Bericht über die Ausschusswoche (KW5)

Vorwort

Die Ausschusswoche war diesmal vergleichsweise ruhig, es wurden ausschließlich Anträge aus der Opposition eingereicht. Kreisausschuss und CDU+SPD waren wohl noch im Winterschlaf. Wir sind diesmal mit einem Antrag zu abgeordnetenwatch.de und drei Änderungsanträgen in die Ausschusswoche gestartet.

Demoraufruf Stopp-ACTA

Breites Bündnis ruft zur Anti-ACTA-Demo in Frankfurt am 11.02.2012 auf:

Am 26. Januar wurde von der EU das umstrittene “Anti Counterfeiting Trade Agreement” (ACTA) unterzeichnet. Nichtregierungsorganisationen, Interessengemeinschaften, Bürger und Parteien rufen Mitglieder und Mitbürger dringend dazu auf, sich am 11. Februar an den in Frankfurt am Main stattfindenen Protesten zu beteiligen. Das vorgeblich als Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie begründete Vertragswerk birgt in seiner derzeitigen Form zahlreiche Gefahren für grundlegende Bürger- und Menschenrechte.

Stoppt ACTA - Europa-Abgeordnete kontaktieren!

Am 26. Januar 2012 wurde von der EU und 22 Mitgliedstaaten das Anti-Counterfeiting Trade Agreement - kurz: ACTA - unterschrieben. Im nächsten Schritt ist in Europa vorgesehen, dass das EU-Parlament diesem geheim ausgehandelten Abkommen zustimmt. 

Verbrechen enthüllen ist kein Verbrechen - Demonstration "Freiheit für Bradley Manning" in Frankfurt

Der Kreisverband Offenbach-Land der Piratenpartei kritisiert den von der US-amerikanischen Regierung angestrebten Prozess gegen den Soldaten und mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning. Das Enthüllen von Missständen in Politik und Wirtschaft, genannt Whistleblowing, ist in einer freiein und demokratischen Gesellschaft ein wichtiges Mittel und muss einen gesetzlichen Schutz genießen.
Die PIRATEN fordern deshalb die Freilassung von Bradley Manning und rufen zur Teilnahme an der öffentlichen Demonstration am Samstag, den 21. Januar 2012, in Frankfurt/Main auf.
 
"Das Aufdecken von Verbrechen darf kein Verbrechen sein. Deswegen ist es ein Skandal, dass Manning die Todesstrafe dafür droht, dass er schwere Kriegsverbrechen der US-Armee öffentlich gemacht hat", so Kevin Culina, Mitglied im Kreisvorstand und Organisator der Demonstration. "Wir fordern die Freilassung Bradley Mannings und einen gesetzlichen Schutz für Whistleblower weltweit!"
 

PIRATEN stellen Haushalt für Bürger verständlich dar

Bei der Vorbereitung der Kreistagssitzung fühlte sich unsere junge Fraktion vor eine Vielzahl an Problemen beim Verständnis des Haushaltes gestellt. Durch die Fachsprache, die im Haushaltsplan genutzt wird, ist der Haushalt naturgemäß für einen ungeübten Betrachter schwer zu verstehen.

Da sich die Piratenpartei in ihren Grundwerten für mehr politische Transparenz und Bürgernähe einsetzt, ist eine verständlichere Darstellung des Haushalts für die Bürger das oberste Ziel. Hierzu hat sich ein Squad, so nennt sich eine temporäre Arbeitsgruppe der PIRATEN, gebildet und sich dieses Themas angenommen. 

Im den folgenden Seiten findet ihr das Ergebnis dieser Arbeit. Für Nachfragen stehen wir natürlich weiterhin gerne persönlich oder per Mail zur Verfügung.

Haushalt 2012

Haushaltsplan

Der Haushaltsplan des Kreises Offenbach wird jedes Jahr von der Verwaltung bzw. vom Kämmerer erarbeitet und vom Kreistag gegebenenfalls mit Änderungen beschlossen. Das Regierungspräsidium Darmstadt muss den Haushaltsplan bzw. das Haushaltssicherungskonzept genehmigen und kann bei der gegebenen hohen Verschuldung Auflagen festlegen.

Der Haushaltsplan verwendet eine Art der doppelten Buchführung, Doppik und die sogenannte 3-Komponenten-Rechnung bei der der Plan in Ergebnisrechnung, Vermögensrechnung und Finanzrechnung aufgeteilt wird. Für ein Verständnis der Ausgaben (Aufwendungen) und Einnahmen (Erträgen) ist vor allem die Ergebnisrechnung interessant.

Haushaltsrede von Christoph Hampe

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
 
der Kreis Offenbach ist pleite und steht damit, wie Sie wissen, nicht alleine da. Vergleichbare Situationen existieren in vielen Kreisen und Gemeinden bundesweit.
 
Positiv bleibt vorneweg zu bemerken, dass Dank der Zwangsausflagen durch den Regierungspräsidenten das Jahresdefizit für 2012 etwas niedriger ausfällt als im Vorjahr und sogar der Gesamtschuldenstand gesenkt werden kann. Nichtsdestotrotz bescheren wir unseren Bürgern damit pro Kopf eine Schuldensumme von 3.389 EUR und daran gibt es sicherlich nichts positives mehr zu sehen. Im Gegenteil: Schaut man genauer hin, sind die Angaben im Haushaltsplan reine Augenwischerei. 

Bundesparteitag 2011.2 in Offenbach am Main

Am 3./4. Dezember 2012 lädt die Piratenpartei Deutschland zu ihrem Bundesparteitag 2011.2 in die Stadthalle Offenbach ein.
Bei diesem Programm-Parteitag stehen weit über 300 Programmanträge, knapp 100 Positionspapiere, über 60 Satzungsänderungsanträge und einige sonstige Anträge auf der Tagesordnung. Eine Wahl des Bundesvorstands ist nicht vorgesehen.
Zu diesem Parteitag, bei dem es grundsätzlich kein Delegiertensystem wie bei den etablierten Parteien gibt, werden weit über 1200 Piraten aus ganz Deutschland erwartet. Darunter werden auch viele Piraten aus dem Kreis Offenbach sein.
 
Ort: Stadthalle Offenbach, Waldstraße 312, 63071 Offenbach am Main
 
Die Akkreditierung der Mitglieder beginnt um 9:00Uhr. Gäste können sich ab voraussichtlich 9:45Uhr akkreditieren, insofern in der Stadthalle noch ausreichend Platz für Gäste vorhanden ist.
 
Zeit: 
Wiederholungen jeden Tag bis zum So. Dez 04 2011 .
3 Dezember, 2011 - 10:00 - 18:00
4 Dezember, 2011 - 10:00 - 18:00

PIRATEN bringen Initiative gegen Fluglärm auch in den Kreistag

Die PIRATEN unterstützen die berechtigten Forderungen der durch Fluglärm belasteten Gemeinden im Kreis und setzen Ihre Initiative gegen Fluglärm mit einer umfangreichen Resolution auch im Kreistag fort.
 
Die Belastungen der Menschen im Kreis Offenbach durch immer stärker zunehmenden Fluglärm hat ein unerträgliches Ausmaß angenommen. Die Proteste in vielen Kommunen der Region nehmen permanent zu. Die Menschen im Kreis Offenbach haben ein Recht auf Ruhe, vorallem in der Nacht, und nehmen die ansteigende Belastung durch Fluglärm in der Region nicht länger hin.
 
Daher hat die PIRATEN-Fraktion für die kommende Kreistagssitzung am 02. November 2011 ein umfangreiches Positionspapier eingereicht. "Mit diesem Positionspapier hat der Kreistag erstmals die Möglichkeit, sich eindeutig auf die Seite seiner betroffenen Bürger zu stellen und klar Flagge zu zeigen." so Kreisfraktionsvorsitzender Christoph Hampe.
 
Die PIRATEN fordern von den Kreistagsabgeordneten unter anderen Punkten vorallem ein klares Bekenntnis zu: Nachtflugverbot, kontinuierlichem Gleitflug („continuous descending approach“), Lärmobergrenzen, Prüfung der neuen Flugrouten, Berücksichtigung von zusätzlichen Lärmquellen, Aufrüstung des technischen Lärmschutzes aller Flugzeuge, Weiterführende Untersuchungen der Aufwachreaktionen und Ausweitung der  Lärmschutzunterstützung.

 

 

Start des Portals für Überwachungskameras

Der Kreisverband Offenbach-Land der Piratenpartei Deutschlands gibt ab sofort allen Bürgern im Kreis Offenbach die Möglichkeit, sich über die Standorte von Kameraüberwachung im Landkreis zu informieren.
 
Auf http://kamera.kreispiraten-of.de/ steht ein Portal bereit, in die öffentlich und privat betriebene  Kameras, die den öffentlichen Raum einbeziehen, eingetragen und auf einer Karte betrachtet werden können.
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