Rede im Kreistag zur Satzungsänderung der Kreisvolkshochschule / Allgemeine Geschäftsbedingungen, Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

Kreistagssitzung 21.03.2012

Herr Kreistagsvorsitzender,
meine Damen und Herren,

Allgemeine Geschäftsbedingungen, Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

Während es sich bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen um vertragliche Regelungen handelt, ist das Widerrufsrecht des Verbrauchers ein gesetzliches Recht, das unabhängig vom Willen der Parteien existiert, insbesondere also nicht davon abhängt, dass die Parteien bei Vertragsschluss überhaupt an ein Widerrufsrecht gedacht haben. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers ist also ein gesetzliches Recht und damit völlig unabhängig von der Einbeziehung, Wirksamkeit oder der Existenz Allgemeiner Geschäftsbedingungen.

Das gilt vor allem für diejenigen Volkshochschulen, die im Rahmen der Leistungsverwaltung öffentlich-rechtlich organisiert sind: Hier mag sich die Volkshochschule für eine satzungsrechtliche Grundlage entscheiden. Auf das Widerrufsrecht des Verbrauchers hat das jedoch keinen Einfluss!

Widerrufsrecht

Nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB steht dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen mit einem Unternehmer ein Widerrufsrecht zu.
Nach § 355 Abs. 2 BGB beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage, wenn dem Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss die Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt wird.
Zu beachten ist, dass ein Widerrufsrecht nur besteht, wenn der Vertrag ausschließlich über Fernkommunikationsmittel (Telefon, Fax, E-Mail etc.) zustande kommt.

Während der Verbraucherbegriff in diesem Zusammenhang relativ unproblematisch ist, bereitet der Begriff des "Unternehmers" vor allem in denjenigen Fällen Schwierigkeiten, in denen die Volkshochschule nicht privatrechtlich organisiert ist.

Auf den ersten Blick erscheint es abwegig, von einer öffentlichen Einrichtung als "Unternehmer" zu sprechen, die den Verbraucher belehren müsste. Erst recht gilt das bei einer Volkshochschule, die zweifellos nicht mit Gewinnerzielungsabsicht handelt, sondern vornehmlich in Erfüllung ihres Bildungsauftrags.

Allerdings ist zu beachten, dass der Unternehmerbegriff im nationalen Recht auf einer zwingenden Umsetzung von europarechtlichen Verbraucherschutzrichtlinien beruht, so dass sich die Auslegung des Unternehmerbegriffs am supranationalen Gemeinschaftsrecht zu orientieren hat. Das Gemeinschaftsrecht kümmert sich nun aber gerade nicht um das formale Auftreten des Leistungsanbieters (hier privat-rechtliches, dort öffentlichen-rechtliches).

Dieser weite Unternehmerbegriff führt dazu, dass öffentliche Einrichtungen, die ihre Leistungen entgeltlich anbieten, grundsätzlich privaten Unternehmen gleichgestellt sind; (vgl. Micklitz in Münchener Kommentar, BGB, § 14, ff). Der Verbraucher ist eben nicht deshalb weniger schutzwürdig, weil sein Vertragspartner zufällig kein privat-rechtliches Unternehmen ist, sondern öffentlichen-rechtliches, solange die erbrachten Leistungen in beiden Fällen identisch sind (hier: Lehrveranstaltungen).

Rechtsfolgen bei fehlerhafter Belehrung

Bis vor kurzem hatte eine fehlerhafte Belehrung bei Fernabsatzverträgen über die Durchführung von Lehrveranstaltungen aber jedenfalls dann keine einschneidenden Konsequenzen, wenn die Veranstaltung begonnen hatte. Unabhängig davon, ob die Volkshochschule gesetzeskonform belehrt hatte oder nicht, hätte der Verbraucher jedenfalls bis zum Beginn der Lehrveranstaltung von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen können.

Eine Gesetzesnovellierung im Juli 2009 hat insoweit die Rechtslage erheblich zugunsten des Verbrauchers verbessert: Mit dieser Neuregelung sanktioniert der Gesetzgeber eine unterbliebene Belehrung drakonisch: Der Kursteilnehmer könnte den Kurs besuchen, im laufenden Kurs bzw. sogar nach Kursende – von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen!

Da bei der ganz überwiegenden Anzahl der Volkshochschulkurse das gesetzliche Widerrufsrecht des Teilnehmers/der Teilnehmerin besteht, ist den Volkshochschulen schon allein wegen der Vorbildfunktion nur zu empfehlen, ordnungsgemäß zu belehren. Denn bei nicht ordnungsgemäßer, erst recht bei völlig unterbliebener Belehrung, beginnt die Widerrufsfrist grundsätzlich nicht zu laufen. Dann besteht die Gefahr, dass Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch noch nach Monaten das Teilnehmerentgelt zurück verlangen. Hinzu kommt noch die potentielle Gefährdung durch Abmahnungen und daraus entstehende Schäden.

Es besteht kein Zweifel, dass die gesetzlichen Belehrungspflichten realitätsfern und für manche Volkshochschule nur schwer nachvollziehbar und umsetzbar sind. Umsetzungsschwierigkeiten führen aber leider nicht an der bestehenden Gesetzeslage vorbei.
Ein Gesetz bedeutet für mich immer einen Schutz und zugleich aber auch eine Grenze; Grenzübertretungen führen bekanntlich schnell dazu, dass ein niedergetrampelter Zaun entsteht. Genau das sollten wir nicht zulassen.

Deshalb bitte ich Sie dem Änderungsantrag zuzustimmen.

Von Vecih Yasaner