Presse

Offizielle Pressemitteilungen der Piratenpartei Offenbach-Land

AfD lässt ihre Flyer durch Flüchtlinge verteilen?

Die PIRATEN haben am 04.03.2016 Nachmittags ihre Flyer im Neu-Isenburger Ortsteil Gravenbruch verteilt. Dabei trafen sie auf einen, nach eigenen Angaben, Pakistani, der dort im Auftrag der AfD deren Flyer verteilte. Eine Kommunikation mit der Person war nur schwierig möglich, daher gibt es leider keine weiteren genaueren Informationen.

"Hier wird die rassistische Doppelmoral der AfD deutlich: auf der einen Seite gegen Flüchtlinge und Ausländer hetzen, auf der anderen Seite sie aber für sich die eigene unnangenehme Arbeit erledigen lassen", so Christoph Hampe, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN im Kreistag.

"Statt wie die AfD mit dem Flüchtlingsthema eine bedrohliche Stimmung zu schaffen, stehen wir die PIRATEN dafür ein, Asylsuchende offen zu empfangen, damit diese ihr Leben hier frei gestalten können", so Hampe weiter.

PIRATEN wirken - Resumee über die vergangenen 5 Jahre Kreistag

Die PIRATEN sind bei der Kommunalwahl 2011 erstmals mit zwei Sitzen in den Kreistag des Landkreises Offenbach eingezogen. Die Fraktion hatte sich die Themen Transparenz, Mitbestimmung und Teilhabe auf die Fahnen geschrieben.

In der Legislaturperiode 2011 - 2016 hat die Fraktion insgesamt 54 Anträge und 14 Anfragen eingebracht und ist damit eine der aktivsten der kleinen Fraktionen im Kreistag Offenbach.

"Besonders freuen wir uns darüber, dass wir zwei Bürgeranträge und zwei Bürgeranfragen einbringen konnten, die uns über das Portal openantrag.de erreichten." so Christoph Hampe, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN im Landkreis Offenbach. Diese Anträge und Anfragen hatten eine Verbesserung der RMV-Mitnahmeregelung für Kinder, die Einführung von verschlüsselter E-Mail-Kommunikation in der Kreisverwaltung, die IT-Ausstattung an Schulen im Landkreis und die Unterstützung von Jugendlichen mit nicht-heterosexueller Orientierung zum Thema. 

PIRATEN mit offenem Ohr für die Bürger - Wo kann man die PIRATEN im Wahlkampf-Endspurt antreffen?

Die heiße Phase des Wahlkampfes ist eingeläutet und auch die PIRATEN stehen nach bereits 4 erfolgreichen Wochenenden mit Infoständen, auch an den kommenden zwei Wochenenden allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort.  

Der Kreisverband Offenbach-Land der PIRATEN ist am 27.02.16 je mit einem Infostand von 9-12 Uhr auf dem Neu-Isenburger Wochenmarkt und auf dem Wochenmarkt in Rodgau-Jügesheim vertreten.  

Am Tag vor der Wahl, dem 05.03.2016 sind die PIRATEN wieder jeweils von 9-12 Uhr in Dietzenbach auf dem Europaplatz, dem Vorplatz des Rathauscenters und auf dem Seligenstädter Wochenmarkt vertreten.  

Auch werden die PIRATEN in der letzten Woche der heißen Phase an verschiedenen größeren Bahnhöfen im Kreis verteilt präsent sein, unter anderem in Langen, Neu-Isenburg und Obertshausen. Hier haben die PIRATEN dann jeweils in der Rush-Hour, von 6:30-8:00 Uhr und von 17:00-19:00 Uhr für alle Menschen ein offenes Ohr.  

Piraten wollen Antragsrecht für den Kreisausländerbeirat im Landkreis Offenbach

Um die Teilhabe der ausländischen Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen zu stärken und noch besser einzubinden, fordert die PIRATEN-Fraktion den Kreisausschuss dazu auf, die rechtlichen Voraussetzungen für ein Antrags-und Rederecht im Kreistag für den Kreisausländerbeirat zu prüfen. Dazu hat die Fraktion einen entsprechenden Antrag für die Kreistagssitzung am 3. Februar 2016 eingebracht.

Aktuell kann der Kreisausländerbeirat Anträge lediglich an das Präsidium stellen. Wenn der Antrag dort auf die einstimmige Zustimmung durch alle Fraktionen trifft, wird dieser von den Fraktionen als Interfraktioneller Antrag übernommen und kommt so auf die Tagesordnung des Kreistages.

Piraten für Erweiterung der Krankenschein-Vergabestellen für Geflüchtete

Die Piraten-Fraktion im Landkreis Offenbach fordert in ihrem Antrag zur Kreistagssitzung am 3. Februar 2016 den Kreisausschuss dazu auf, eine dezentrale Lösung für die Vergabe von Krankenscheinen für Asylbewerber zu finden.

Wenn ein Asylbewerber erkrankt, muss er sich beim entsprechenden Fachdienst im Kreishaus in Dietzenbach einen Krankenschein ausstellen lassen. Dieser steht ihm u. a. laut §4 des Asylbewerberleistungsgesetzes zu, wenn er akut oder schmerzhaft erkrankt ist. Bisher sind dafür die entsprechenden Sozialarbeiter zuständig, die beim Fachdienst des Kreises die Krankenscheine abholen und an die Erkrankten weitergeben. Durch die stark gestiegenen Flüchtlingszahlen liegen, wie im Fachausschuss vom Sozialdezernenten berichtet wurde, die Ausstellungszeiten für einen Krankenschein bei bis zu zwei Wochen.