Offener Brief gegen Vorratsdatenspeicherung - Antwort der FDP

Die Offenbacher Kreispiraten schickten Anfang August 2011 einen Offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten, welche ihre Wahlkreise im Kreis Offenbach haben, in dem sie Bundestagsabgeordneten aufriefen, den Gesetzentwurf des „Gesetzes zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet“ abzulehnen.

Nachdem die Bundestagsabgeordnete Uta Zapf (SPD) bereits wenige Tage später auf den offenen Brief antwortete, erhielt der Kreisverband Offenbach-Land am 20. Oktober die Antwort vom Abgeordneten und stellv. Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Bundestag, Dr. Heinrich Kolb:

«Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre E-Mail, zu der ich gerne ausführlich Stellung  nehmen will.

Zunächst einmal liegt ein Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung  dem Deutschen Bundestag momentan nicht vor. Mit Ihnen ist die FDP  allerdings einer Meinung, dass die berechtigten Sicherheitsinteressen  des Staates und seiner Bürger mit einem hohen Schutzniveau der  Privatsphäre und weiterer Bürgerrechte in Einklang stehen müssen. Die  Stärkung der Bürgerrechte ist ein wesentliches politisches Ziel der  FDP. Dafür setzt sich unter anderem unsere liberale Bundesministerin  der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ein.

Es muss gerade auf nationaler Ebene bei der Umsetzung europäischen  Rechts genau geprüft werden, in welchem Rahmen die  Vorratsdatenspeicherung überhaupt möglich sein kann, ohne das  Grundgesetz zu verletzen. Hier muss über die Erhebung und Speicherung  ebenso wie über die Frage der Nutzung wofür und durch wen genau beraten  werden. Auch muss die Sicherheit von Daten, sofern diese überhaupt  erhoben werden, gewährleistet sein; dies hat das  Bundesverfassungsgericht deutlich klargestellt. Der Umgang mit  anlasslos gespeicherten Telekommunikationsdaten wurde erfreulicherweise  vom Bundesverfassungsgericht engst begrenzt und strikten  verfassungsrechtlichen Anforderungen unterworfen. Insbesondere darf  eine Datenverwendung zum Zwecke der Strafverfolgung und der  Gefahrenabwehr nur für überragend wichtige Aufgaben des  Rechtsgüterschutzes, wie z. B. Terrorismusbekämpfung, erfolgen. 

Wie notwendig die Umsetzung auch ist, hat der Bewertungsbericht der  Europäischen Kommission zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung  gezeigt, der viele Schwächen der Richtlinie und eine uneinheitliche  Umsetzung in der EU aufgezeigt hat. Der Bewertungsbericht wird jetzt  eine Rolle bei möglichen Entscheidungen zur Änderung der Richtlinie  spielen, bei der ernsthaft alle Optionen, einschließlich der  Möglichkeit der Aufhebung der Richtlinie geprüft werden. 

Die liberale Bundesjustizministerin wird sich daher auf europäischer  Ebene weiter für eine Änderung der Richtlinie zur  Vorratsdatenspeicherung einsetzen. Vor diesem Hintergrund hat die  Bundesrepublik Deutschland mit ihrem erweiterten "Quick-Freeze"-Konzept  der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bereits  einen ganzheitlichen Vorschlag einer Regelung unterbreitet, der die  Ziele der Richtlinie in Bezug auf die Strafverfolgung erreicht, jedoch  weniger intensiv in die Privatsphäre eingreift. Danach soll es in  Fällen, in denen Strafverfolgungsbehörden Ermittlungen im Internet  führen, möglich sein, die Telekommunikationsprovider zu verpflichten,  für einen bestimmten Zeitraum bestimmte und nach klaren Kriterien eng  begrenzte Telekommunikationsverbindungsdaten mit Personenbezug  unversehrt und kurzfristig zu speichern. Der Zugriff auf die  eingefrorenen Daten und deren Nutzung soll bei Bedarf aufgrund eines  richterlichen Beschlusses erlaubt werden. Damit können in Fällen, in  denen im Internet z.B. wegen Missbrauchsdarstellungen, Organisierter  Kriminalität, Wirtschaftsdelikten oder Terrorismus ermittelt wird,  wichtige Ermittlungsansätze erlangt und genutzt werden, ohne anlasslos  alle Telekommunikationsverbindungsdaten für sechs Monate zu speichern  und damit alle Bürgerinnen und Bürger unter einen Generalverdacht zu  stellen. Wir präferieren daher das „Quick-Freeze“-Verfahren, weil es  die grundrechtsschonende Alternative zur anlasslosen Speicherung der  Daten auf Vorrat ist. 
Solange jedoch nicht klar ist, welche Vorgaben das EU-Recht künftig  für die Vorratsdatenspeicherung überhaupt machen wird, besteht ein  hohes Risiko, dass ein neues Umsetzungsgesetz schon bald wieder  geändert werden müsste. Denn im Falle einer Neuregelung der  Vorratsdatenspeicherung muss im Blick behalten werden, dass das  Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung weitreichende Vorgaben  für die Datensicherheit aufgestellt hat, die im Falle einer Umsetzung  für die betroffenen Unternehmen voraussichtlich noch erheblich höhere  Kosten als bisher schon mit sich bringen würden. Eine übereilte  Neuregelung, die möglicherweise schon bald durch geändertes EU-Recht  überholt oder aber durch das Bundesverfassungsgericht abermals  aufgehoben werden könnte, kann und darf den  Telekommunikationsunternehmen nicht zugemutet werden. 

Gegen die baldige Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens spricht  zudem, dass der Europäische Gerichtshof in nächster Zeit eine  Entscheidung darüber zu treffen hat, ob die  Vorratsdatenspeicherung-Richtlinie mit der EU-Grundrechtecharta  vereinbar ist. Diese Entscheidung sollte ebenfalls abgewartet werden.  In Anbetracht dessen und der damit verbundenen Unklarheit, inwieweit  die RL künftig Bestand haben wird, ist derzeit auch nicht damit zu  rechnen, dass die Europäische Kommission gegen Deutschland wegen der  Nichtumsetzung ein Vertragsverletzungsverfahren betreiben wird. Auch  kann der gesetzgeberische Handlungsbedarf derzeit nicht eingeschätzt  werden, da es an konkreten Tatsachengrundlagen zu etwaigen Schutzlücken  durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung fehlt. 

Der FDP-Bundestagsfraktion ist die richtige Balance von Freiheit und  Sicherheit ein zentrales Anliegen. Selbstverständlich muss der  Rechtsstaat Recht und Gesetz durchsetzen und Gefahren abwehren, um so  die Rechte der Menschen zu sichern. Strafverfolgung und Gefahrenabwehr  sind zentrale Aufgaben des Staates, die ein friedliches Miteinander  erst ermöglichen. Daher setzt sich die FDP-Bundestagsfraktion stets  dafür ein, dass die Sicherheitsbehörden auch über eine angemessene  personelle und sachliche Ausstattung verfügen, um ihren gesetzlichen  Aufgaben nachzukommen, wobei regelmäßig eine gründliche Abwägung  stattfinden muss, inwiefern eine Maßnahme, die mit Eingriffen in die  Freiheitsrechte der Menschen verbunden ist, notwendig und angemessen  ist. Dies trifft insbesondere auf die Vorratsdatenspeicherung zu, denn  eine freie und offene Kommunikation ist ein wichtiger Bestandteil  unserer Gesellschaft und mit effektiver Strafverfolgung in Einklang zu  bringen. 

Daher ist in Bezug auf die Diskussion einer kurzfristigen Speicherung  von Bestandsdaten durch die Internetserviceprovider klarzustellen, dass  die unter engen Voraussetzungen gestellte Herausgabe dieser Daten an  die entsprechenden Behörden eine Erstellung von  Nutzerprofilen/Nutzungsprofilen mangels Zugriff auf Verkehrsdaten nicht  ermöglicht. Auch werden keinerlei Daten zu aufgerufenen Webseiten von  dieser Speicherung erfasst. 

Der Zugriff auf die Daten soll unter den engen Voraussetzungen des  Anfangsverdachts stehen, sodass der Zugriff und die Verwendung niemals  ohne Anlass erfolgt. 
Auch halten wir die Verwendung des Begriffs „Vorratsdatenspeicherung“  in dem Sachzusammenhang für missverständlich. Wir erörtern vielmehr die  Regulierung von Mindestspeicherfristen für Bestandsdaten der Provider.  Denn zur Kriminalitätsbekämpfung sind somit auch ohne eine  Totalprotokollierung jeder Benutzung von Telefon, Handy, E-Mail und  Internet genügend Verbindungsdaten zur effektiven Strafverfolgung und  Gefahrenabwehr verfügbar. 

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Heinrich L. Kolb»