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Pressemitteilungen

Offizielle Pressemitteilungen der Piratenpartei Offenbach-Land

Piraten setzen die Segel Richtung Kreistag

2 November, 2010 - 23:42 – Kai Möller
Spitzenkandidaten Kommunalwahl 2011
Vergangenen Samstag, am 30. Oktober 2010, hat die Piratenpartei Offenbach-Land ihren Kurs auf den Kreistag in Dietzenbach aufgenommen.
 
Die PIRATEN haben in Rodgau ihr Wahlprogramm verabschiedet und eine eigene Liste aufgestellt, um bei den anstehenden Kommunalwahlen im März 2011 für den Kreistag anzutreten.
 
Die Liste der PIRATEN umfasst mehr als 29 Kandidaten, zum Großteil gestellt aus den eigenen Reihen. 
Die ersten Plätze setzen sich aus folgenden Kandidaten zusammen:
 
    1. Christoph Hampe (25), Immobilienkaufmann
    2. Eduard Baumann (40), Dipl.-Ing.
    3. André Wolski (20), Student
    4. Uwe Löfflat (25), Student
    5. Kai Möller (25), IT-Systemadministrator
 
"Durch die gute Zusammenarbeit im Vorfeld herrschte große Einigkeit auf der Versammlung. Ich freue mich, dass das Wahlprogramm und die Liste einstimmig von allen anwesenden PIRATEN verabschiedet wurden", so Christoph Hampe, Spitzenkandidat.
 
In dem Wahlprogramm, das während der letzten Wochen auf Arbeitstreffen und über das Internet erarbeitet wurde, finden sich Themenschwerpunkte zu Bürgerrechten und Transparenz auf kommunaler Ebene wieder. Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur, die Verteidigung der Bürgerrechte und die Wahrung der Privatsphäre sind wichtige Bestandteile der Gesellschaft im 21. Jahrhundert und finden auch auf lokaler Ebene Anwendung. Dazu gehört auch ein Stopp des Verkaufs der Adressdaten der Bürger durch die Einwohlermeldeämter im Kreis.
 
Weitere wichtige Vorhaben stellen der Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten und Ganztagsschulen im Kreis Offenbach dar, welche zu einem Themenpaket im Bildungsbereich gehören. "Zur Verbesserung der Bildungsangebote gehören für uns auch Kurse zum Thema Medienkompetenz. Da sehen wir bei Jung und Alt großes Interesse.", erläutert Christoph Hampe weiter.
 
Auch klassische Infrastrukturthemen wie der öffentliche Personennahverkehr und die Verbesserung der Breitbandversorgung im Landkreis haben sich die Piraten auf die Fahnen geschrieben. Dazu gehören beispielsweise Zielsetzungen im Bereich Energieversorgung und Energieerzeugung. 
Dabei setzt die Piratenpartei vor allem auf erneuerbare Energien, welche im Kreis Offenbach nur sehr wenig genutzt werden.
 
Das verabschiedete Wahlprogramm finden Sie auf hier.

Piratenpartei setzt die Segel zur Kommunalwahl 2011 im Landkreis Offenbach

26 Oktober, 2010 - 09:56 – Kai Möller

Der Kreisverband Offenbach-Land der Piratenpartei wird am kommenden Samstag, dem 30. Oktober, seine Liste und das Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2011 verabschieden.

"Wir möchten die globalen Ziele der Piratenpartei auf kommunaler Ebene anwenden und zeigen, dass unsere Themen wichtige Bestandteile der Gesellschaft des 21.  Jahrhunderts sind.", so Christoph Hampe, Schatzmeister im Kreisverband.

Hierzu laden die PIRATEN alle Mitglieder und Interessierten ein, am Samstag um 18:30 Uhr, ins Restaurant "Zur Krone" (Kleiner Saal) in Rodgau zu kommen.

Die vorläufige Tagesordnung lautet:

1. 18:00 Uhr Akkreditierung
2. 18:30 Uhr Eröffnung der Versammlung durch den Vorsitzenden
3. Wahl des Versammlungsleiters und des Schriftführers
4. Wahl des Wahlleiters, der Wahlhelfer und der Vertrauenspersonen
5. Vorstellung und Verabschiedung des Wahlprogramms
6. Vorstellung der Bewerberinnen und Bewerber
7. Wahl der Kandidaten
8. gegen 21:30 Uhr Ende der Veranstaltung

Ort:
    Restaurant "Zur Krone" (Kleiner Saal)
    Nieuwpoorter Str. 34
    63110 Rodgau

Zeit:
    30. Oktober 2010
    Beginn: 18:30 Uhr

Landesparteitag der Piratenpartei Hessen in Seligenstadt-Froschhausen

12 Oktober, 2010 - 11:21 – Kai Möller
 
Am kommenden Wochenende findet der Landesparteitag 2010 der Piratenpartei Hessen statt. Der gastgebende Kreisverband Offenbach-Land lädt dazu herzlich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ins Bürgerhaus im Seligenstädter Ortsteil Froschhausen ein.
 
Der über 850 Mitgliedern große Landesverband wird an diesem Parteitag seine Strukturen verbessern und damit dem Mitgliederzuwachs des letzten Jahres Rechnung tragen. Es stehen die Wahl des neuen Landesvorstandes, Änderungen der Satzung sowie programmatische Arbeit zur Vorbereitung der Kommunalwahl 2011 auf dem Programm. Zum Landesparteitag werden über 150 Mitglieder aus ganz Hessen erwartet. Im Gegensatz zu den anderen Parteien gibt es  bei der Piratenpartei keine Delegierten, jedes Mitglied verfügt über Antrags- und Stimmrecht. Daneben haben auch Piraten aus anderen Landesverbänden ihr Kommen angekündigt.
 
Ort:
    Bürgerhaus Froschhausen
    Freiherr-vom-Stein-Ring 23a
    63500 Seligenstadt
 
Dauer:
    Samstag, 16.10.2010, von 10:00 Uhr bis 19:30 Uhr
    Sonntag,  17.10.2010, von 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Die Bürger wehren sich

24 September, 2010 - 11:58 – Kai Möller
Übergabe der Unterschriften gegen Fluglärm an die Bundesregierung
 
Bürger in ganz Deutschland haben sich in den vergangenen Monaten gegen die Zunahme des Fluglärms ausgesprochen und dies mit ihrer Unterschrift in einem bundesweiten Aufruf dokumentiert. Speziell die Ausbaupläne für Frankfurt, Berlin, Braunschweig und München sorgen für große Besorgnis in der Bevölkerung. 
 
Der Kreisverband Offenbach-Land der Piratenpartei unterstützte die Arbeitsgruppe "Fluglärm Mainz-Lerchenberg" aktiv bei der Unterschriftensammlung auf Infoständen in den betroffenen Gebieten.
 
Neben Maßnahmen zur Reduzierung des Fluglärms und Schutz besiedelter Gebiete wird ein absolutes Nachtflugverbot in der Zeit von 22 bis 6 Uhr gefordert.
 
Begleitet von einer Delegation wird Dietrich Elsner, Organisator der bundesweiten Unterschriftenaktion, am 28. September 2010 um 14:00 Uhr die Listen mit über 20.000 Unterschriften an Herrn Pung-Jakobsen, Referat 323 im Bundeskanzleramt, übergeben.
 
Die Unterzeichner sowie der Kreisverband der Piratenpartei erwarten von der Bundesregierung einen deutlich besseren Schutz vor Fluglärm und aktiveres Handeln auch und gerade gegen die rein wirtschaftlichen Belange der Luftfahrtindustrie.

Fünf vor Fluglärm - Maßnahmenkatalog der Piratenpartei zur Reduzierung der Fluglärmbelastung im Rhein-Main-Gebiet

19 August, 2010 - 08:59 – Kai Möller
Piratenpartei sammelt auf Infoständen Unterschriften für ein einheitliches Nachtflugverbot
 

Der Kreisverband Offenbach der Piratenpartei setzt sich aktiv für ein einheitliches Nachtflugverbot im Rhein-Main-Gebiet ein und sammelt die kommenden zwei Wochen auf Infoständen in Offenbach und Seligenstadt Unterstützerunterschriften gegen Nachtflug und für die Begrenzung und eine gerechte Belastung des Luftverkehrs.

Die neue Landebahn wurde ursprünglich unter der Prämisse genehmigt, das Nachtflugverbot aufrechtzuerhalten. Der jetzige Schachzug der Initiative "Aktiver Schallschutz", durch ein verändertes Anflugverfahren Teile zu entlasten und auf geringer besiedelte Gebiete zu verlagern, soll die im Positiven und Negativen betroffenen Gemeinden gegeneinander ausspielen und wird im Ergebnis dazu führen, insgesamt mehr Tag- aber vor allem auch Nachtflüge durchführen zu können. Die Piratenpartei fordert daher alle Gemeinden und Bürger auf, sich generell für eine Lärmreduzierung im gesamten Kreis einzusetzen und eine gemeinsame Lösung zu finden.

Die Piratenpartei macht sich dafür stark, dass folgende Maßnahmen ergriffen werden:

  • Simulation mit Erstellung der voraussichtlichen Lärmkarte für neue Flugrouten in der Zeit von 23 bis 5 Uhr (und erweitert von 22 bis 6 Uhr)
  • keine Ausweitung der neuer Flugrouten auf Tagesbetrieb, um Kapazitätssteigerungen  abzudecken
  • Aufrüstung des techn. Lärmschutzes aller Flugzeuge der in Frankfurt landenden Fluglinien
  • verstärkte Forschung und Entwicklung von lärmarmer Modifikationen am Flugzeug in Zusammenarbeit mit den Herstellern, auch speziell für Nachrüstlösungen
  • eingeschränktes Nachtflugverbot von 22 bis 23 Uhr und von 5 bis 6 Uhr
  • Nachtflugverbot in der Kernzeit von 23 bis 5 Uhr
  • Unterstützung der Initativen zum generellen Nachtflugverbot (u.a. Zukunft Rhein Main, Arbeitskreis Fluglärm Mainz-Lerchenberg,).
  • gemeinsames Vorgehen aller Gemeinden im Kreis, um für alle Einwohner einen Lärmschutz zu erzielen.
  • Unterstützung von Offenbach, Rüsselsheim, Neu-Isenburg, Mörfelden-Walldorf, Flörsheim und Bischofsheim durch die Kreisgemeinden bei Lärmvermeidung durch Nordwest-Landebahn

"Es ist fünf vor zwölf", teilt David Lauber, Vorstandsmitglied im Kreisverband, mit. "Wenn wir - und damit meine ich alle Gemeinden und deren Bürger - jetzt nicht aktiv werden, wird es für alle lauter!". Jeder hat die Möglichkeit sich auf einem der Infostände zu informieren und mit seiner Unterschrift dem Protest, initiiert vom Arbeitskreis Fluglärm Mainz-Lerchenberg, anzuschließen. Wer keine Zeit findet vorbeizukommen, kann die Unterschriftenliste auch auf www.kreispiraten-of.de ausdrucken und selbst auf Unterschriftenjagd gehen.

Die Infostände befinden sich in

  • Offenbach (Wilhelmsplatz) am 21.08.2010 ab 10:00 Uhr 
  • Seligenstadt (Marktplatz) am 28.08.2010 ab 10:00 Uhr

Themenabend der Piratenpartei: "Änderung der Anflugrouten im Kreis Offenbach"

6 August, 2010 - 15:15 – Kai Möller

Anlässlich der aktuellen Entwicklung zum Thema "Änderung der Anflugrouten" im Kreis Offenbach lädt der Kreisverband Offenbach-Land der Piratenpartei alle Bürgerinnen und Bürger zu einem Themenabend nach Mühlheim am Main ein.
 
Die neuen Flugrouten sollen Mitte Dezember 2010 für die Laufzeit von einem Jahr in einen Probebetrieb gehen. Dabei werden in der Zeit von 23.00 Uhr bis 5.00 Uhr bis zu 35 Flüge die Anwohner im Ostkreis belasten.
 
Am Montag, den 09.08.2010, um 19:30 Uhr treffen sich hierzu Piraten und alle Interessierten in der Mühlheimer Kulturhalle "Schanz", um über die bisherigen Planungen bezüglich der Änderungen zum Anflugverfahren und die neuen Anflugrouten zu diskutieren und über weitere Schritte zu beraten.
 
"Wir laden herzlichst jeden ein, dem das Thema auf den Nägeln brennt. Die Piraten verstehen sich als Bürgerrechtspartei, und wir möchten mit diesem Themenabend dem Bürger die Chance geben, sich aktiv einzubringen und unsere Politik mitzugestalten", so Christoph Hampe, Schatzmeister im Kreisverband.
 
Eckdaten zum Themenabend
 
Thema:     "Änderung der Anflugrouten im Kreis Offenbach"
 
Kulturhalle Schanz                                              Montag, den 09.08.2010
Carl-Zeiss-Str. 6                                                      ab 19:30 Uhr
63165 Mühlheim am Main
 

Offener Brief zur Änderung der Anflugrouten an die Stadt Rodgau

3 August, 2010 - 11:50 – Kai Möller

Der Kreisverband Offenbach-Land der Piratenpartei richtet sich mit einem offenen Brief rund um das Planungsverfahren der veränderten Anflugrouten an Rodgaus Bürgermeister Hoffmann und die Stadtverordneten und fordert diese zu weiterem Handeln auf.
 

Sehr geehrter Herr Hoffmann,
sehr geehrte Stadtverordneten,

die Entwicklung rund um die Planung des veränderten Anflugverfahrens in der jüngsten Vergangenheit und der öffentliche Umgang des Magistrats, im Speziellen durch Bürgermeister Hoffmann, mit diesem Thema stimmt uns und die Rodgauer Bürger misstrauisch.

Rodgau und insbesondere der Ortsteil Weiskirchen sind durch das hohe Verkehrsaufkommen auf der A3, eine der stärkst befahrenen Bundesautobahnen, und der Bundesstraße 45 bereits jetzt einer hohen Lärmbelästigung ausgesetzt.

Es kann nicht geduldet werden, auch nicht erstmal nur testweise, die Rodgauer Bürger einer noch höheren Belastung auszusetzen. Auch wenn mit dem Ortsteil Weiskirchen primär erstmal nur ein kleiner Teil Rodgaus direkt betroffen ist, wird die Belastung für ganz Rodgau zunehmen. Deshalb fordern wir Sie auf, sich für ALLE Bürger einzusetzen und sich mit den mitbetroffenen Nachbargemeinden Obertshausen, Hainburg, Heusenstamm und Seligenstadt zu solidarisieren und gemeinsam frühzeitig gegen eine Änderung des Anflugverfahrens vorzugehen.

Die angepriesene regionale Entlastung ist Augenwischerei und beim genaueren Hinsehen nur eine Umverteilung des Lärms auf die bisher weniger betroffenen Regionen. Gerade Rodgau mit seiner sehr guten, großstädtischen Infrastruktur und des trotzdessen ländlichen Charakters konnte in der Vergangenheit bei potentiellen Zuwanderern oft damit Punkten, eben durch Fluglärm im Vergleich zu anderen Regionen in Rhein-Main relativ wenig belastet worden zu sein. Bitte halten Sie diesen Status aufrecht und damit gesamt Rodgau für mögliche zukünftige Einwohner weiterhin attraktiv.

Eine klare Positionierung der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats gegen eine Änderung der Anflugroute sind zum Schutze der Bürger unabdingbar und bei diesem Thema längst überfällig. Sprechen Sie sich klar für die Interessen der Bürger und für ein ruhiges Rodgau aus.

Vor dem Hintergrund der frühzeitigen Abwehr von weiteren Belastungen für Rodgau fordern wir Sie, die Stadtverordneten, auf, sich wie die Städte Mainz, Flörsheim und Offenbach auch für die Aufrechterhaltung des Nachtflugverbotes einzusetzen.
Schließen Sie sich der von Bürgerinitiativen und der Bundesvereinigung gegen Fluglärm unterstützten Unterschriftensammlung des Arbeitskreises Fluglärm Mainz-Lerchenberg gegen die Änderung des Nachtflugverbots (§29b Luftverkehrsgesetz) an und setzen Sie mit Auslegung der Unterschriftslisten aktiv ein Zeichen zum Wohl der Rodgauer Bürger!

Mit freundlichen Grüßen
Der Vorstand der Piratenpartei Offenbach-Land

Bürger entscheiden: 2. Stadtrat Michael Schüßler bleibt Rodgau erhalten

4 Juli, 2010 - 19:22 – Kai Möller
Bürger entscheiden: 2. Stadtrat Michael Schüßler bleibt Rodgau erhalten.
 
Piraten gratulieren Stadtrat SchüßlerHeute hatten die Bürgerinnen und Bürger die Zukunft Rodgaus, genauer die Entscheidung darüber ob es mit oder ohne Michael Schüßler weiter gehen soll, selbst in der Hand. Beim Bürgerentscheid durften sie heute mit "Ja" oder "Nein", für oder gegen die Abschaffung der zweiten Stadtratsstelle in Rodgau stimmen.
 
Das vorläufige Ergebnis der Wahl wurde soeben, um 18:40 Uhr, im Rodgauer Rathaus verkündet. Demnach haben 6.151 Bürger oder 65,3% mit "Ja" und 3.263 Bürger oder 34,7% mit "Nein" gestimmt. Es gab 23.599 Enthaltungen und 78 ungültige Stimmen, die Wahlbeteiligung lag somit bei 28.8%. 
Damit wird Michael Schüßler eine weitere Amtszeit ermöglicht.
 
Der Kreisverband der Piratenpartei Offenbach-Land begrüßt die Entscheidung der Wähler über den Erhalt des zweiten Stadrats Michael Schüßler in Rodgau.
 
"Die Rodgauer haben ihrer Stimme Ausdruck verliehen. Die geringe Wahlbeteiligung zeigt, wie erschüttert mittlerweile das Vertrauen in die Politik geworden ist. Umso wichtiger war es, dass Micheal Schüßler im Amt bestätigt wurde", so Christoph Hampe, Schatzmeister im Kreisverband.  
 
Wir erwarten, dass die Kooperation nun den zweiten Schritt umsetzt und eine der hauptamtlichen Stadtratsstellen ab 2012 streicht.
 
Die Piratenpartei begrüßt das Instrument des Bürgerentscheids und bedauert die geringe Wahlbeteiligung in Rodgau, sowie das verlorene Vertrauen in die Politik.
Die Piraten rufen deshalb alle Bürgerinnen und Bürger auf - gerade bei Bürgerentscheiden - von Ihrem Wahlrecht zukünftig mehr Gebrauch zu machen.
 
Wie auch beim knappen Ergebnis der Stichwahl zum Bürgermeister zeigt sich, dass jede Stimme zählt und dass Demokratie das Engagement aller fordert.

Piratenpartei empfiehlt den Erhalt des 2. Stadtrats in Rodgau

30 Juni, 2010 - 10:55 – Kai Möller
Kooperation PlakatAm kommenden Sonntag, den 04.07.2010, findet in Rodgau der Bürgerentscheid über die Abschaffung der Stelle des zweiten Stadtrates statt.
 
Die Piratenpartei Offenbach-Land begrüßt das Instrument des Bürgerbegehrens und ruft alle Rodgauer dazu auf, von diesem Mittel der Demokratie Gebrauch zu machen. Als Votum legt der Kreisverband den Bürgern nahe für den Erhalt des 2. Stadtrats - also mit "NEIN" beim Bürgerentscheid - zustimmen.
 
Diese Empfehlung trifft der Kreisverband unter der Bedingung, dass die Kooperation ihr Versprechen aus dem kürzlich veröffentlichten "offenen Brief" einhält und nach der Wiederwahl Schüßlers die zweite Stadtratsstelle einspart.
 
Es muss endlich Kontinuität und Ruhe in das Rathaus einziehen um Rodgau für die Zukunft fit zu machen. Das Vertrauensverhältnis zwischen den Beteiligten im Magistrat und der erste Stadträtin Hildegard Ripper ist durch den Akteneinsichtausschuss, wie auch durch das Disziplinarverfahren, stark gestört.
 
"Wir empfehlen daher für den Erhalt der zweiten Stadtratsstelle zu stimmen", sagt Kai Möller, stellvertretender Vorsitzender im Kreisverband. "Die Müllproblematik habe verdeutlicht, dass wir mit Ripper allein in Rodgau nicht glücklich werden."
 
Natürlich kostet das die Stadt Rodgau, die mit 30 Millionen Euro verschuldet ist, zusätzlich Geld. Die Piratenpartei ist allerdings der Meinung, dass eine kompetent und effizient arbeitende Verwaltung der Stadt letztendlich Geld einspart und die positive Entwicklung Rodgaus beschleunigt.
 
Eine Abschaffung der beiden hauptamtlichen Stadtratsstellen wie sie von „Zusammen mit Bürgern“ gefordert wird, sieht die Piratenpartei kritisch. "Rodgau ist - als größte Gemeinde im Kreis - zu groß um nur von ehrenamtlichen Stadträten vertreten zu werden, vielmehr sollte man die Sinnhaftigkeit der Ortsbeiräte nocheinmal hinterfragen", so Christoph Hampe, Schatzmeister im Kreisverband.
 
Sorgen Sie dafür, dass im Magistrat wieder Frieden einkehrt! Nehme Sie Ihre Pflicht als Bürger in einer Demokratie wahr und gehen am 04.07.2010 an die Wahlurne!

AdACTADay am 26.06.2010 mit Infoständen

21 Juni, 2010 - 21:33 – eduba

Seit gut zwei Jahren wird ein Abkommen mit dem Namen ACTA verhandelt. Es wird durch die beteiligten Parteien im Geheimen vorangetrieben. Die Auswirkungen werden uns alle betreffen.

Was ist ACTA?
Die Abkürzung «ACTA» steht für das geplante plurilaterale Handelsabkommen «Anti-Counterfeiting Trade Agreement». Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde geben an, damit den Kampf gegen Produktpiraterie verbessern zu wollen. Das angeblich wachsende Problem der Fälschungen und der Piraterie soll mit dem Abkommen besser bekämpft werden können. Die geheimen Verhandlungen laufen seit 2008 und sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Die teilnehmenden Parteien sind die Schweiz, die USA, die EU, Kanada, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Die Kreisverband der Piratenpartei im Offenbacher Land schliesst sich der bundesweiten Aktion zum AdACTA-Day an und informiert am 26.06.2010 auf Infoständen in Offenbach-Stadt und auf dem Markt in Neu-Isenburg über ACTA und dessen Auswirkungen.
Start der Infostände ist jeweils 10:00 Uhr.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Nähere Informationen zu ACTA gibt es auch hier: http://stopp-acta.info/
 

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