Piraten wollen Antragsrecht für den Kreisausländerbeirat im Landkreis Offenbach

Um die Teilhabe der ausländischen Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen zu stärken und noch besser einzubinden, fordert die PIRATEN-Fraktion den Kreisausschuss dazu auf, die rechtlichen Voraussetzungen für ein Antrags-und Rederecht im Kreistag für den Kreisausländerbeirat zu prüfen. Dazu hat die Fraktion einen entsprechenden Antrag für die Kreistagssitzung am 3. Februar 2016 eingebracht.

Aktuell kann der Kreisausländerbeirat Anträge lediglich an das Präsidium stellen. Wenn der Antrag dort auf die einstimmige Zustimmung durch alle Fraktionen trifft, wird dieser von den Fraktionen als Interfraktioneller Antrag übernommen und kommt so auf die Tagesordnung des Kreistages.

„Und genau hier liegt die starke Einschränkung im Teilhaberecht des Kreisausländerbeirates“, so Christoph Hampe, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Kreis Offenbach. “Wenn der Antrag im Präsidium keine einstimmige Zustimmung aller Fraktionen findet, schafft er es nicht auf die Tagesordnung des Kreistages.“ So Hampe weiter. „ Unserer Meinung nach muss es für den Ausländerbeirat möglich sein, unabhängig und direkt seine Anträge im Kreistag stellen zu können. Hierzu müssen zuerst die rechtlichen Voraussetzungen geprüft werden.“

Im hessischen Landkreis Gießen wurde bereits 2011 ein Antragsrecht für den entsprechenden Kreisausländerbeirat eingeführt und gehört somit schon zum politischen Alltag.