PIRATEN fordern Veröffentlichung des PPP-Gutachtens

In einem Änderungsantrag zur Kreistagssitzung am 11. Februar 2015 fordert die Piratenfraktion den Kreisausschuss dazu auf, in Absprache mit dem Landesrechnungshof das erstellte Gutachten zum PPP-Projekt auf der Internetseite des Kreises Offenbach zu veröffentlichen.

„Nach dem frühzeitigen Bekanntwerden der Kritik der Wirtschaftsprüfer an den PPP-Verträgen des Kreises und der explosionsartig gestiegenen Kosten besteht ein großes Interesse in der Bevölkerung nach lückenloser Aufklärung“ so Christoph Hampe, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Kreis Offenbach. “Der Kreis sollte diesem berechtigten Bedürfnis offen und transparent nachkommen und das Gutachten auf seiner Internetseite zur Verfügung stellen.“ So Hampe weiter. „ Wir vertreten die Ansicht, dass durch Steuergelder finanzierte Informationen grundsätzlich Eigentum der Allgemeinheit sind und nicht verschlossen gehalten werden dürfen.“

Die Piratenfraktion war bei der Beschlussfassung zu den PPP-Verträgen im Jahr 2004 nicht im Kreistag vertreten.