauerausstellung installiert werden.

 

 

Schulausschuss

Tagesordnung: Einladung und TOPs

 

TOP1 (Kreistag: TOP6)

Beschlussvorlage_TOP6.pdf

Herr Landrat Quilling erklärt das dies bzgl. ein Schreiben an das Land versandt wurde, dessen Beantwortung noch aussteht. Unser Änderungsantrag wird Seitens der Grünen positiv aufgenommen. Der Landrat erklärt, dass der Posten von niemandem kommissarisch wahrgenommen wurde und daher keine Kosten entstanden sind.

Grüne beantragen für den Ausschuss keine Abstimmung.

 

 

Donnerstag, 02.02.2012

 

Präsidiumssitzung

Hier wurde wiederholt die von der Opposition gemeinsam gestartete Initiative für eine Bürgerfragestunde behandelt. CDU+SPD haben dazu einen Änderungsantrag eingereicht. Größter Unterschied zwischen den Anträgen ist, dass CDU+SPD keine Fragen zu Tagesordnungspunkten der im Anschluss stattfindenden Sitzung zulassen. Über die vorliegenden Anträge wird in der Kreistagsrunde im März entschieden.

Antrag Opposition (Grüne, FDP, FWG, Linke, Piraten): Datei fehlerhaft, Link wird nachgereicht

Antrag CDU+SPD: Änderungsantrag zu Bürgerfragestunde CDU SPD

 

 

Freitag, 03.02.2012

 

Haupt- und Finanzausschuss

Tagesordnung: Einladung und TOPs

 

TOP1.4 (Kreistag: TOP4)

Beschlussvorlage TOP4

Satz 1 wird auf Wunsch von CDU gestrichen, da erstmal nur eine Prüfung stattfinden soll. Grüne übernehmen unseren Änderungsantrag.

 

CDU

 

 

SPD

 

 

Grüne

 

 

FDP

 

 

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TOP1.5 (Kreistag: TOP5)

Beschlussvorlage TOP5

Kurze Diskussion, mein persönliches Highlight war der Vergleich von abgeordnetenwatch.de mit facebook vom CDU Fraktionsvorsitzenden Herr Abeln. Antrag auf Anhörung eines Referenten von abgeordnetenwatch.de in der nächsten Haupt- und Finanzsitzung wurde einstimmig angenommen, unser Antrag daraufhin eine Runde geschoben.

 

TOP1.6 (Kreistag: TOP6)

Beschlussvorlage TOP6

Antrag wird aufgrund der ausstehenden Antwort des Landes eine Runde geschoben. Unser Änderungsantrag daher für diese Runde vom Tisch.

 

TOP1.7 (Kreistag: TOP7)

Beschlussvorlage TOP7

 

CDU

 

 

SPD

 

 

Grüne

 

 

FDP

 

 

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TOP1.8 (Kreistag: TOP8)

Beschlussvorlage TOP8

Grüne beantragen: keine Abstimmung.

 

TOP1.9 (Kreistag: TOP9)

Beschlussvorlage TOP9

Grüne beantragen: keine Abstimmung.

 

TOP1.10 (Kreistag: TOP10)

Beschlussvorlage TOP10

Ausführlicher Bericht von Herr Landrat Quilling, Frau Kreisbeigeordnete Jäger und Herr Kreisbeigeordneter Müller. Dieser wird in schriftlicher Form zu Protokoll gegeben und in Zukunft regelmäßig darüber berichtet. Antrag daher obsolet und von den Linken zurückgezogen, auch unser Änderungsantrag ist damit vom Tisch.

 

TOP1.11 (Kreistag: TOP 11)

Beschlussvorlage TOP11

 

CDU

 

 

SPD

 

 

Grüne

 

 

FDP

 

 

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TOP1.12 (Kreistag: TOP 12)

Beschlussvorlage TOP12

 

CDU

 

 

SPD

 

 

Grüne

 

 

FDP

 

 

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TOP1.13 (Kreistag: TOP 13)

Beschlussvorlage TOP13

CDU

 

 

SPD

 

 

Grüne

 

 

FDP

 

 

FWG

 

 

ja

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Zusammenfassung

Unser Antrag zu „abgeordnetenwatch.de“ wird eine Runde geschoben und im nächsten Haupt- und Finanzausschuss ein Referent gehört. Änderungsantrag zu „Internetzugang für Bürgerinnen und Bürger im Kreishaus“ wurde von den Grünen in ihren Antrag übernommen und vom Ausschuss einstimmig zum Beschluss empfohlen. Antrag zu „Pädagogische Leitung für das Haus des lebenslangen Lernens in Dreieich“ wurde mit unserem Änderungsantrag eine Runde geschoben. Antrag zu „Bericht zum Thema Rechtsextremismus im Kreis Offenbach“ wurde von den Linken nach ausführlicher Beantwortung durch die Kreisspitze zurück gezogen, unser Änderungsantrag ist damit auch vom Tisch.

Kommentare

Medienkompetenz

Die CDU vergleicht Abgeordnetenwatch mit Facebook? GANZ großes Kino! Ist das die Medienkompetenz der CDU oder ist das einfach nur eine polemische Falschdarstellung?

Nein ist keine polemische

Nein ist keine polemische Falschdarstellung. Kam leider wirklich so in der Diskussion vor. Kurz zuvor bezeichnete gleiche Person abgeordnetewatch.de als Firma und einen Vertreter von abgeordnetenwatch.de als Lobbyisten. Als ich klarstellte, dass es sich bei abgeordnetenwatch.de um einen gemeinnützigen Verein handelt, kam dann warum auch immer der Vergleich mit Facebook.

Anon

Vielen Dank für die Arbeit! :)