Kreistag genehmigt sich automatische Anhebung der Aufwandsentschädigung

Nur knapp eine Stunde dauerte die Juni Kreistagssitzung, nachdem im Mai nur die Wahlen zu den Ausschüssen abgehandelt worden waren. Dabei stand ein brisantes Thema im Vordergrund: CDU und SPD hatten beantragt, die Aufwandsentschädigungen für Kreistagsabgeordnete zu erhöhen und sie in Zukunft automatisch der Preissteigerung anzupassen. Außerdem beinhaltete der Antrag, der gewachsenen Fraktion der Grünen einen Personalkostenzuschuß in Höhe einer 3/4 Stelle zuzugestehen.
Zum Hintergrund ist zu sagen, dass die Fraktionen abhängig von ihrer Größe Geld für Sach- und Personalkosten erhalten.

Zitat §5 Entschädigungssatzung des Kreises Offenbach:

"§5 Förderung der Arbeit der Fraktionen
[...]
(3) Die Höhe der Sachkostenzuschüsse beträgt für jede/n Kreistagsabgeordnete/n € 400,-- im Jahr,
mindestens jedoch € 3.500,-- pro Fraktion soweit sie über mindestens 3 Mitglieder verfügt.
Fraktionen im Sinne von § 36 a, Abs. 1 Satz 4 HGO (aus Wahlen hervorgegangene Fraktionen) bis zu 
2 Mitglieder erhalten einen jährlichen Sockelbetrag in Höhe von € 750 je Kreistagsabgeordneten. 
Mit diesem Sockelbetrag werden sowohl Sach- als auch Personalkosten bezuschusst.
[...]
(5) Fraktionen ab 20 Abgeordnete erhalten einen Personalkostenzuschuss in Höhe von einer Stelle 
gemäß (4).
Fraktionen von 3 bis 19 Abgeordnete erhalten einen Personalkostenzuschuss in Höhe der Hälfte einer
Stelle gemäß (4)."

Zur Begründung des Antrags stellte Herr Abeln von der CDU allerlei Vergleiche mit anderen Kreisen an und stellte die Erhöhung als überfällige Entscheidung dar.
Die Freie Wähler Gemeinschaft (FWG) konstatierte in einer knappen Rede, dass  CDU/SPD seit 8 Jahren Kontinuität im Schuldenmachen repräsentieren und dass es nicht nur um 43.000 Euro, sondern auch um Glaubwürdigkeit ginge.
Für die PIRATEN legte Eduard Baumann die Argumente dar, warum Sparsamkeit und keinesfalls eine automatische Anpassung geboten ist. Außerdem begründete er den Änderungsantrag der Piraten auf mehr Förderung der kleineren Fraktionen.
Für die SPD versuchte Werner Müller die Gegenargumente ins Lächerliche zu ziehen: es könne ja nicht darum gehen, dass Kreistagsabgeordnete auch noch selbst Geld mitbringen müssten.
Die FDP sprach sich sehr verhalten gegen den Antrag aus, die Freien Wähler Offenbach (FW-OF) plädierten für die Beibehaltung des Status Quo.
Zum Schluss der Debatte erklärten die Grünen, sich zu enthalten.
Mehrere Fraktionen hatten argumentiert, dass sie eine getrennte Abstimmung der einzelnen Änderungen wollten, weil fast alle für die 3/4 Stelle der Grüne-Fraktion argumentiert hatten.
Letztlich wurden alle Punkte des Antrags von SPD und CDU angenommen.
Der Antrag der Piraten auf eine 1/4 Stelle auch für 2er Fraktionen wurde nur von der FDP unterstützt. Der Antrag auf Erhöhung des Sachkostenzuschusses für kleine Fraktionen fand mehr Zustimmung, aber auch hier reichte es nicht für eine Mehrheit. Die Grünen stimmten nicht ganz einheitlich ab, enthielten sich aber größtenteils bei der Erhöhung der Aufwandsentschädigungen und stimmten für die zukünftige automatische Anpassung.

Noch zwei weitere Anträge führten zu einer Diskussion. Die Grünen beantragten die Förderung der Biodiversität durch weniger Maht des Straßenbegleitgrüns. Während alle Fraktionen dem Ziel der Biodiversität zustimmten, wurde jedoch bemängelt dass dieser Antrag keine praktischen Konsequenzen haben würde, da die Straßenbegrünung ohnehin nur zwei mal im Jahr beschnitten wird, wie es gesetzliches Minimum ist. Der Antrag wurde mit Gegenstimmen von CDU und SPD und Enthaltungen von Piraten, FWG und FW-OF abgelehnt.
Ähnlich erging es einem Antrag der Grünen, eine Sanierung der Kreisstraße K173 auszusetzen. Die Kreisverwaltung argumentierte für die Notwendigkeit der Maßnahme, um Folgeschäden zu vermeiden, und der Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt, nur die Linke enthielt sich.