"Für Vielfalt durch Migration!" - Piratenpartei nimmt an Infoveranstaltung in Dreieicher Moschee teil

Derzeit erhitzt eine Debatte um die Initiative der Grünen Landtagskandidatin Lisa Süß die Gemüter in Dreieich und füllt die lokale Presse. Grund dafür ist eine geplante Informationsveranstaltung von Parteien für Mitglieder der Moschee in Dreieich-Sprendlingen anlässlich der bevorstehenden Wahlen und der ablehnenden, diskriminierenden Äußerungen des CDU-Kandidaten und Mitglied des Landtags Hartmut Honka.

Die Kreispiraten Offenbach werden sich mit einem Informationsstand an der Veranstaltung in Dreieich-Sprendlingen beteiligen und am kommenden Freitag, den 20. September 2013, ab 13 Uhr, vor dem Freitagsgebet über ihr Landtags- und Bundestagsprogramm in der Moschee informieren und Fragen zu den Kandidat*innen beantworten.

Die Piratenpartei setzt sich für Freiheit und Selbstbestimmung aller Menschen und gegen Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung ein - egal welcher Religion Menschen angehören, welche geschlechtliche Identität oder sexuelle Orientierung sie haben oder welche Ethnie sie zugehörig sind. Desweiteren setzen sie sich für die Öffnung zu der Möglichkeit einer mehrfachen Staatsbürgerschaft, für ein Ende der Optionspflicht und ein volles Wahlrecht für alle Menschen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, ein.

"Als Piratenpartei wollen wir allen Menschen ein freies und selbstbestimmtes Leben ermöglichen und Ausgrenzung, Islamophobie und Rassismus bekämpfen. Leider sind gerade Muslime derzeit von Diskriminierung und Rassismus betroffen, das muss ein Ende haben", so Kevin Culina, Landtagskandidat der Piratenpartei, der im Wahlkampf bisher bereits Veranstaltungen in einer Moschee sowie der "Türkischen Gemeinde Hessen" besucht hat und am Freitag in der Moschee am Stand der  Piratenpartei sein wird.

"In der Migrations- und Asylpolitik herrscht derzeit eine Politik der Ausgrenzung, Abschottung und Diskriminierung. Die kommende hessische Regierung muss hier dringend und schnellstmöglich handeln, wenn sie wirklich an friedlichem und pluralistischem Zusammenleben interessiert ist."

Die Äußerungen des CDU-Kandidaten Hartmut Honka halten die PIRATEN für diskriminierend gegenüber den vielen Muslimen und Mitglieder der türkischen Gemeinde in Dreieich, Hessen und ganz Deutschland.

"Herr Honkas Skepsis gegenüber der Informationsstände im Hof der Moschee passt gut in die bisherige Politik der hessischen CDU, die auf Ausgrenzung und Ressentiments gegenüber Muslimas und Muslimen setzt. Das zeigten zuletzt Honkas Generalverdacht an Muslimas und Muslimen im Zuge der Debatte um die Einführung des Islamunterrichts an hessischen Schulen", so Culina weiter.

"Statt in Zeiten von stärker werdendem Rassismus und Rechtspopulismus Wahlkampf auf dem Rücken von Muslimas und Muslimen zu machen, sollten wir daran interessiert sein, alle Menschen in politische Prozesse einzubeziehen und dadurch Menschenverachtung zu begegnen. Informationsveranstaltungen bei einer türkischen Moschee in Dreieich schließt keinen Dialog mit Muslimas und Muslimen anderer Glaubensgemeinschaften oder Nationalitäten aus."

Entgegen den Befürchtungen von Honka möchten wir damit nicht den "verlängerte[n] Arm der türkischen Regierung" unterstützen, sondern sehen den Informationsstand vor dieser Moschee als einen weiteren Schritt insbesondere Menschen aus verschiedenen Glaubens- und Kulturgemeinschaften in die politische Gestaltung mit aufzunehmen.