Haushaltsrede Christoph Hampe

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Ein oder Andere mag sich an meine Haushaltsrede von vor einem Jahr erinnern. Auch diesmal kann ich Sie beruhigen, viel länger brauche ich angesichts des vorgelegten Haushaltsentwurfs auch heute nicht.

Im Prinzip gilt alles was ich schon vor einem Jahr gesagt habe.
Im positiven: Das Haushaltsdefizit wird weiter gesenkt.

 

Im negativen: Die Kassenkredite werden weiter zweckentfremdet und steigen.
Die Investitionen in Fleesensee und Glienicke haben große Löcher gerissen und schaden uns in dieser schwierigen Haushaltslage weiterhin.
Notgedrungen wird auch das letzte Vermögen, wie die Bersteinalm oder jetzt ganz aktuell Wald-Michelbach verscherbelt.
Selbst vor den Schulen konnte man diesmal kein Stopp machen, auch hier stehen Einsparungen ins Haus.

Dazu kommen die Langzeit PPP-Verträge für unsere Kreisschulen, die mit ca. 11 % der Haushaltsmittel kräftig zu Buche schlagen und damit auch noch die letzte Flexibilität des Haushalts nehmen.

Aber hier kommen wir nun zu einem Punkt auf den ich gern näher eingehen möchte:

Macht das Gremium Kreistag unter den heutigen Gesichtspunkten überhaupt noch Sinn?

Betrachten wir mal die reinen Zahlen.

Das Gesamthaushaltsvolumen beträgt ca. 530 Mio. EUR, davon haben wir formal auf 52 % Einfluss, zieht man allerdings davon die ganzen, von ihnen zum Teil freiwillig, geschlossenen Langzeitverträge (wie eben schon genannt PPP) ab bleiben wir bei etwa 9% Mittel auf die wir direkten Einfluss nehmen KÖNNTEN, das entspricht etwa 48 Mio. EUR.

Aber leider eben nur KÖNNTEN, hier sind dann nämlich u. a. auch noch Personalkosten enthalten, die damit doch eine feste Größe darstellen und vor allem zusätzlich von externen Faktoren beeinflusst werden.

Nach sämtlichen Abzügen bleiben schlussendlich 1,16 Mio. EUR für "freiwillige" Ausgaben, die sogenannte freie Spitze. Damit verliert der Kreis jede Flexibilität und wird quasi handlungsunfähig.

Aber betrachten wir nun mal die Kosten die wir alle hier gemeinsam verursachen, nämlich die Kosten für den Kreistag (wie Sitzungsgelder, Fahrtkosten, Sachkosten, Personalkosten, Kreistagsvorsitzenden, etc.).
Diese schlagen mit insgesamt fast 1 Mio. EUR zu buche.

Also noch mal zusammen gefasst: Wir verbrauchen über das Jahr 1 Mio. EUR um 1,16 Mio. EUR zu verwalten.

Angesichts dieses Verhältnisses muss jedem klar werden hier läuft was gehörig schief!
Aber welche Konsequenz daraus ziehen? Den Kreistag auflösen? Nein mit Nichten!

Die Schelte muss hier ganz klar nach Wiesbaden zu unserer Landesregierung bzw. nach Berlin zur Bundesregierung gehen. Auf diesen Ebenen wird immer wieder bestellt und bestellt, aber nicht bezahlt.
Zahlen müssen die Kreise und Gemeinden, aktuelle Bespiele wie die Übertragung der "Zuständigkeit für das Wohngeld" oder die „erhöhten Flüchtlingszahlen“ gibt es wie Sand am Meer.
Und egal ob Rettungsschirm ja oder nein, die Finanzlage unseres Kreises, ist und bleibt trotz Rekord Einnahmen desaströs und ändern daran können wir leider nicht wirklich etwas.

Ohne grundlegende strukturelle Veränderungen von Land und Bund in Verteilung von Arbeit und Verteilung der Kosten können wir konsolidieren wie wir wollen, einen ausgeglichenen Haushalt wird es so unter menschenwürdigen Bedingungen nicht geben.

Zum Schluss dann aber noch etwas positives: Wir freuen uns dass der Haushalt 2013 erstmals in virtuell aufbereiteter Form zeitnah auf der Kreis-Webseite zur Verfügung gestellt wird.

Den Haushalt lehnen wir trotzdem ab!

Vielen Dank!