Offener Brief gegen Vorratsdatenspeicherung - Antwort der FDP

Die Offenbacher Kreispiraten schickten Anfang August 2011 einen Offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten, welche ihre Wahlkreise im Kreis Offenbach haben, in dem sie Bundestagsabgeordneten aufriefen, den Gesetzentwurf des „Gesetzes zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet“ abzulehnen.

Nachdem die Bundestagsabgeordnete Uta Zapf (SPD) bereits wenige Tage später auf den offenen Brief antwortete, erhielt der Kreisverband Offenbach-Land am 20. Oktober die Antwort vom Abgeordneten und stellv. Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Bundestag, Dr. Heinrich Kolb:

Aufruf zur Demonstration gegen das Leistungsschutzrecht in Frankfurt

Anlässlich der Frankfurter Buchmesse 2011 rufen die Frankfurter Piraten zu einer Demonstration gegen das Leistungsschutzrecht in Frankfurt auf. Die Offenbacher Kreispiraten schließen sich dem Demoaufruf an.

Ort: Ludwig-Erhard-Anlage 1 / Vorplatz Messe / Haupteingang Messe
Zeit: 12.10.2011 von 9-14Uhr

Weitere Informationen: Website Piratenpartei Frankfurt

PIRATEN aktiv gegen Fluglärmbelastung - Unterschriftenaktion im Kreis Offenbach

Die Piratenpartei Offenbach-Land setzt ihre Initiative gegen Fluglärm fort und unterstützt die Petition an den hessischen Landtag "Besserer Schutz der Bevölkerung des Rhein-Main-Gebietes vor Fluglärmbelastung". In den kommenden Wochen sammeln die PIRATEN dafür auf Infoständen und im Internet Unterschriften.  
 
Zusammengefasst sind folgende Punkte Inhalt der Petition:
 
1. Neubewertung der Flugrouten
2. Festgesetzte Routen dürfen nur aus Sicherheitsgründen verlassen werden
3. Beschließung und sofortige Umsetzung eines Nachtflugverbotes
4. Schaffung eines nichtverfallbaren Rechtsanspruchs auf passiven Schallschutz
5. Festlegung zulässiger Pegel für Fluglärm
 
"Es ist wichtig, dass alle Kreise und Gemeinden ins gleiche Horn blasen, um nicht von Fraport und DFS gegeneinander ausgespielt zu werden", teilt Vorstandsmitglied und Fraktionsvorsitzender Christoph Hampe mit. "Da sich der Kreis Offenbach bisher hier noch nicht klar positioniert hat, wollen wir mit den Unterschriften der Verwaltung für einen solchen Schritt den Rücken stärken", so Hampe weiter. 
 
Die PIRATEN fordern daher alle durch Fluglärm belasteten Bürger auf, die Initiative mit ihrer Unterschrift zu unterstützen, entweder auf www.kreispiraten-of.de/fluglaerm-petition oder auf einem der Infostände in den kommenden Wochen.
 
Bisher geplante Infostände:
24.09.2011, 09:00 - 13:00 Uhr Dreieich-Sprendlingen, Frankfurter Str. / Offenbacher Str.
01.10.2011, 09:00 - 13:00 Uhr Rodgau-Weiskirchen, Hauptstr. (Bäckerei Schäfer)
01.10.2011, 09:00 - 13:00 Uhr Neu-Isenburg, Bahnhofstr. (Wochenmarkt)
08.10.2011, 10:00 - 13:00 Uhr Dietzenbach, Europaplatz (Rathaus Center)

Sommerfest der hessischen PIRATEN in Egelsbach

Zum kommenden Samstag, dem 17.09.2011, lädt der Kreisverband Offenbach-Land zum landesweiten Sommerfest der Piratenpartei Hessen an der Waldhütte Egelsbach ein.

Ab 14:30 Uhr freuen sich die hessischen Piraten auf spannende Gespräche und blicken gemeinsam mit allen Interessierten auf ein anstrengendes aber erfolgreiches Wahljahr 2011 zurück.

Insgesamt 31 Mandate konnten die PIRATEN in Hessen erlangen und ist nun nach diesem Wochenende zusammen mit Niedersachsen einer der politisch stärksten Landesverbände der Piratenpartei Deutschland. 
 
Neben einer Menge Spaß, Speis und Trank wird der Bundesgeneralsekretär der Piratenpartei Deutschland das geplante politische Rahmenprogramm eröffnen und zu Vorträgen zum Thema "Rechtsfreie Räume in Polizei und Justiz" von Rechtsanwalt Emanuel Schach und "Open Data" von Mandatsträger Martin Kliehm der PIRATEN im Stadtparlament Frankfurt am Main einladen.
 
Für GEMA-freie, unter Creative-Commons lizensierte, Musik ist gesorgt und für die Kids steht der anliegende Spielplatz offen, um sich auszutoben.

Änderung im Kreisvorstand nach dem Landesparteitag 2011

Beim Landesparteitag 2011 der Piratenpartei Hessen in Rüsselsheim ist ein neuer Landesvorstand gewählt worden.

  • Vorsitzender: Thumay Karbalai Assad
  • Stellvertretender Vorsitzender: Kai Möller
  • Schatzmeister: Lothar Krauß
  • Generalsekretär: Judith Seipel-Rotter
  • Politischer Geschäftsführer: Jürgen Erkmann

Mit der Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden des Landesverbands Hessen der Piratenpartei Deutschland hat Kai Möller auf dem Landesparteitag 2011 seinen sofortigen Rücktritt vom Amt des stellvertretenden Vorsitzenden des Kreisverbands Offenbach-Land bekannt gegeben.

Kai Möller war mit der Gründung des Kreisverbands Offenbach-Land zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt und beim Kreisparteitag zu Beginn des Jahres 2011 im Amt bestätigt worden.

Der Kreisverband Offenbach-Land bedankt sich bei Kai Möller für seine viele und wertvolle Arbeit im Kreisvorstand, wünscht ihm in seiner neuen Funktion im Landesvorstand der Piratenpartei Hessen viel Erfolg und eine glückliche Hand und freut sich auf die Zusammenarbeit im Landesverband.

Links: Pressemitteilung des Landesverbands

CDU und SPD stimmen gegen Transparenz im Kreis Offenbach - PIRATEN stellen Dokumente nun selbst zur Verfügung

Auf der letzten Sitzung des Kreistages in Dietzenbach haben sich die Fraktionen von CDU und SPD gegen den Transparenz-Antrag der PIRATEN-Fraktion ausgesprochen. Damit zeigt die Kreistagsmehrheit deutlich: der Bürger muss draußen bleiben. Die Piratenpartei hat diesen Antrag, mit dem öffentliche Dokumente aus dem Kreistag nun auch elektronisch über das Internet abrufbar sein sollen, als ersten Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz in den Kreistag eingebracht.

"Stellen Sie sich vor, es ist Bürgerentscheid und keiner geht hin. So könnte das Motto des nächsten Bürgerentscheids lauten", empört sich Fraktionschef Christoph Hampe der PIRATEN-Fraktion.  "Auf mich macht das den Eindruck, als wolle die Kreistagsmehrheit gar keine Transparenz bei ihren Entscheidungen. Wovor hat man Angst? Dass die Bürger die Wahrheit erfahren?", kritisiert Hampe weiter. 

Zur Kommunalwahl im März haben unter anderem Parteien, wie die SPD, auf ihren Wahlplakaten für mehr Bürgerbeteiligung geworben. Die PIRATEN haben bereits zu dieser Zeit davor gewarnt auf Plakate zu vertrauen und sehen sich bestätigt.

"Die Arbeit hier im Kreistag ist ein einziger Papierkrieg. Sämtliche Berichte, Anträge, Niederschriften etc. werden uns nur in Papierform bereitgestellt. Während die großen Fraktionen die Dokumente zur weiteren Bearbeitung unter ihren Abgeordneten aufteilen können, müssen wir die Unterlagen zu zweit sichten und durcharbeiten. Wenn wir unseren Kreisverband dann um Unterstützung bitten, müssen wir die Dokumente erst umständlich einscannen. Das sind beinahe mittelalterliche Arbeitsmethoden", beschreibt Hampe die Situation.

Neben der fehlenden Transparenz spielt der ökologische Faktor ebenfalls eine große Rolle. So können durch die Digitalisierung der nötigen Dokumente viele tausende Papierseiten gespart werden. Das spart Ressourcen und schont zugleich den Kreishaushalt.

Als Vorbild nennen die PIRATEN im Kreis Offenbach die benachbarte Stadt Offenbach. Dort wird seit zehn Jahren das "Politische Informationssystem Offenbach" betrieben. 

Jeder Bürger kann dort Berichte, Niederschriften, Anträge u.a. direkt aus dem Internet abrufen und sich über die Ereignisse informieren. 
 
"Wie wir erfahren haben, wird seitens der Kreisverwaltung schon seit 8 Jahren versucht, ein solches Portal im Internet aufzubauen. Wir wollen nicht noch einmal 8 Jahre warten.", zeigt sich Christoph Hampe verärgert.
 
Die Piratenpartei wird daher das Wahlversprechen, für mehr Transparenz zu sorgen, einhalten und die öffentlichen Dokumente selbst auf http://dokumente.kreispiraten-of.de ins Internet stellen.

 

Transparenz als erster Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung

Im letzten Kommunalwahlkampf haben durchweg alle Parteien den Bürgern im Kreis Offenbach mehr Bürgerbeteiligung versprochen. Damit das nicht nur ein Versprechen bleibt, macht die Piratenpartei im Kreis Offenbach den ersten Schritt.

"Es ist wunderbar, wie sich alle Parteien mehr Bürgerbeteiligung als Ziel gesetzt haben. Nur damit die Bürger auch wissen, worüber sie sich entscheiden sollen, müssen ihnen die Informationen auch auf breitem Wege bereitgestellt werden", erklärt Christoph Hampe, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN im Kreistag.

Die PIRATEN-Fraktion hat daher für die kommende Kreistagssitzung einen Antrag mit dem Ziel eingereicht, dass alle öffentlichen Berichte der Verwaltung, Protokolle, Anträge und Beschlüsse aus den Sitzungen nicht nur in Papierform, sondern auch elektronisch und maschinenlesbar auf der Webseite des Kreises Offenbach bereitgestellt werden.

"Die Webseite des Kreises hat bereits ein kleines Downloadangebot für Satzungen, gesetzliche Regelungen usw. Die für die Bürger eigentlich interessanten Dokumente werden aber nur im Rahmen der Kreistagssitzungen, der Ausschüsse und an die Fraktionen, meist in Papierform, bereitgestellt. Das ist in unserer heutigen, modernen Informationsgesellschaft nicht mehr ausreichend", so Hampe weiter.

Die PIRATEN verweisen auf die Nachbarkommune Offenbach. Die Stadt Offenbach betreibt für seine Bürger im Internet das «Politische Informationssystem Offenbach», kurz PIO, welches diverse Dokumente, Anträge und Beschlüsse für jeden Bürger bereitstellt. 
Die Bürger können hier nach Stichworten, nach Antragsstellern, aber auch nach Drucksachennummern suchen. 

"Ich persönlich finde, dass dieses Internetportal der Stadt Offenbach eine sehr gute Umsetzung ist, die ich mir auch für den Kreis Offenbach wünsche", schließt Fraktionschef Hampe ab.

Uta Zapf antwortet auf offenen Brief zur Vorratsdatenspeicherung

Uta Zapf, Bundestagsabgeordnete der SPD aus dem Bundestagswahlkreis Offenbach am Main, hat auf den Offenen Brief der Kreispiraten Offenbach zur Vorratsdatenspeicherung geantwortet:

Offener Brief: Bitte lehnen Sie den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung ab!

Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete aus den Wahlkreisen Offenbach-Land,
sehr geehrte Frau Zapf,
sehr geehrte Frau Buchholz,
sehr geehrte Frau Lips,
sehr geehrte Frau Leidig,
sehr geehrter Herr Wichtel,
sehr geehrter Herr Dr. Kolb,

der Kreisverband Offenbach-Land der Piratenpartei Deutschland fordert Sie, als Abgeordnete des Bundestagswahlkreises Offenbach am Main, dringend auf, den Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums eines „Gesetzes zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet“ abzulehnen. 

Dieser Gesetzentwurf würde eine große Zahl von Internetzugangsanbietern zur Führung neuer Aufzeichnungen über alle ihre Kunden verpflichten und dadurch die Rechte von Millionen unbescholtener Bürger auf freie Meinungsäußerung und Privatsphäre im Internet kompromittieren, sowie Innovation und Wachstum der IT/TK-Branche gefährden.

Außerdem untergräbt die im Gesetzesentwurf vorgesehene Vorratsdatenspeicherung unsere Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung, freie Meinungsäußerung und freie Information im Internet. Hierzu verweisen wir auf das Urteil 1 BvR 256/08 des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2010, indem die beschlossene Form der Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt wurde. Im Übrigen hat sich während der Zeit der Anwendung der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung im Jahre 2009 gezeigt, dass sich die Aufklärungsrate nicht signifikant verbessert hatte, sondern stagnierte (Siehe Gutachten).

Eine Vorratsdatenspeicherung stellt lediglich eine Verschwendung von Geldern und Ressourcen dar. Diese Mittel wären in einer Aufstockung von Personal und Arbeitsmaterialien, sowie der pädagogischen Prävention von Gewaltverbrechen deutlich besser aufgehoben.

Von Internetzugangsanbietern zu verlangen, ihre Systeme umzugestalten, um die behördliche Überwachung  der Meinungsäußerung von Bürgern zu erleichtern, entspricht schlichtweg nicht den Werten einer demokratischen Gesellschaft. Einer der Eckpfeiler der Grundrechte in Deutschland ist die Freiheit des Einzelnen, die unter keinen Umständen beschnitten oder ad absurdum geführt werden darf. 

Wir wenden uns also an Sie, als die gewählten Abgeordneten unseres Wahlkreises, damit Sie die verfassungsmäßigen Rechte der Bürgerinnen und Bürger schützen und dieses privatsphären-, meinungsfreiheits- und innovationsfeindliche Vorhaben zurückweisen.

Die Äußerung des innenpolitischen Sprechers der Union, Hans-Peter Uhl, die Attentate in Norwegen seien "in Wahrheit [...] [im] Internet geboren" [Quelle] zeigt jedoch zum Einen die Polemik und Oberflächlichkeit in der Diskussion um die geplanten Freiheitseinschränkungen; zum Anderen die Unwissenheit vieler hochrangiger Politikerinnen und Politiker, die das Internet als Bedrohung sehen, statt die großen Chancen und die soziale Etablierung einer solchen Innovation zu erkennen. Das Internet wird von vielen Menschen als Plattform genutzt, auf der das politische, gesellschaftliche oder soziale Leben ausgelebt werden kann. Warum sollten hier also andere Gesetze und Einschränkungen gelten als außerhalb des Internets?

Schützen Sie unsere Menschen- und Bürgerrechte, die nicht nur außerhalb des Internets, sondern auch und gerade im Sinne einer freien Meinungsäußerung und -bildung in den Online-Medien bedroht sind.

Indem Sie den vorgelegten Gesetzesentwurf ablehnen und jeden Vorschlag unterstützen, die in diesem Entwurf vorgesehene, gefährliche und unseren freien und demokratischen Werten widersprechende anlasslose Vorratsdatenspeicherung zu streichen, können Sie ein Zeichen setzen, dass die Demokratie und Freiheit eine feste Basis in Deutschland bilden und nicht für Panik und Überwachung weichen.

Für Rücksprachen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Über ein persönlichen Gespräch zu unserem Anliegen, wie auch über innen- und netzpolitische Themen, würden wir uns sehr freuen. 

Mit freundlichen Grüßen
Eduard Baumann, Kai Möller, Christoph Hampe, André Wolski und Kevin Culina

Kreisverband Offenbach-Land
Piratenpartei Deutschland

CDU-Sommerfest in Dietzenbach: Kein Grund zur Panik

In einem Artikel der Offenbach-Post wird Polizei-Pressesprecher Josef Michael Rösch mit der Aussage „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass es keine Ausschreitungen gibt“ zitiert. Auf eine öffentliche Einladung zum Sommerfest hin haben weit über 1.000 Personen ihre Teilnahme zugesagt - auch Mitglieder der Piratenpartei. Die PIRATEN wenden sich aber gegen die Panikmache und mahnen zur Vernunft. 

"Ich halte diese Angstmacherei von Herrn Rösch für vollkommen überzogen", erklärt Kai Möller, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbands. "Es gibt an jedem Wochenende in Deutschland tausende Feiern mit vielen hundert Teilnehmern, ohne dass es irgendwelche Ausschreitungen gibt. Auch bei den wenigen ausufernden 'Facebook-Partys' fallen - wenn überhaupt - einzelne Personen negativ auf und werden dann von der Polizei zur Rechenschaft gezogen."
 
"Dieses  Beispiel zeigt aber auch wieder einmal, wie wenig die Mitglieder der CDU das Internet und seine soziale Struktur verstehen", so Möller weiter. "Das Internet ist ein Ort der Freiheit und der Kreativität. Die Androhung von Reglementierungen aufgrund von Unverständnis führt dort schnell zu kreativen Protest - wie die CDU gerade erlebt."
 
Der Kreisverband Offenbach-Land thematisiert das Problem der fehlenden Medienkompetenz in ihrem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2011 und fordert den frühzeitigen Aufbau von Kompetenzen im Bereich 'Internet und Telekommunikation' bereits im Kindesalter.
 
"Das Internet ist mittlerweile eine zentrale Plattform der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Kommunikation geworden", sagt Kai Möller "deshalb ist es von elementarer Wichtigkeit, das Wissen im technischen Bereich, sowie die Anwendung dieser technischen Errungenschaften, bereits in der Schule aktiv zu fördern und zu unterstützen. An diesem Beispiel zeigt sich wieder einmal, dass eine Form von «Computer-Unterricht» nicht zuletzt für die CDU von immensen Nutzen wäre."

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