Kreis Offenbach geht unter den Schutzschirm - Piraten stimmen dagegen

Vecih Yasaner zu der Entscheidung der Piratenfraktion im Kreistag, den Schutzschirm abzulehnen
 
Der Kreistag Offenbach hat sich in seiner letzten Sitzung vom 06. Februar 2013 für den Schutzschirm ausgesprochen. Gegenstimmen kamen dabei von den Fraktionen der LINKEN, der Freien Wähler OF und der PIRATEN.
 
Warum stimmten die Piraten gegen den kommunalen Schutzschirm?
 
Das Land Hessen hat in einer Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden die Regel beschrieben, wie die am stärksten verschuldeten Kommunen identifiziert werden können. Demnach sind von den 426 hessischen Gebietskörperschaften 106 antragsberechtigt. Eine Antragspflicht gibt es indes nicht. Die Höhe der Entschuldung beträgt 46% des Volumens der regulären Kredite bzw. Kassenkredite. Für den Kreis Offenbach bedeutet das in acht Jahren eine Entlastung in Höhe von 207.150.524 Euro.
 
Der Kreis verpflichtet sich vertraglich, bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Der Vertrag endet, wenn „der Regierungspräsident auf Nachweis des Landkreises bestandskräftig festgestellt hat, dass sein Ergebnishaushalt und seine Ergebnisrechnung im dritten aufeinanderfolgenden Jahr ausgeglichen waren“. Eine vorzeitige Kündigung des Vertrages ist ausgeschlossen. Der Landkreis verpflichtet sich, dem Finanzministerium und dem Regierungspräsidenten über die Fortschritte der vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen halbjährlich zu berichten und diese nachzuweisen.
 
Gemäß Artikel 137 (5) der Verfassung des Landes Hessen hat der Staat die Pflicht, den Kommunen die zur Durchführung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben notwendigen Geldmittel zu sichern. Das geschieht im Zuge des Lasten- und Finanzausgleichs, weil die Finanzkraft der Gemeinden regional so unterschiedlich ist.
Das Gesetz zum kommunalen Finanzausgleich wurde im Jahre 2002 durch das Land Hessen um das Konnexitätsprinzip erweitert.
 
Bund und Land bestellten Leistungen, die sie nicht bezahlten. Diese Vorgehensweise hat die Kommunen in den finanziellen Ruin getrieben. Der Schutzschirm ist keine Lösung, das ist eine einmalige Hilfe, für die ein hoher Preis durch die Bürgerinnen und Bürger zu entrichten bleibt:
Der Kreis kann die Schul- und Kreisumlage erhöhen.
Er kann Schulen zusammenlegen oder schließen, die Schulgebäude und Grundstücke verkaufen, die Mittel für die freiwilligen Leistungen in Höhe von 1,3 Mio. streichen, Stellenabbau betreiben und noch vieles mehr.
 
Die Piraten sind nicht bereit, die Verfehlungen der Landesregierung mitzutragen. Deshalb haben wir uns im Kreistag sowie in der Stadtverordnetenversammlung Dietzenbach gegen den Schutzschirm ausgesprochen.