Pressemitteilungen

Offizielle Pressemitteilungen der Piratenpartei Offenbach-Land

Piraten fordern mehr Transparenz beim Haushalt

Kreishaushalt soll bürgerfreundlich dargestellt werden

Die PIRATEN fordern in ihrem aktuellen Antrag zur Kreistagssitzung am 10.10.2012 den Kreis Offenbach dazu auf, den Kreishaushalt in visualisierter Form im Internet zur Verfügung zu stellen.

 

Pressemittelung zu umFAIRteilen

Der Kreisverband Offenbach-Land der Piratenpartei beteiligt sich an dem Bündnis "umFAIRteilen - Reichtum besteuern!" und ruft dazu auf, an den Demonstrationen und Aktionen anlässlich des bundesweiten Aktionstages am 29.09.2012 teilzunehmen.

Piraten fordern Kreistag Offenbach auf, sich für eine schulnahe Bildungsverwaltung im hessischen Landtag einzusetzen

Im hessischen Landtag haben die Fraktionen der CDU und der FDP einen Gesetzesentwurf zur Reform der Organisation in der Schulverwaltung eingebracht. Dieser beinhaltet die Schaffung eines zentralen Landesschulamtes, in dem die Zusammenführung von 17 Ämtern geplant ist [1]. Hierzu gehören die staatlichen Schulämter, das Amt für Lehrerbildung, die Führungsakademie, das Institut für Qualitätsentwicklung sowie die Studienseminare [3]. Nach der Zusammenlegung würde das Amt aus 55.000 zusammengelegten Mitarbeitern bestehen [2]. Diese würden nach Vorstellung von CDU und FDP von einem Präsidenten oder einer Präsidentin geleitet werden.

"Residenzpflicht für Asylsuchende nicht zumutbar"

Piratenfraktion für ein Ende der Residenzpflicht

In Hessen ist der Aufenhaltsbereich von Asylsuchenden auf einen der drei Regierungsbezirke beschränkt. Die Zuweisung des Aufenthaltsortes erfolgt durch die Ausländerbehörde, die keine Rücksicht darauf nimmt, ob der Asylsuchende in einem anderen Bezirk Verwandte oder Freunde hat. Gleichzeitig darf er den dazugehörigen Regierungsbezirk nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung der Ausländerbehörde verlassen. Dadurch wird selbst der evtl. notwendige Gang zum Facharzt in die nächstgelegene größere Stadt erschwert. Auch die sozialen Kontakte leiden unter dieser Gesetzesregelung erheblich, da die Ausländerbehörde die Ausstellung der Verlassenserlaubnis für einen Besuch bei Freunden oder Verwandten, einer öffentlichen Versammlung oder Veranstaltung in einem anderen Regierungsbezirk verweigern kann.
Noch schwerer haben es die abgelehnten, aber geduldeten Flüchtlinge in Deutschland. Hier gilt, daß die Residenzpflicht auf die Gebietskörperschaft, also den Landkreis oder die Kommune, beschränkt werden kann.

Zuwachs für die Piratenfraktion im Kreistag


V. l. n. r: Christoph Hampe, Kevin Culina, Vecih Yasaner und Eduard Baumann

Die Piratenfraktion im Kreistag Offenbach ist mit sofortiger Wirkung um ein Mitglied auf nunmehr drei Mitglieder gewachsen.

Neben Christoph Hampe und Eduard Baumann, die seit der hessischen Kommunalwahl 2011 in Fraktionsstärke im Kreistag vertreten sind, wird sich ab sofort auch Vecih Yasaner an der Umsetzung der Ziele und Ideale der Piratenpartei im Landkreis Offenbach engagieren.

Bericht über den Kreisparteitag 2012-1


V. l. n. r: Christoph Hampe, Kevin Culina, Uwe Löfflat, Yannick Schäfer und André Wolski

Am Samstag, 17.03.2012, fand der nunmehr sechste Kreisparteitag der Piratenpartei Offenbach-Land in Dreieich-Sprendlingen statt, auf dem unter anderem ein neuer Kreisvorstand gewählt wurde.

Zum neuen Vorsitzenden wurde der 20-jährige Kevin Culina aus Dreieich gewählt. Stellvertretender Vorsitzender wurde Christoph Hampe, der auch als Fraktionsvorsitzender die Piratenfraktion im Kreistag anführt. Ergänzt wird der Vorstand durch den Schatzmeister Uwe Löfflat und die beiden Beisitzer André Wolski und Yannick Schäfer.

Kreisparteitag der Offenbacher Kreispiraten am 17.03.2012 in Dreieich

Am 17.03.2012, ab 14:30 Uhr, findet der insgesamt sechste Kreisparteitag des Kreisverbands Offenbach-Land der Piratenpartei im Bürgerhaus Dreieich-Sprendlingen statt. Auf der Tagesordnung stehen außer der Neuwahl des Kreisvorstands mehrere Änderungsanträge zur Satzung und des kommunalen Parteiprogramms.

Die Piratenpartei ist basisdemokratisch organisiert und hat sich möglichst flachen Hierarchien verschrieben. So lehnen die Piraten ein Delegiertensystem ab und räumen jedem Mitglied sowohl die Teilnahme an Parteitagen als auch gleichwertiges Stimm- und Antragsrecht ein. Auch für den Parteivorstand darf jedes Mitglied uneingeschränkt kandidieren. Zudem finden sämtliche Treffen und Parteitage der Piraten öffentlich und transparent statt.

Aktuell liegen unter anderem ein Antrag zur Änderung der Satzung vor, die das bisher notwendige Unterstützer-Quorum zur Einreichung von Satzungsanträgen an den Kreisparteitag aufheben soll. Programmatisch wurde ein Antrag gestellt, der die Forderung nach der Umsetzung eines fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehrs im Landkreis fordert.

Breites Bündnis ruft zur Anti-ACTA-Demonstration in Hessen auf!

Sei am 25. Februar 2012 in Frankfurt am Main mit dabei, wenn wir erneut auf die Straße gehen, um von Regierung und Europaparlament ein endgültiges NEIN zu ACTA einzufordern.

Wir sind viele, und so werden wir auch dieses Mal in über 150 Städten auf die Straße gehen, um unsere Stimme gegen das multilaterale Handelsabkommen ACTA zu erheben. Mit deinem Erscheinen beweist du, dass demokratische Grundrechte einer freien Gesellschaft schwerer wiegen als wirtschaftliche Einzelinteressen.

Die fortschreitende Ausweitung der Interessen der Verwertungsindustrie auf dem Rücken der Nutzer, die blinde Monopolisierung von Medikamenten, durch die in Entwicklungsländern Menschenleben geopfert werden, und die Privatisierung der Strafverfolgung sind genauso wie die Verabschiedung eines völlig undemokratischen Abkommens vollumfänglich abzulehnen und zu verurteilen.

Wir alle appellieren an DICH! Komm am Samstag, den 25.02.2012, um 15:00 Uhr zum Kaisersack am Hauptbahnhof in Frankfurt am Main!

Demoraufruf Stopp-ACTA

Breites Bündnis ruft zur Anti-ACTA-Demo in Frankfurt am 11.02.2012 auf:

Am 26. Januar wurde von der EU das umstrittene “Anti Counterfeiting Trade Agreement” (ACTA) unterzeichnet. Nichtregierungsorganisationen, Interessengemeinschaften, Bürger und Parteien rufen Mitglieder und Mitbürger dringend dazu auf, sich am 11. Februar an den in Frankfurt am Main stattfindenen Protesten zu beteiligen. Das vorgeblich als Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie begründete Vertragswerk birgt in seiner derzeitigen Form zahlreiche Gefahren für grundlegende Bürger- und Menschenrechte.

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