Der Kreisverband Offenbach-Land der Piratenpartei wird am kommenden Samstag, dem 30. Oktober, seine Liste und das Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2011 verabschieden.
"Wir möchten die globalen Ziele der Piratenpartei auf kommunaler Ebene anwenden und zeigen, dass unsere Themen wichtige Bestandteile der Gesellschaft des 21. Jahrhunderts sind.", so Christoph Hampe, Schatzmeister im Kreisverband.
Hierzu laden die PIRATEN alle Mitglieder und Interessierten ein, am Samstag um 18:30 Uhr, ins Restaurant "Zur Krone" (Kleiner Saal) in Rodgau zu kommen.
Die vorläufige Tagesordnung lautet:
1. 18:00 Uhr Akkreditierung
2. 18:30 Uhr Eröffnung der Versammlung durch den Vorsitzenden
3. Wahl des Versammlungsleiters und des Schriftführers
4. Wahl des Wahlleiters, der Wahlhelfer und der Vertrauenspersonen
5. Vorstellung und Verabschiedung des Wahlprogramms
6. Vorstellung der Bewerberinnen und Bewerber
7. Wahl der Kandidaten
8. gegen 21:30 Uhr Ende der Veranstaltung
Ort:
Restaurant "Zur Krone" (Kleiner Saal)
Nieuwpoorter Str. 34
63110 Rodgau
Zeit:
30. Oktober 2010
Beginn: 18:30 Uhr
Der Kreisverband Offenbach der Piratenpartei setzt sich aktiv für ein einheitliches Nachtflugverbot im Rhein-Main-Gebiet ein und sammelt die kommenden zwei Wochen auf Infoständen in Offenbach und Seligenstadt Unterstützerunterschriften gegen Nachtflug und für die Begrenzung und eine gerechte Belastung des Luftverkehrs.
Die neue Landebahn wurde ursprünglich unter der Pr misse genehmigt das Nachtflugverbot aufrechtzu halten. Der jetzige Schachzug der Initiative ktiver Schallschutz durch ein verändertes Anflugverfahren eile zu ntlasten und auf geringer besiedelte Gebiete zu verlagern soll die im ositiven und egative betroffenen Gemeinden gegeneinander ausspielen und wird im Ergebnis dazu führen insgesamt mehr Tag- Nacht lüge durchführen zu können. Die Piratenpartei fordert daher alle Gemeinden und Bürger auf sich generell für eine Lärmreduzierung im gesamten Kreis einzusetzen
"Es ist fünf vor zwölf", teilt David Lauber, Vorstandsmitglied im Kreis , mit "Wenn wir und damit meine ich alle Gemeinden und deren Bürger jetzt nicht aktiv werden, wird es für alle lauter!". Jeder hat die Möglichkeit sich auf einem der Infostände mit seiner Unterschrift de , initiiert vom Arbeitskreis Fluglärm Mainz-Lerchenberg, anzuschließen. Wer keine Zeit findet vorbeizukommen kann die Unterschriftenliste auch kreispiraten-of.de und selbst auf Unterschriftenjagd gehen.
Der Kreisverband Offenbach-Land der Piratenpartei richtet sich mit einem offenen Brief rund um das Planungsverfahren der veränderten Anflugrouten an Rodgaus Bürgermeister Hoffmann und die Stadtverordneten und fordert diese zu weiterem Handeln auf.
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
sehr geehrte Stadtverordneten,
die Entwicklung rund um die Planung des veränderten Anflugverfahrens in der jüngsten Vergangenheit und der öffentliche Umgang des Magistrats, im Speziellen durch Bürgermeister Hoffmann, mit diesem Thema stimmt uns und die Rodgauer Bürger misstrauisch.
Rodgau und insbesondere der Ortsteil Weiskirchen sind durch das hohe Verkehrsaufkommen auf der A3, eine der stärkst befahrenen Bundesautobahnen, und der Bundesstraße 45 bereits jetzt einer hohen Lärmbelästigung ausgesetzt.
Es kann nicht geduldet werden, auch nicht erstmal nur testweise, die Rodgauer Bürger einer noch höheren Belastung auszusetzen. Auch wenn mit dem Ortsteil Weiskirchen primär erstmal nur ein kleiner Teil Rodgaus direkt betroffen ist, wird die Belastung für ganz Rodgau zunehmen. Deshalb fordern wir Sie auf, sich für ALLE Bürger einzusetzen und sich mit den mitbetroffenen Nachbargemeinden Obertshausen, Hainburg, Heusenstamm und Seligenstadt zu solidarisieren und gemeinsam frühzeitig gegen eine Änderung des Anflugverfahrens vorzugehen.
Die angepriesene regionale Entlastung ist Augenwischerei und beim genaueren Hinsehen nur eine Umverteilung des Lärms auf die bisher weniger betroffenen Regionen. Gerade Rodgau mit seiner sehr guten, großstädtischen Infrastruktur und des trotzdessen ländlichen Charakters konnte in der Vergangenheit bei potentiellen Zuwanderern oft damit Punkten, eben durch Fluglärm im Vergleich zu anderen Regionen in Rhein-Main relativ wenig belastet worden zu sein. Bitte halten Sie diesen Status aufrecht und damit gesamt Rodgau für mögliche zukünftige Einwohner weiterhin attraktiv.
Eine klare Positionierung der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats gegen eine Änderung der Anflugroute sind zum Schutze der Bürger unabdingbar und bei diesem Thema längst überfällig. Sprechen Sie sich klar für die Interessen der Bürger und für ein ruhiges Rodgau aus.
Vor dem Hintergrund der frühzeitigen Abwehr von weiteren Belastungen für Rodgau fordern wir Sie, die Stadtverordneten, auf, sich wie die Städte Mainz, Flörsheim und Offenbach auch für die Aufrechterhaltung des Nachtflugverbotes einzusetzen.
Schließen Sie sich der von Bürgerinitiativen und der Bundesvereinigung gegen Fluglärm unterstützten Unterschriftensammlung des Arbeitskreises Fluglärm Mainz-Lerchenberg gegen die Änderung des Nachtflugverbots (§29b Luftverkehrsgesetz) an und setzen Sie mit Auslegung der Unterschriftslisten aktiv ein Zeichen zum Wohl der Rodgauer Bürger!
Mit freundlichen Grüßen
Der Vorstand der Piratenpartei Offenbach-Land
Seit gut zwei Jahren wird ein Abkommen mit dem Namen ACTA verhandelt. Es wird durch die beteiligten Parteien im Geheimen vorangetrieben. Die Auswirkungen werden uns alle betreffen.
Was ist ACTA?
Die Abkürzung «ACTA» steht für das geplante plurilaterale Handelsabkommen «Anti-Counterfeiting Trade Agreement». Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde geben an, damit den Kampf gegen Produktpiraterie verbessern zu wollen. Das angeblich wachsende Problem der Fälschungen und der Piraterie soll mit dem Abkommen besser bekämpft werden können. Die geheimen Verhandlungen laufen seit 2008 und sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Die teilnehmenden Parteien sind die Schweiz, die USA, die EU, Kanada, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate.
Die Kreisverband der Piratenpartei im Offenbacher Land schliesst sich der bundesweiten Aktion zum AdACTA-Day an und informiert am 26.06.2010 auf Infoständen in Offenbach-Stadt und auf dem Markt in Neu-Isenburg über ACTA und dessen Auswirkungen.
Start der Infostände ist jeweils 10:00 Uhr.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch!
Nähere Informationen zu ACTA gibt es auch hier: http://stopp-acta.info/