Bericht über die Kreistagssitzung am 08.02.2012

Vorwort

Der Bericht beschränkt sich ausschließlich auf die Tagesordnungspunkte die nach den Beratungen in den Fachausschüssen noch in der Kreistagssitzung behandelt wurden. Für weitere Informationen bitte in den Bericht über die Ausschusswoche schauen.

Änderungen in der Grünen-Fraktion

Der Kreistagsabgeordnete Vecih Yasaner verlässt die Bündnis90/Die Grünen-Fraktion und ist ab sofort fraktionsloses Mitglied des Kreistages.

 

Änderungen in den TOPs

Für TOP8 wurde ein Änderungsantrag von Grüne + FDP eingereicht, für TOP 13 wurde von den Linken ein Änderungsantrag zu ihrem eigenen Antrag eingereicht, unter TOP14 wurde ein Dringlichkeitsantrag von CDU, SPD, FDP auf die Tagesordnung genommen.

 

TOP4

Ursprungsantrag: Beschlussvorlage TOP4

Änderungsantrag (Piraten): Änderungsantrag Piraten

 

Satz 1 wird auf Wunsch von CDU gestrichen, da erstmal nur eine Prüfung stattfinden soll. Grüne übernehmen unseren Änderungsantrag. Der Antrag wird auf TO2 überstellt und damit ohne Aussprache zur Abstimmung gestellt.

 

CDU

SPD

Grüne

FDP

FWG

FW-OF

Linke

Piraten

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TOP5

Eine Kreistagsrunde geschoben.

 

TOP6

Eine Kreistagsrunde geschoben.

 

TOP7

Beschlussvorlage TOP7

 

CDU

SPD

Grüne

FDP

FWG

FW-OF

Linke

Piraten

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Zu dem Zeitpunkt der in dem Antrag behandelt wird, waren wir noch nicht Teil des Kreistages und somit auch nicht in die Geschehnisse involviert, daher haben wir uns bei diesem Punkt enthalten.

 

TOP8

Ursprungsantrag: Beschlussvorlage TOP8

Änderungsantrag (Grüne + FDP): Änderungsantrag Grüne + FDP

 

Gewohnte Diskussion, vieles dreht sich um ein nicht öffentliches Rechtsgutachten in welchem Aussagen zu Verjährungsfristen gemacht werden. Nach Ansicht von CDU+SPD sind demnach die Fristen verjährt, nach Ansicht der Opposition besteht noch eine kleine Chance, dass dies nicht der Fall ist. Mit Annahme dieses Antrags könnte durch ein ordentliches rechtliches Verfahren, unabhängig vom Ergebnis, ein Schlussstrich erzielt werden.

 

 

CDU

SPD

Grüne

FDP

FWG

FW-OF

Linke

Piraten

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Aufgrund des Diskussionsverlaufs und mit der Hoffnung durch ein Strafverfahren rechtliche Klarheit zu bekommen haben wir für den Änderungsantrag von Grüne und FDP gestimmt.

 

TOP9

Antrag zurückgezogen.

 

TOP10

Ursprungsantrag: Beschlussvorlage TOP10

Änderungsantrag (Piraten): Änderungsantrag Piraten

 

Wurde im Fachausschuss ausführlich mündlich beantwortet und daraufhin von den Linken als Antragssteller zurückgezogen.

Schriftlicher Bericht liegt nun vor: Bericht zum Thema Rechtsextremismus im Kreis Offenbach

 

TOP11

Beschlussvorlage TOP11

 

CDU

SPD

Grüne

FDP

FWG

FW-OF

Linke

Piraten

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Aufgrund der Beratungen in den Fachausschüssen und der präsentierten Faktenlage in unseren Augen nicht sinnvoll, daher haben wir gegen diesen Antrag gestimmt.

 

TOP12

Beschlussvorlage TOP12

 

CDU

SPD

Grüne

FDP

FWG

FW-OF

Linke

Piraten

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TOP13

Ursprungsantrag: Beschlussvorlage TOP13

Änderungsantrag (Linke): Änderungsantrag Linke

 

FDP beantragt die Beschlussvorlage eine Kreistagrunde zuschieben um den neuen Antrag in der Fraktion beraten zu können. Linke geben diesem statt.

 

TOP14

Dringlichkeitsantrag: Dringlichkeitsantrag CDU SPD FDP

 

CDU

SPD

Grüne

FDP

FWG

FW-OF

Linke

Piraten

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Für die entlassenen und in eine Transfergesellschaft überführten Mitarbeiter von MAN-Roland muss alles getan werden um den Übergang für sie und ihre Familien so reibungslos wie möglich zu gestalten, daher haben wir für diesen Antrag gestimmt.