Offenbach-Land

Zum kommenden Samstag, dem 19.06.2010, lädt der Kreisverband Offenbach-Land der Piratenpartei zu  einem Waldfest in der Waldfreizeitanlage in Rodgau-Jügesheim ein.

Ab 15:00 Uhr freuen sich die PIRATEN auf interessante Gespräche bei hoffentlich sonnigem Wetter bei Speis und Trank. Neben einer Menge Spaß bietet sich vor allem auch die Möglichkeit, sich direkt vor Ort über die Piraten zu informieren und sich zu den kommenden Kommunalwahlen 2011 einzubringen.

Für GEMA-freie unter Creative-Commons lizensierte Musik ist gesorgt und für die Kids steht der anliegende Abenteuerspielplatz offen, um sich auszutoben.

Die Piratenpartei setzt sich unter anderem für direktere Demokratie und Mitbestimmung ein und möchte alle dazu aufrufen, sich über die kommenden Kommunalwahlen zu informieren und eine moderne Politik
mitzugestalten.

Wir freuen uns auf Euer Kommen! :)

Foto: Ninja M. (CC BY-NC-SA)

Aufgrund der vergangenen Entscheidungen und der unübersichtlichen Situation um die Müllgebühren in Rodgau fordert die Piratenpartei Offenbach-Land alle Stadtverordnete dazu auf, den Bürgern in Zukunft mehr Einsicht in ihre Arbeit zu gewähren.

 

Das Vorenthalten von Informationen, wie in dieser Situation, verhindert eine objektive Beurteilung der getroffenen und zu treffenden Entscheidungen innerhalb der Bevölkerung. Durch die unsicheren Berechnungsgrundlagen von TIM Consult ist der Schritt der Kooperation, eine Neukalkulation zu beantragen, durchaus nachvollziehbar und berechtigt.

Die CDU hatte in der Stadtverordnetenversammlung am 22.02.2010 die Möglichkeit, die Müllgebührenverordnung zu verabschieden. Statt ihre Verantwortung wahrzunehmen, hat die CDU durch ihr Abstimmungsverhalten maßgeblich zur Eskalation und zur derzeitigen Situation beigetragen.

Schwere Zeiten für Rodgau. Das Stadtparlament hat sich in einem einzigartigen Vorgang zur Frage der Erhöhung der Müllgebühren komplett und geschlossen enthalten. "Es ist traurig für die Bürgerinnen und Bürger in Rodgau. Das Stadtparlament nimmt mit dieser Entscheidung in Kauf, dass jeden Monat zusätzliche 80.000 EUR im Haushalt fehlen. Keiner der Abgeordneten hatte den Mut, die notwendigen Entscheidungen zu treffen.", erklärt Eduard Baumann, Vorsitzender der Piratenpartei aus dem Landkreis Offenbach.

Wie desolat der Zustand im Parlament ist zeigt ebenfalls der Umstand, dass zunächst eine Abwahl der Stadträtin Ripper gefordert und erst im Anschluss über einen Akteneinsichtsausschuss abgestimmt wird, der den Vorgang aufklären soll.

Der Kampf um die Posten von Ripper und Schüssler ist ein gutes Beispiel, um zu sehen mit welchen Mitteln CDU und die Kooperation versuchen, ihre Positionen durchzusetzen anstatt ihre Enscheidungen nach den Erfordernissen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Rodgau zu treffen.

Alle bisherigen sinnvollen Sparmaßnahmen, wie z.B. eine Abschaffung oder Verkleinerung der Anzahl der Ortsbeiräte in Rodgau, liefen ins Leere. Der Vorschlag zur Reduzierung der Sitzungsgelder wurde sogar ohne Angaben von Gründen bedingungslos abgelehnt. Beide Vorschläge wären ideale Sparmaßnahmen gewesen, um den Bürgerrinnen und Bürgern zu zeigen, dass Ortsbeiräte und Gemeindevertreter selbst bereit sind, persönliche Einschnitte in Kauf zu nehmen, wenn es darum geht, die Situation in der Stadt zu verbessern.

Mit solchen unklaren Entscheidungen fällt es schwer, den Abgeordneten in Rodgau das Vertrauen auszusprechen. Denn scheinbar werden hier persönliche Kämpfe auf dem Rücken des Bürgers ausgefochten.

Ein Ziel der Piratenpartei ist eine verbesserte direkte Mitbestimmung durch die Bürger, daher begrüßt die Piratenpartei den Vorschlag der Rodgauer CDU, die Bürgerinnen und Bürger über den 2. Stadtrat entscheiden zu lassen.

Die Piratenpartei Offenbach-Land hat sich entschlossen einen zweiten
ELENA-Infotag zu veranstalten. Am 20. Februar 2010 wird es ab 10:00
Uhr Infostände zu diesem Thema in mehreren Orten innerhalb des
Landkreises Offenbach geben.

Die Stände befinden sich in

    * Offenbach ab 10:00 Uhr am Marktplatz / Frankfurter Straße
    * Neu-Isenburg ab 10:00 Uhr in der Fußgängerzone / Bahnhofstraße
    * Heusenstamm ab 10:00 Uhr in der Innenstadt / Frankfurter Straße am Torbogen

An diesen Ständen bieten die Piraten allen Bürgern die Möglichkeit,
sich über die aus Sicht der Piratenpartei mit ELENA verbundene
inakzeptable Vorratsdatenspeicherung sowie die damit einhergehende
Missbrauchsgefahr zu informieren.

ELENA ist die Abkürzung für „Elektronischer Entgelt-Nachweis“. Bei
diesem neuen Verfahren wird seit Januar 2010 monatlich ein Datensatz
mit umfangreichen persönlichen Angaben über den Angestellten und das
Arbeitsverhältnis an den "Deutsche Rentenversicherung Bund" übermittelt
und zentral gespeichert. Diese Informationen werden beispielsweise von
Arbeits- und Sozialämtern herangezogen, um zu entscheiden, ob und in
welcher Höhe der einzelne Bürger Anrecht auf Sozialleistungen hat.

Art und Menge der zusammengetragenen Daten stellen einen
unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre der Arbeitnehmer dar,
bieten umfangreiche Missbrauchsmöglichkeiten und sind aus Sicht der
Piratenpartei in dieser Form verfassungswidrig.

Das von der CDU vorgeschlagene Sparpaket in Rodgau sieht eine Verkleinerung des Stadtparlaments von 45 auf 37 Abgeordnete vor.

Durch diese Reduzierung der Anzahl der Abgeordneten wird es zukünftig für Kleinparteien und Parteilose schwieriger, in das Stadtparlament einzuziehen. Für diese Gruppen wird es zudem problematischer, den Fraktionsstatus im Parlament zu erreichen.

"Es ist ein Skandal, wenn die stärkste Fraktion im Stadtparlament ihre Position ausnutzt, um die kleinen Fraktionen und Fraktionslose zu schwächen, indem Sitze des Parlaments abgebaut werden.", so der Rodgauer Kai Möller, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei im Landkreis Offenbach.

Die Piratenpartei kann Sparmaßnahmen auf Kosten der Demokratie nicht unterstützen und bezieht ganz klar Stellung gegen eine Reduzierung der Abgeordnetenzahl im Stadtparlament Rodgau.

Die Piratenpartei aus dem Landkreis Offenbach plant an den kommenden Kommunalwahlen im März 2011 teilzunehmen und lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger ein, mit den Piraten über dieses und andere Themen in den Dialog zu treten.
Auf einem der zahlreichen Stammtische oder Infoständen der Piratenpartei bietet sich für jedermann die Möglichkeit, sich aktiv in die Politik einzubringen.
Aktuelle Termine und Aktionen finden Sie unter www.kreispiraten-of.de.
 

Der Stammtisch Langen der Piratenpartei im Kreis Offenbach hat einen
neuen Liegeplatz gefunden.

Um im westlichen Teil des Kreises Offenbach bessere Präsenz zu zeigen
und bessere Kontaktmöglichkeiten für politisch interessierte
Bürgerinnen und Bürger bieten zu können, hat die Piratenpartei im
Kreis Offenbach die Stammtische Langen und Rodgau zusammengelegt. Im
Februar 2010 findet der Stammtisch Langen daher am Aschermittwoch ab
19:30Uhr im Weinlokal "In der Alten Scheune", Obergasse 27 in Langen,
statt.

Dieser Stammtisch wiederholt sich damit ab sofort immer jeden 3.
Mittwoch im Monat. In Rodgau findet der Piraten-Stammtisch auch
weiterhin am 1. Mittwoch des Monats um 19:30Uhr im "Sowiso", Kasseler
Str. 21 in Rodgau, statt.
 
Auf den Stammtischen können sich interessierte Bügerinnern und Bürger ein Bild
über die Arbeit der Piratenpartei machen und jederzeit Themen aus der Kommunal-.
Landes- oder Bundespolitik einbringen und mit uns diskutieren.

Die Offenbacher Kreispiraten freuen sich auf die zahlreichen Gespräche mit Ihnen.

Der Stammtisch Mühlheim des Kreiverbands Offenbach-Land der Piratenpartei hat neue Heimat gefunden. Ein zeitgemäßes Ambiente und eine gute Erreichbarkeite mit öffentlichen Verkehrsmitteln haben die Wahl auf die "Kulturhalle Schanz" in der Carl Zeiss-Straße 6 in Mühlheim fallen lassen.

Hierfür laden wir interessierte Bürgerinnen und Bürger am Montag, den 08.02.2010, um 19:30 Uhr zum nächsten Stammtisch ein, um am Entwicklungsprozess der Piratenpartei teilzuhaben.

Ganz besonders möchten wir auf die stattfindete Kreisvorstandssitzung hinweisen, die öffentlich auf dem Stammtisch abgehalten wird.

Informationen zu den weiteren Stammtischen finden Sie auf www.kreispiraten-of.de.

Die Kreisverbände Offenbach-Land, Main-Kinzig und Darmstadt schließen sich dem bundesweiten ELENA-Infotag der Piratenpartei an: Am 30. Januar 2010 wird es ab 10:00 Uhr Infostände zu diesem Thema in mehreren Orten innerhalb der genannten Kreise und kreisfreien Städte geben. Die Stände befinden sich in

• Offenbach von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr am Stadthof
• Mühlheim von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr in der Bahnhofstraße Nähe Parkplatz
• Ober-Roden von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr auf dem Marktplatz
• Hanau von 08:00 Uhr bis 13:00 Uhr vor dem Rathaus
• Gelnhausen von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr auf dem Untermarkt
• Darmstadt von 11:00 Uhr bis 14:00 Uhr auf dem Luisenplatz

An diesen Ständen bieten die Piraten allen Bürgern die Möglichkeit, sich über die aus Sicht der Piratenpartei mit ELENA verbundene inakzeptable Vorratsdatenspeicherung sowie die damit einhergehende Missbrauchsgefahr zu informieren.

ELENA ist die Abkürzung für „Elektronischer Entgelt-Nachweis“. Bei diesem neuen Verfahren wird seit Januar 2010 monatlich ein Datensatz mit umfangreichen persönlichen Angaben über den Angestellten und das Arbeitsverhältnis an den "Deutsche Rentenversicherung Bund" übermittelt und zentral gespeichert. Diese Informationen werden beispielsweise von Arbeits- und Sozialämtern herangezogen, um zu entscheiden, ob und in welcher Höhe der einzelne Bürger Anrecht auf Sozialleistungen hat.

Art und Menge der zusammengetragenen Daten stellen einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre der Arbeitnehmer dar, bieten umfangreiche Missbrauchsmöglichkeiten und sind aus Sicht der Piratenpartei in dieser Form verfassungswidrig.