Rede "Kreisjugendparlament"

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren!

Politikverdrossenheit bezeichnet eine negative Einstellung der Bürger in Bezug auf politische Aktivitäten und Strukturen, die sich unter Umständen in Desinteresse an und Ablehnung von Politik, ihrer Institutionen und politischem Handeln äußert. Diese Haltung kann generell die ganze politische Ordnung betreffen oder sich nur auf Ergebnisse politischer Prozesse beziehen.

In den letzten Jahren ist neben der Politikverdrossenheit auch eine zunehmende Parteienverdrossenheit zu erkennen. Sie muss eng verknüpft mit der Politikverdrossenheit betrachtet werden, jedoch richten sich hier die ablehnende Haltung und die Inaktivität ausschließlich auf die Arbeit in und mit den Parteien

Bei Jugendlichen ist die Politikverdrossenheit ausgeprägt. Das Ergebnis der 14. Shell-Jugendstudie von 2002 lautet: “Inzwischen bezeichnen sich nur noch 30 Prozent der Jugendlichen zwischen 12 und 25 Jahren als politisch interessiert."

Ein diskutiertes Thema ist, dass Jugendliche unter 18 Jahren kaum politische Mitspracherechte haben. Ihre Wünsche werden kaum beachtet, da sie nicht stimmberechtigt sind und somit ist diese Gruppe eben für Politiker „uninteressanter“.

[siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Politikverdrossenheit]
Aus diesen Gründen ist es dringend erforderlich, interessierten Jugendlichen die Arbeitsweise kommunalpolitischer Gremien näher zu bringen und ihnen Gelegenheit zu geben, eigene Ansichten zu den verschiedenen Themenbereichen öffentlich zu artikulieren. Der Jugend muss Gelegenheit gegeben werden, Demokratie zu üben und damit auch zu erleben. Das Jugendparlament soll weiterhin den politisch Verantwortlichen Denkanstöße über Themen geben, die die Jugendlichen bewegen und beschäftigen.

In einigen Köpfen dieses Hauses hat sich der Eindruck verfestigt, dass die Kreispolitik für die meisten, besonders jüngere Bürger, uninteressant ist. Wir müssen dafür sorgen, dass wir die jungen Bürger des Kreises nicht weiter durch Politik- und Parteienverdrossenheit verlieren.

Die Einbindung von Kindern und Jugendliche aus dem Kreis Offenbach in einem Jugendparlament ist ein wichtiger Schritt dem entgegen zu wirken!

Der Kreis hat nicht nur die Aufgabe über seine Schulen eine "Grundbildung" der Kinder und Jugendlichen sicher zu stellen. Er sollte auch selbst aktiv die politische Bildung dieser "Gruppe" voran treiben und fördern.

Dabei sollten die Basis der Teilhabe breit gestreut sein und sich nicht nur die auf Interessen von Schülervertreter oder Jugendverbänden konzentrieren.

Der Landkreis Kelheim (Bayern) hat bereits 1996 erkannt, dass eine transparente Politik und das einbeziehen aller Altersgruppen in das politische Procedere einen positiven Effekt hat. Die Abgeordneten des Landkreises Kelheim waren damals entscheidungsfreudiger und vorbehaltsloser bei der Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen als es leider hier und heute der Fall ist. Sie beschlossen die Einführung eines Jugendparlamentes und können nun mittlerweile auf 16 Jahre erfolgreiche parlamentarische Beteiligung junger Menschen zurückblicken.

Auch in anderen Kreisen und Städten ist das KJP ein Erfolgsmodell und trägt damit zur politischen Bildung bei.

Dabei setzen sich die Jugendlichen durchaus Akzente in Themengebiete wie Umwelt (Atomkraft vs. erneuerbare Energien), mit Veranstaltungen und Aufklärung gegen Extremismus, Ideen zur Drogenprävention und ihre Sicht und Änderungsvorschlägen zum ÖPNV (z.B. Nacht- bzw. Discobusse) und der Verbesserung von Verkehrswegen.

Die Kreisjugendparlamente werden auch finanziell nicht unerheblich unterstützt: der Landkreis Marburg-Biedenkopf stattet das KJP mit einem jährlichen Budget von immerhin 10000€ aus. Die Stadt Offenbach bezuschusst ihr KJP trotz Haushaltssperre mit 5000€/Jahr.

Nun sind uns allen die knappen finanziellen Mittel des Kreises bewusst. Daher auch der Ansatz, dass KJP des Kreis-Offenbach hauptsächlich über Spenden zu finanzieren. Wir halten es durchaus für möglich, über Spendengelder genug finanziellen Spielraum zu schaffen, um eine gute Arbeit des KJP zu ermöglichen.

Die Fraktion der PIRATEN hätte sich bei diesem Thema mehr "Mut zur Entscheidung" gewünscht. Statt dessen wird eine Entscheidung durch die Annahme des Prüfantrags wieder einmal verwässert und in die Zukunft vertagt.

Wir halten den direkten, von uns vorgeschlagenen, Weg zur Umsetzung eines KJP für den Besten. Einerseits bestätigt durch die positiven Erfahrungen der Städte und Landkreise, die seit Jahren ein KJP haben, zum anderen, weil gezielt eine politische Beteiligung im Vordergrund steht.

Der Mindestkonsens, eine Prüfung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen durch den Kreisausschuss, mit oder ohne Beteiligung des Kreisschülerrates und des Kreisjugendrings, sehen wir als zu kurz gegriffen. Stimmen dem jedoch zu, um das Momentum in diesem Thema zu halten.

Vielen Dank.