Kommentar zur Kreistagssitzung am 15.06.2011

Die Tagesordnung der ersten Arbeitssitzung des Kreistages umfasste 14 Punkte, wobei sich davon ein Großteil bereits im Vorfeld erledigt hatte oder die Anträge zurück gezogen wurden. So kam man schnell zu Tagesordnungspunkt 4: Entschädigungssatzung des Kreistages. Ja, Ihr lest richtig. Die Kassen sind knapp, der Kreis hochverschuldet und die Bürger werden an allen Ecken und Enden gezwungen zu sparen oder auf Leistungen zu verzichten, dennoch brachten CDU und SPD einen Änderungsantrag ein, um u.a. die Sitzungsgelder zu erhöhen. Der Antrag sah zusammengefasst folgende Änderungen vor:
 
1. Erhöhung der Sitzungsgelder, Gelder für Fraktionsvorsitzende, Kreistagsvorsitzende, Schriftführer etc. um etwa 10 % (43.000 EUR Mehrkosten im Jahr)
2. Einführung einer ¾-Personalstelle ab 18 Abgeordnete
3. Automatische Überprüfung der Sitzungsgelder und ggf. Anpassung auf Basis der Preissteigerung nach Beschluss durch den Kreistag
 
Zunächst einmal, was direkt auffällt und wer wovon was hat:
 
Von 1. profitieren Alle. Nein, nicht alle Bürger, sondern alle Abgeordneten persönlich und sonst niemand. Argumente der Antragssteller waren u. a., dass man seit 10 Jahren keine Erhöhung mehr vorgenommen habe, im Vergleich mit anderen Kreisen am unteren Rand liege und die Arbeit ja mehr geworden sei.
Von 2. profitieren Fraktionen ab 18 Abgeordneten oder anders: die Grünen, und das war es - ja genau, noch mal richtig lesen: die Grünen - und das, obwohl der Antrag doch von CDU und SPD kam, komisch!
Von 3. profitieren alle ohne Rückgrat. Denn in Zukunft muss die Erhöhung nicht mehr von einer Fraktion eingebracht werden, sondern wird durch den Vorsitzenden vorbereitet und automatisch eingebracht. Die Abgeordneten brauchen dann nur noch die Handheben und es gibt kein Schuldigen, weil das Verfahren ja so in der Geschäftsordnung steht.
 
Zu 1. möchte ich sagen - ohne auf die eingebrachten Argumente einzugehen - dass die Arbeit als Kreistagsabgeordneter ein Ehrenamt ist und dass dies jedem Kandidaten, bevor er zur Wahl antritt, bewusst ist. Man muss als Abgeordneter von seinem Arbeitgeber unter Lohnfortzahlung freigestellt werden. D.h., das Sitzungsgeld gibt es ohnehin schon oben auf den Lohn drauf. Freiberufler können sich ihre entgangenen Einnahmen 1:1 erstatten lassen. Also warum überhaupt Sitzungsgelder? Okay - als kleiner Anreiz, um das Engagement auch in den Abendstunden zu entschädigen und die Leute zu motivieren, sich in der Politik einzubringen - aber doch nicht um seinen persönlichen, vielleicht etwas zu hoch gewählten, Lebensstandard zu sichern. Noch als kurze Info: auch für Fraktionssitzungen gibt es Sitzungsgeld und zwar für max. 70 im Jahr. Moment! Wie viel Wochen hat das Jahr? 52! Das heißt, in der Theorie könnte man jede Woche eine Fraktionssitzung machen und würde am Monatsende mit mindestens 200 EUR (steuerfrei) mehr in der Tasche nach Hause gehen. Aber das erschien den Herren wohl immer noch zu niedrig. Also nutzten CDU, SPD ihre absolute Mehrheit und verpassten sich eine Lohnerhöhung um 10%, davon würde jeder Arbeitnehmer wohl nur träumen.
 
Punkt 2 muss dann schon etwas kritischer beleuchtet werden. In den vergangenen Jahren hat sich die Struktur in der Parteienlandschaft doch deutlich verändert. Bisher sah die Satzung nur die Staffelung ab 3 Abgeordneten eine ½ Personalstelle und ab 19 Abgeordneten eine ganze Personalstelle vor. Hier war eine Anpassung an die neue Situation nötig. Aber die kleinen Parteien - also uns - hat man mal wieder vergessen. Daher hatten wir für diesen Punkt auch einen Änderungsantrag eingebracht, der u. a. auch eine ¼ Personalstelle für Fraktionen ab 2 Abgeordnete vorsah. Dieser Änderungsantrag wurde von der Mehrheit abgelehnt, weil sie den Bedarf bei so wenig Leuten nicht sehen und große Fraktionen (die Aufgaben ja auch einfach auf mehrere Schultern verteilen könnten) ja so ein großen Aufwand beim Koordinieren ihrer Abgeordneten hätten. Gut, das mussten wir so hinnehmen. Aber die Frage, wo der große Mehraufwand zwischen 2 und 3 Personen Fraktionen, der eine ½ Personalstelle rechtfertigt, bleibt weiterhin.
 
Zu Punkt 3 habe ich mich oben ja bereits geäußert und will da jetzt auch gar nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen. Es war einfach eine peinliche Nummer, dass auch dieser Teil des Antrages die Stimmenmehrheit von CDU und SPD fand.
 
Am Tag darauf lese ich in der Frankfurter Rundschau in einem betreffenden Artikel als Zwischenüberschrift fett gedruckt: „Die Piraten hätten gern, dass Abgeordnete kleinerer Fraktionen mehr Geld erhalten“. Ahja! Man bedenke: Wir haben mehr Sach- und Personalkosten für kleinere Fraktionen gefordert, aber in keiner Weise mehr Geld für Abgeordnete. Bei weiterem Informationsbedarf stehe ich selbstverständlich gerne zur Verfügung. 
 
So, jetzt ist bis August erst einmal Sommerpause. Ich bin mal gespannt, was die große Koalition dann wieder an Klöpsen ausgräbt…