3. Videobericht der Piratenpartei Fraktion

http://www.youtube.com/watch?v=pBgTlzrMjt0

 

Berichte des Kreisausschusses

Zu den Anfragen der Kreistagsfraktion hat der Kreisausschuss folgende Antworten abgegeben:

Einladung zum Stammtisch in Rodgau

Unser Stammtisch Rodgau findet am 05.09.12 diesmal wieder in der neuen Location, im "Kegelcenter" statt. Treffpunkt:ab 19:30 Kegelcenter Raiffeisenstraße 17 63110 Rodgau-Dudenhofen http://www.rodgau-kegel-center.de/

Piraten fordern Kreistag Offenbach auf, sich für eine schulnahe Bildungsverwaltung im hessischen Landtag einzusetzen

Im hessischen Landtag haben die Fraktionen der CDU und der FDP einen Gesetzesentwurf zur Reform der Organisation in der Schulverwaltung eingebracht. Dieser beinhaltet die Schaffung eines zentralen Landesschulamtes, in dem die Zusammenführung von 17 Ämtern geplant ist [1]. Hierzu gehören die staatlichen Schulämter, das Amt für Lehrerbildung, die Führungsakademie, das Institut für Qualitätsentwicklung sowie die Studienseminare [3]. Nach der Zusammenlegung würde das Amt aus 55.000 zusammengelegten Mitarbeitern bestehen [2]. Diese würden nach Vorstellung von CDU und FDP von einem Präsidenten oder einer Präsidentin geleitet werden.

"Residenzpflicht für Asylsuchende nicht zumutbar"

Piratenfraktion für ein Ende der Residenzpflicht

In Hessen ist der Aufenhaltsbereich von Asylsuchenden auf einen der drei Regierungsbezirke beschränkt. Die Zuweisung des Aufenthaltsortes erfolgt durch die Ausländerbehörde, die keine Rücksicht darauf nimmt, ob der Asylsuchende in einem anderen Bezirk Verwandte oder Freunde hat. Gleichzeitig darf er den dazugehörigen Regierungsbezirk nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung der Ausländerbehörde verlassen. Dadurch wird selbst der evtl. notwendige Gang zum Facharzt in die nächstgelegene größere Stadt erschwert. Auch die sozialen Kontakte leiden unter dieser Gesetzesregelung erheblich, da die Ausländerbehörde die Ausstellung der Verlassenserlaubnis für einen Besuch bei Freunden oder Verwandten, einer öffentlichen Versammlung oder Veranstaltung in einem anderen Regierungsbezirk verweigern kann.
Noch schwerer haben es die abgelehnten, aber geduldeten Flüchtlinge in Deutschland. Hier gilt, daß die Residenzpflicht auf die Gebietskörperschaft, also den Landkreis oder die Kommune, beschränkt werden kann.

Blauhelmmission PIRATEN-Fraktion

 

Mittwoch, 21.06.2012

Zur Vorstandssitzung des Kreisverbandes Offenbach Land der Piratenpartei Deutschland kommt die PIRATEN-Fraktion des Kreistages des Landkreises Offenbach mit einer Bitte auf den Vorstand zu: Um die Objektivität bei der Auswahl des Geschäftsführers zu gewährleisten wird gewünscht, dass der Kreisvorstand zwei neutrale Beobachter zu den Einstellungsgesprächen entsendet. Diese sollen während der Gespräche beobachten, ob das Einstellungsverfahren möglichst ohne Bevorzugung oder Benachteiligung abläuft. Hauptsächliche Ursache dafür ist, dass sich die Frau von Eduard beworben hat. Nach kurzem Abklären der Termine für die Vorstellungsgespräche stellen sich Yannick und André zur Verfügung, welche durch einen Vorstandsbeschluss bestätigt werden.

 

Rede im Kreistag zur Satzungsänderung der Kreisvolkshochschule / Allgemeine Geschäftsbedingungen, Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

Kreistagssitzung 21.03.2012

Herr Kreistagsvorsitzender,
meine Damen und Herren,

Allgemeine Geschäftsbedingungen, Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

Während es sich bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen um vertragliche Regelungen handelt, ist das Widerrufsrecht des Verbrauchers ein gesetzliches Recht, das unabhängig vom Willen der Parteien existiert, insbesondere also nicht davon abhängt, dass die Parteien bei Vertragsschluss überhaupt an ein Widerrufsrecht gedacht haben. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers ist also ein gesetzliches Recht und damit völlig unabhängig von der Einbeziehung, Wirksamkeit oder der Existenz Allgemeiner Geschäftsbedingungen.

Das gilt vor allem für diejenigen Volkshochschulen, die im Rahmen der Leistungsverwaltung öffentlich-rechtlich organisiert sind: Hier mag sich die Volkshochschule für eine satzungsrechtliche Grundlage entscheiden. Auf das Widerrufsrecht des Verbrauchers hat das jedoch keinen Einfluss!

2. Videobericht der Piratenpartei Fraktion

http://www.youtube.com/watch?v=PXu5t7uAN9A

Rede "Kreisjugendparlament"

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren!

Politikverdrossenheit bezeichnet eine negative Einstellung der Bürger in Bezug auf politische Aktivitäten und Strukturen, die sich unter Umständen in Desinteresse an und Ablehnung von Politik, ihrer Institutionen und politischem Handeln äußert. Diese Haltung kann generell die ganze politische Ordnung betreffen oder sich nur auf Ergebnisse politischer Prozesse beziehen.

In den letzten Jahren ist neben der Politikverdrossenheit auch eine zunehmende Parteienverdrossenheit zu erkennen. Sie muss eng verknüpft mit der Politikverdrossenheit betrachtet werden, jedoch richten sich hier die ablehnende Haltung und die Inaktivität ausschließlich auf die Arbeit in und mit den Parteien

Bei Jugendlichen ist die Politikverdrossenheit ausgeprägt. Das Ergebnis der 14. Shell-Jugendstudie von 2002 lautet: “Inzwischen bezeichnen sich nur noch 30 Prozent der Jugendlichen zwischen 12 und 25 Jahren als politisch interessiert."

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