Piraten für Erweiterung der Krankenschein-Vergabestellen für Geflüchtete

Die Piraten-Fraktion im Landkreis Offenbach fordert in ihrem Antrag zur Kreistagssitzung am 3. Februar 2016 den Kreisausschuss dazu auf, eine dezentrale Lösung für die Vergabe von Krankenscheinen für Asylbewerber zu finden.

Wenn ein Asylbewerber erkrankt, muss er sich beim entsprechenden Fachdienst im Kreishaus in Dietzenbach einen Krankenschein ausstellen lassen. Dieser steht ihm u. a. laut §4 des Asylbewerberleistungsgesetzes zu, wenn er akut oder schmerzhaft erkrankt ist. Bisher sind dafür die entsprechenden Sozialarbeiter zuständig, die beim Fachdienst des Kreises die Krankenscheine abholen und an die Erkrankten weitergeben. Durch die stark gestiegenen Flüchtlingszahlen liegen, wie im Fachausschuss vom Sozialdezernenten berichtet wurde, die Ausstellungszeiten für einen Krankenschein bei bis zu zwei Wochen.

„Der Kreisausschuss ist in der Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass erkrankte Menschen direkt einen Krankenschein erhalten können. Die langen Wartezeiten sind unzumutbar und zeigen, dass die bisherige Praxis der Vergabe nicht mehr ausreicht.“ So Christoph Hampe, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Kreis. „Mit der Schaffung von mehreren Vergabestellen soll es sichergestellt werden, dass die Krankenscheine einerseits durch die Ortsnähe und andererseits durch die damit verbundene Aufteilung der Anträge auf zusätzliche Sachbearbeiter, zügig und ohne längere Wartezeiten ausgestellt werden können “.