Kommentar zur Kreistagssitzung am 15.06.2011

Die Tagesordnung der ersten Arbeitssitzung des Kreistages umfasste 14 Punkte, wobei sich davon ein Großteil bereits im Vorfeld erledigt hatte oder die Anträge zurück gezogen wurden. So kam man schnell zu Tagesordnungspunkt 4: Entschädigungssatzung des Kreistages. Ja, Ihr lest richtig. Die Kassen sind knapp, der Kreis hochverschuldet und die Bürger werden an allen Ecken und Enden gezwungen zu sparen oder auf Leistungen zu verzichten, dennoch brachten CDU und SPD einen Änderungsantrag ein, um u.a. die Sitzungsgelder zu erhöhen. Der Antrag sah zusammengefasst folgende Änderungen vor:
 
1. Erhöhung der Sitzungsgelder, Gelder für Fraktionsvorsitzende, Kreistagsvorsitzende, Schriftführer etc. um etwa 10 % (43.000 EUR Mehrkosten im Jahr)
2. Einführung einer ¾-Personalstelle ab 18 Abgeordnete

Außen hui, innen pfui - Terrorgesetze & Vorratsdatenspeicherung - IMK 2011

Die Piratenpartei Offenbach-Land unterstützt den Demoaufruf „Außen hui, innen pfui - Terrorgesetze & Vorratsdatenspeicherung - IMK 2011“ bezüglich der vom 21.6. - 22.6. in Frankfurt stattfindenden Innenministerkonferenz. Nach außen gibt die deutsche Regierung vor, sie verteidige die Rechte der Menschen auf freie Meinungsäußerung, auf Demokratie und Gerechtigkeit. Sie verurteilt Menschenrechtsverletzungen in China, Russland und Syrien, aber im eigenen Land herrscht Kontroll- und Überwachungswahn.

Die Gesetzgebung in Deutschland richtet sich zunehmend gegen die eigene Bevölkerung. Überall dort, wo Informationen anfallen, werden diese ohne irgendeinen Verdachtsmoment gesammelt, in undurchsichtigen Datenpools verknüpft und ausgewertet. So ist die Verknüpfung von Geheimdienst und Polizei durch die Umsetzung der sogenannten "Anti-Terror-Datei", in der Daten beider Behörden vernetzt werden, ein Novum der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die Verfassungsgeber der Bundesrepublik Deutschland haben – wohlwissend ihrer geschichtlichen Verantwortung – explizit die strikte Trennung dieser beiden Arten von Staatsschutzbehörden in das Grundgesetz mit aufgenommen.

Dieser unreife Umgang mit Informationen über die Bevölkerung stellt ein zunehmendes Bedrohungs- und Verunsicherungs-Potenzial für uns alle dar. Wir werden mit diffusen Bedrohungsszenarien konfrontiert und dann wird im Namen einer vermeintlichen Sicherheit alles Machbare ohne Skrupel umgesetzt, wird jeder Bewohner zur Terrorgefahr, werden wir entmündigt.

Wir wollen diese rückwärtsgewandte Politik nicht mehr, wir sind der Souverän im Staate und nicht eine Herde Schafe, die von einem Rudel Wölfe gehütet werden muss. Wir wollen keine freiheitsraubenden Gesetze mehr, denn wir sind Bürgerinnen und Bürger, die in einer Demokratie leben, die Grundgesetz und Freiheit als höchstes Gut sieht, und ohne Total-Überwachung, Panikmache und Bevormundung auskommt!

Deshalb rufen wir euch auf, mit uns gemeinsam am 21.6.2011 ab 18 Uhr in Frankfurt gegen diese Politik zu demonstrieren. Wir starten auf dem Bahnhofsvorplatz. Jede noch so ausgefallene Aktion wird von uns begrüßt, solange sie friedlicher Natur ist.

 

Ort: Frankfurt am Main
Start: Bahnhofsvorplatz
Datum: 21.6.2011
Uhrzeit: 18:00 Uhr

Website:
http://aussen-hui-innen-pfui.net

Der aktuelle Flyer zur Demo:
http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/0/01/IMK-Flyer-05.pdf

Der Demoaufruf auf Facebook:
http://www.facebook.com/event.php?eid=115849308503210

Hashtag auf Twitter:
#imkffm 

Rede zur Änderung der Entschädigungssatzung

Rede des stellv. Fraktionsvorsitzenden zur Entschädigungssatz in der Kreistagssitzung am 15.Juni 2011:

"Herr Kreistagsvorsitzender,
meine sehr geehrten Damen und Herren,


ist es gerechtfertigt, in der derzeitigen finanziellen Situation des Kreises eine Diskussion über eine Anhebung der Aufwandsentschädigung zu führen?

Die Entschädigungssatzung des Kreises dient dazu, Ihr ehrenamtliches Engagement mit einer Aufwandsentschädigung zu vergüten. Diese Aufwandsentschädigung dient nicht zur Lebenssicherung der Abgeordneten.

Nun zu den harten Fakten: Die Aufwandsentschädigung nach §3 betrug für das Jahr 2010 rund 425.000 Euro! Fahrtkosten und Verdienstausfall nicht eingerechnet. Gesamt kostet die Aufwandsentschädigung der Abgeordneten den Kreis jährlich ca. 1/2 Mio. Euro. Die Mehrkosten einer Anhebung der Aufwandsentschädigung um 10%, wie sie CDU und SPD fordern, belaufen sich ab 2012 auf weitere 42.500 Euro jährlich.

Kreistag genehmigt sich automatische Anhebung der Aufwandsentschädigung

Nur knapp eine Stunde dauerte die Juni Kreistagssitzung, nachdem im Mai nur die Wahlen zu den Ausschüssen abgehandelt worden waren. Dabei stand ein brisantes Thema im Vordergrund: CDU und SPD hatten beantragt, die Aufwandsentschädigungen für Kreistagsabgeordnete zu erhöhen und sie in Zukunft automatisch der Preissteigerung anzupassen. Außerdem beinhaltete der Antrag, der gewachsenen Fraktion der Grünen einen Personalkostenzuschuß in Höhe einer 3/4 Stelle zuzugestehen.

Der erste Ausschussbesuch - Ausschuss Umwelt, Energie, Verkehr und Planung

Der erste Ausschusssitzung stellte ich mir so vor: ein großer Raum, wo die Tische einen Kreis bilden, um den dann alle Beteiligten sitzen. Die Beteiligten wären dann die Ausschussmitglieder, die Fraktionschefs, Vertreter von der Kreisverwaltung und ein paar Gäste, die dann jedoch im Hintergrund sitzen. Mehr als 20 Teilnehmer ingesamt habe ich dann doch nicht erwartet. Die Sitzung an sich liefe dann recht spröde ab. Ein Versammlungsleiter spricht die Tagesordnung an, die Antragssteller äußern sich zu ihren Anträgen und die Vertreter der anderen Fraktionen stellen Fragen, ggf. Gegenanträge und diskutieren die Anträge. Dabei würde es dann auch um recht trockene Details geben, die man dem Plenum des Kreistags nicht mehr antun wolle. Schließlich ist der Kreistag ein Arbeitsparlament: die Ausschüsse bearbeiten die Anträge, geben Beschlussempfehlungen und im Kreistag gibt es nur noch Wortmeldungen als Show-Veranstaltung für die Bürger, bevor es zur eigentlichen Abstimmung kommt.

Kinder wollen singen - Piraten verteilen für Musikpiraten GEMA-freie Liederbücher an Kindergärten

Der Kreisverband Offenbach-Land der Piratenpartei Deutschland unterstützt die als gemeinnützig anerkannten Musikpiraten e.V. bei seiner Aktion "50.299 Bücher mit gemeinfreien Kinderliedern". Ziel ist es, allen Kinderbetreuungseinrichtungen ein Liederbuch mit gemeinfreien Kinderliedern zu überreichen, deren Noten ohne Angst vor GEMA und Co. kopiert werden dürfen. In den folgenden Tagen werden wir allen 156 Kindergärten und Kindertagesstätten im Kreis ein Liederbuch übergeben.

"Wir finden es schockierend, dass GEMA und VG Musikedition sogar bei den Kleinsten abkassieren wollen. Dabei werden die Musikverlage und nicht etwa die Urheber wohl den Großteil des Geldes einstreichen. Bildung, Erziehung und die Weitergabe unseres kulturellen Erbes darf nicht durch Restriktionen, überbordende Lizenzforderungen und die Interessen der Verwerter behindert werden.", so Kai Möller, stellvertretender Vorsitzender im Kreisverband

Gerade zu Kindergarten-Festen zu Weihnachten oder dem St.Martins-Fest stellt die GEMA bewusst Kontakt zu den Kindertagesstätten her, um hohe Lizenzgebühren für Kopien aus verschiedenen Liederbüchern, die von den Kindern oder gemeinsam mit den Eltern gesungen werden, einzufordern. Dabei entsteht ein hoher Arbeits- und Verwaltungsaufwand für die Leitung der Kindertagesstätten.

"Durch die gemeinfreien Liederbücher der Musikpiraten e.V. können die Betreuerinnen und Betreuer der KiTas mit den Kindern wieder sorgenfrei Singen und Musizieren, ohne vor hohen Lizenzzahlungen zurückschrecken zu müssen", so Möller weiter.

Die Musikpiraten haben seit Februar fast 40.000 Euro Spenden gesammelt und für den Druck von 50.299 Kinderliederbüchern aufgewendet, die zur Zeit in ganz Deutschland verteilt werden. Die Verwertungsgesellschaft (VG) Musikedition hat dem Verein nach vier Wochen Prüfzeit - unverbindlich - bestätigt, dass die Noten offensichtlich gemeinfrei sind. Dies bedeutet, dass die Urheber seit mindestens 70 Jahren verstorben sind und niemand mehr Rechte an den entsprechenden Noten hält.

Diskussionsrunde der PIRATEN über Atomkraft - sofortiger Ausstieg sinnvoll?

Der Kreisverband der Piratenpartei lädt am 18.05.2011 um 19:30 Uhr zur Diskussionsrunde zum Thema "Atomkraftwerke: sofortiger Ausstieg sinnvoll?" nach Langen ein. 

Die Piratenpartei Deutschland hat sich schon seit längerem gegen die Kernenergie und für die Förderung eneuerbarer Energien ausgesprochen.
"Was aber tun nach Fukushima: ist die sofortige Abschaltung aller AKWs machbar oder sollen wir auf einen schrittweise Ausstieg setzen?", lautet die Frage an Kevin Culina, Beisitzer im Kreisverband.
 
Diesem Thema wollen sich die PIRATEN in einer Diskussionsrunde stellen und laden deshalb alle Interessierten ein sich in Langen ab 19:30 Uhr in der "alten Scheune" zu beteiligen und mitzudiskutieren.
 
Außerhalb der Diskussionsrunde wird eine Nachbearbeitung des Bundesparteitags der Piratenpartei Deutschland vom vergangenen Wochenende stattfinden, sowie Themen aus der Kreistagsfraktion besprochen und kommende Aktionen des Kreisverbands geplant und koordiniert.
 
Weitere Information zum Kreisverband und zur neuen Kreistagsfraktion finden Sie unter www.kreispiraten-of.de

04. Mai 2011, Unser erster Tag im Kreisparlament

Der Tag begann um 08:00 Uhr mit einem abschließenden interfraktionellen Gespräch zwischen FDP, FWG – Die Bürger, Die Linke und uns. Hier wurde noch einmal der Fahrplan für die im Anschluss stattfindende konstituierende Kreistagssitzung durchgesprochen.

Pünktlich um 09:00 Uhr wurde dann die neue Legislaturperiode durch die Erste Kreisbeigeordnete Claudia Jäger eröffnet, die Landrat Oliver Quilling, welcher aufgrund eines Unfalls etwas verspätet mit einer ausgekugelten Schulter eintraf, vertrat. An dieser Stelle die besten Genesungswünsche an Herrn Quilling.

Es folgte die Feststellung der Alterspräsidentin, welche auf Frau Ingrid Bickmann entfiel. Frau Bickmann untermauerte Ihre Eröffnungsrede, welche durch technische Probleme mehrfach begonnen werden musste, mit einem Zitat des israelischen Journalisten und Autors Daniel Dagan, der Glaubwürdigkeit wie folgt definiert: „Man sagt, was man tut, und man tut, was man sagt“ und appellierte an alle Abgeordneten, dieser Handlungsweise zu folgen.

Piraten gründen Fraktion für den Kreistag Offenbach-Land

 Der Kreisverband Offenbach-Land der Piratenpartei hat am 20. April 2011 im Rahmen der konstituierenden Sitzung die Fraktion "PIRATEN" für den Kreistag gegründet.

Christoph Hampe, Spitzenkandidat der PIRATEN zur hessischen Kommunalwahl 2011, wurde einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt, den Posten des stellvertretenden Vorsitzenden wird Eduard Baumann einnehmen.
 
"Ich freue mich sehr, dass wir uns von nun an direkt für eine bessere Bürgerbeteiligung, dem kritischen Umgang mit Überwachung, sowie Transparenz in der Politik im Kreistag einbringen können", so Christoph Hampe.
 
Der Kontakt mit den Wählern in der Wahlkampfzeit hat gezeigt, dass ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger nicht genau weiß welche Themen behandelt und welche Entscheidungen im Kreistag getroffen werden und dementsprechend wenig Interesse daran besteht. 
 
"Die Unwissenheit der Leute mag den etablierten Parteien in die Karten spielen, wir PIRATEN stehen jedoch für einen offenen und nachvollziehbahren Politik-Stil und setzen uns die bessere Informationspolitik im Kreistag als ersten Ansatzpunkt. Die Politik im Landkreis Offenbach muss von Transparenz und mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger geprägt sein.", so Christoph Hampe weiter.
 
Im Anschluss an die erste Fraktionssitzung erarbeitete der Kreisverband gemeinsam die Arbeitsweise und Strategie der Kreistagsfraktion, sowie weitere Umsetzungmöglichkeiten ihrer Ziele.
 
Die PIRATEN bedanken sich nochmals bei ihren Sympathisanten, Unterstützern, sowie Wählerinnen und Wählern für das herausragende Ergebnis von 2,5% der Stimmen, das zudem das beste Ergebnis eines Landkreises der Piratenpartei bei der hessischen Kommunalwahl 2011 war.

PIRATEN sagen Danke!


  Foto: byteorder (CC BY 2.0)

Seit gestern Abend liegen die ersten Trendergebnisse für den Landkreis Offenbach vor.
 
Nach der Auszählung der ersten Stimmzettel, die nur ein Listenkreuz enthalten, haben die PIRATEN ein vorläufiges Trendergebnis von 2,4% erzielt und ziehen demnach vorraussichtlich mit 2 Sitzen ins Kreisparlament sein.

Auch wenn noch nicht alle Stimmen ausgezählt worden sind, kann man mit Sicherheit sagen: Wir sind Drin!

Aus diesem Grund sagen wir PIRATEN allen Wählern, Sympathisanten und Unterstützern: DANKE für euer Vertrauen!

Bis spätestens Donnerstag, den 31.03.2011, werden die restlichen 31,5% der Stimmzettel ausgezählt. Es ist also durchaus noch mit Veränderung im Wahlergebnis zu rechnen bis wir ein amtliches Endergebnis haben.

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