Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2011

Programm zur Kommunalwahl 2011
des Kreisverbandes Offenbach Land der
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

(PDF Version)

Präambel

Die Piratenpartei steht für die Wahrung und Gewährleistung von Freiheit und Demokratie. Unter dieser Überschrift versammeln wir ein weites Spektrum einzelner Themenbereiche wie zum Beispiel bürgernahe Politik oder die Abschaffung bestehender und Verhinderung neuer Zensur- und Überwachungsmaßnahmen.

Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur, die Verteidigung der Bürgerrechte und die Wahrung der Privatsphäre sind wichtige Bestandteile einer Gesellschaft im 21. Jahrhundert.

Mit ihrem Programm zur Kommunalwahl 2011 brechen die Offenbacher Kreispiraten die globalen Ziele der Piratenpartei auf lokale Maßnahmen herunter. Bildung, Bürgerbeteiligung, eGovernment, Datenschutz, Privatsphäre, Transparenz und weniger Überwachung sind auch auf Ebene des Kreises Offenbach Kernthemen und Handlungsfelder der PIRATEN.

Positionen zu weiteren Themenfeldern im Kreis Offenbach finden sich etwa zu Verkehr, Fluglärm, Energie und Integration.

Bürgernähe, politische Transparenz und Beteiligung

Die Piratenpartei will den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises Offenbach mehr Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten geben. Diese sollen neben den klassischen Beteiligungsmöglichkeiten (z.B. bei Bürgersprechstunden) parallel auch über das Internet ergänzt werden.

Wir wollen mehr Demokratie auf allen Ebenen!

Bürgerhaushalt

Die Piratenpartei will erreichen, dass Ausgaben von denen kontrolliert werden, denen sie zustehen: den Mitgliedern der jeweiligen Gemeinschaft.

Die PIRATEN werden sich dafür einsetzen, dass der Kreistag eine Selbstverpflichtung eingeht, die Haushaltsmittel, die dem Kreis für freiwillige Ausgaben zur Verfügung stehen, im Rahmen eines Diskussions- und Entscheidungsprozesses mit den Bürgern und der Verwaltung zu entscheiden. Als Beispiel für die Umsetzung eines solchen Bürgerhaushaltes ist der Stadtstaat Hamburg und die Gemeinde Groß-Umstadt zu nennen.

Der Kreis Offenbach ist hoch verschuldet und eine Reihe von langfristigen Verpflichtungen (z.B. "Public-Private-Partnership") eingegangen, die für die Bürger im Kreis Offenbach nur schwer nachvollziehbar sind.

Die PIRATEN werden dafür Sorge tragen, dass weitreichende Entscheidungen gemeinsam mit den Bürgern im Kreis Offenbach getroffen werden. Voraussetzung dafür ist eine rechtzeitige und umfassende Information und Transparenz von Seiten des Kreistags und der Kreisverwaltung. Die Vorlage eines Kreishaushaltes erst zu Beginn des laufenden Jahres - wie 2010 geschehen - muss der Vergangenheit angehören.

Bürgerbefragung

Bei wichtigen Entscheidungen soll der Kreis eine Bürgerbefragung durchführen und das Ergebnis in die Entscheidung einfließen lassen. Dies gilt zum Beispiel für PPP (Public-Private-Partnership, s.o.), Raumordnungsverfahren, Planfeststellungsverfahren und Landschaftsplanung.

Bürgerbeteiligung mit und ohne Internet

Das Internet bietet die Möglichkeit schnell und effektiv Informationen zu verteilen, Diskussionen zu organisieren und Rückmeldungen einzuholen. Diese Möglichkeiten wollen wir im Landkreis nutzen. Gleichzeitig muss auch allen Bürgern, die an einer Internet-Plattform nicht teilnehmen wollen oder können, die Möglichkeit der Teilnahme zum Beispiel per Brief oder in einer Versammlung gegeben werden.

 

Bildung und Kultur

Förderung von Medienkompetenz

Es ist unabdingbar, die Bildungsangebote für den Umgang mit Medien weiter auszubauen. Wir wachsen mit diesen neuen Medien als Selbstverständlichkeit auf. Neben den vielen neuen Möglichkeiten gibt es auch Gefahren. In der Presse und Politik wird oft - auch aus Unwissenheit heraus - ein verzerrtes und falsches Bild vom Internet und dessen Möglichkeiten gezeigt. Um dem entgegenzuwirken, werden die PIRATEN im Kreis Offenbach Informationsveranstaltungen rund um das Thema Medienkompetenz fördern, u.a durch eine Programmerweiterung an den Volkshochschulen im Kreisgebiet. Wir treiben Themen wie "Privatsphäre on- und offline", "Computerspiele in der Familie", "Internet für Einsteiger" und "Chancen im Internet" voran.

Kultur in der modernen Gesellschaft

Einen wichtigen Teil der modernen Jugendkultur stellen Computer und Internet mit Teilbereichen wie Chaträumen, sozialen Netzwerken, Computerspielen und LAN-Partys dar. Allerdings haben auch legale Graffiti, vielseitige sportliche Tätigkeiten - wie z.B. Skateparks - und Musik einen hohen Stellenwert in der modernen Gesellschaft.

Die Piratenpartei wird diese Aspekte der Jugendkultur stärker fördern. Unser Ziel ist, dass öffentliche Räume und Flächen, die bereits für kulturelle Veranstaltungen genutzt werden, auch für die Förderung der Jugend wie zum Beispiel für LAN-Partys, für Graffiti und als Proberäume genutzt werden können.

 

Ausbau von Betreuungsangeboten in Kindergärten und Schulen

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein zentrales Thema junger Familien in einer modernen und aufgeschlossenen Gesellschaft. Die zunehmende Erwerbstätigkeit von Frauen bedarf einer angepassten und hochwertigen Kinderbetreuung bereits ab dem Kleinkindalter. Auch ein von vielen Frauen gewünschter, schneller Wiedereinstieg in den Beruf nach der Geburt ergibt einen immer größer werdenden Betreuungsbedarf für Kinder unter drei Jahren.

Der ab 2013 geltende Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz für unter dreijährige Kinder ist für alle Städte und Gemeinden im Kreis Offenbach eine finanzielle Herausforderung. Die Piratenpartei wird sich dafür einsetzen, dass der derzeitige Standard in der Kinderbetreuung im Kreis Offenbach nicht reduziert, sondern kontinuierlich ausgebaut, verbessert und dem Bedarf angepasst wird. Dabei werden die PIRATEN darauf achten, dass ausreichend ausgebildete Pädagogen in den Kindertagesstätten eingesetzt werden, denn Bildung beginnt bereits im Kleinkindalter.

Die Finanzierung der Kinderbetreuung ist dabei ein entscheidender Faktor für die Umsetzung. Die PIRATEN werden dafür Sorge tragen, dass die Kommunen bei der Kinderbetreuung finanziell unterstützt werden. Dabei wird eine gerechte Aufteilung der vom Bund bereitgestellten Mittel über alle Gemeinden angestrebt.

Ganztagsschule

Die ganzheitliche Kinderbetreuung setzt sich auch in der Schule fort. Mit Hilfe von Nachmittagsbetreuungsangeboten und verpflichtenden Ganztagsangeboten bis in die Sekundarstufe I an jeder Schule werden die PIRATEN dafür sorgen, dass die Schüler unabhängig von ihrer sozialen Herkunft wieder erfolgreicher für ihr Leben lernen können. Die Vereinbarkeit von Schule, Freizeit- und Vereinssport werden wir gewährleisten. Das Ganztagsangebot ist dabei zusammen mit Lehrern und den Schulfördervereinen gemeinsam zu gestalten und umfasst dabei auch eine kostengünstige, gesunde und warme Mahlzeit für alle Schüler.

 

Privatsphäre und Datenschutz

Datenschutz ist Demokratieschutz

Die immer leichter werdende automatisierte Verknüpfung einzelner, für sich genommen harmloser Daten verschiedener Verwaltungssysteme erlaubt die vollständige Durchleuchtung der Bürger. Der gemeinsame Schlüssel für diese Automatisierung der Verknüpfung wurde bereits eingeführt: Die neue, ab der Geburt lebenslang gültige Steuer-Identifikationsnummer - eine Personen- kennziffer durch die Hintertür des Steuerrechts.

Die Möglichkeit zu Rasterfahndungen in verschiedenen Datensammlungen führt schnell dazu, dass klassische Ermittlungen gar nicht erst durchgeführt werden. Stattdessen werden Datenbanken daraufhin untersucht, wer wann von wo mit wem telefoniert hat, wer wem Geld überwiesen hat oder wohin eine Flugreise gebucht wurde. Am Ende müssen die Bürger ihre Unschuld beweisen, weil ein Computer entschieden hat, dass ihre Daten verdächtig sind.

Wir sind der Meinung: Wir Bürger sind keine Täter - auch nicht potentiell!

Die Unschuldsvermutung ist ein Menschenrecht und wird daher durch das Grundgesetz im besonderen Maße geschützt. Dieses Grundrecht wird mit den ngehäuften staatlichen Datensammlungen ausgehebelt und ad absurdum geführt.

Die PIRATEN stehen für:

  • Schaffung eines kompetent besetzten Datenschutzbüros, das auch in kommunale Projekte eingebunden ist
  • Den besten Datenschutz: Datenvermeidung statt deren Erhebung
  • Öffentliche, einfach zugängliche und klar verständliche Informationen darüber, wo die Kommune welche Daten über die Bürger speichert und wie diese Daten vor missbräuchlichem Zugriff geschützt werden
  • Einfache und kostenfreie Auskunft über die gespeicherten Daten in der Kommune
  • Einsatz von Kontrollpersonal statt Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen und im öffentlichen Nahverkehr
  • Vermeidung von Datenverkauf im Einwohnermeldewesen durch Erweiterung der Kommunikation mit den Gemeinden, um Schulung und Aufklärung der betroffenen Mitarbeiter zu fördern. Die Bürger müssen darüber informiert werden, dass ihre Daten durch die Einwohnermeldeämter weiterverkauft werden können und sie die Möglichkeit zum Widerspruch haben
  • Aufklärung der Bürger zur anstehenden Volkszählung ("Zensus 2011")

Demokratie und Freiheit sind die Basis von allem. Beides benötigt effektiven, ernsthaft umgesetzten Datenschutz. Daran muss Politik sich messen lassen - selbstverständlich auch auf kommunaler Ebene!

 

Breitbandausbau

Das Internet wird in einer modernen Gesellschaft als Kommunikationsmittel immer bedeutender. Deshalb ist ein angemessen schneller Breitbandzugang zu gewährleisten. Trotz guter Netzanbindung in weiten Teilen des Landkreises Offenbach gibt es noch immer deutliche Lücken in der Breitbandversorgung.

Investitionen sind den großen Netzanbietern aus wirtschaftlicher Sicht meist zu hoch. Der Landkreis muss ein Interesse am Ausbau der Breitbandversorgung zeigen um weiterhin als Wohn- und Wirtschaftsstandort attraktiv zu bleiben. Fehlende Breitbandversorgung gilt es zu finden, zu sammeln und zu analysieren, um diese zu beseitigen. Gemeinsam mit den Gemeinden und durch Fördermittel des Landes Hessen soll die Versorgung im gesamten Landkreis verbessert werden.

 

Videoüberwachung im Kreis

Die Piratenpartei richtet sich strikt gegen die in den letzten Jahren zunehmende Kameraüberwachung im Kreis Offenbach.

Wir wollen eine Gesellschaft, in der sich die Menschen frei und unbeobachtet von Kameras bewegen können. Eine freie, demokratische Gesellschaft ist mit ständiger Überwachung unvereinbar.

Ergebnisse aus Studien1 haben deutlich gezeigt, dass der Aufbau einer Videoüberwachung nicht im direkten Zusammenhang für mehr Sicherheit steht. Vielmehr sind es die baulichen Maßnahmen, die zu einer besseren Überschaubarkeit des öffentlichen Raumes und zum Sicherheitsgewinn des Einzelnen geführt haben.

Menschlichkeit statt Kameras

Wir setzen uns für einen ganzheitlichen Ansatz zur Gewaltprävention statt Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen und im öffentlichen Nahverkehr ein.

Notwendigkeit bereits installierter Kameras

Die PIRATEN werden alle bereits installierten Kameras im Landkreis Offenbach auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen. Überflüssige und nicht gerechtfertigte Kameras im öffentlichen Raum werden entfernt.

Es gilt außerdem die bisher aufgelaufenen, immensen Kosten der vorhandenen Kameraüberwachung zu überprüfen und zu senken. Diese Summen stehen nicht im Verhältnis zum hohen Verlust der Privatsphäre eines jeden Bürgers. Ein Sicherheitsgewinn ist nicht vorhanden. Jeder Bürger wird durch solche Maßnahmen unter einen nicht hinnehmbaren Generalverdacht gestellt.

Offenlegung bisheriger Kamerastandorte

Die PIRATEN werden dafür Sorge tragen, alle Kamerastandorte im Kreisgebiet durch die Kreisverwaltung offenzulegen und zu dokumentieren.

Keine zusätzlichen Kameras im Landkreis Offenbach

Auf die Installation weiterer Kameras im öffentlichen Raum werden die PIRATEN aufgrund der fehlenden Notwendigkeit verzichten.

Genehmigungspflicht für private Kameras

Wir werden uns für eine Genehmigungspflicht und ein entsprechendes Genehmigungsverfahren für den Einsatz von privaten Kameras einsetzen, die Teile des öffentlichen Raums einbeziehen.

Abbau der Kameraüberwachung an Erziehungs- und Bildungseinrichtungen

Die Piratenpartei wird gegen die zunehmenden Bestrebungen zum Ausbau der Überwachungssysteme an Schulen vorgehen. Eine dauerhafte Überwachung beeinträchtigt die freie Entfaltung der Persönlichkeit junger Menschen und verhindert die Entwicklung der eigenen Individualität.

Echte Sicherheit durch bauliche Maßnahmen auf öffentlichen Plätzen

Die PIRATEN werden sich für Maßnahmen einsetzen, welche die tatsächliche Sicherheit erhöhen. Dazu gehören bauliche Maßnahmen zum Ausbau öffentlicher Plätze wie der Ausbau von Lichtanlagen, sowie allgemeine Umbaumaßnamen, um eine bessere Einsicht in die jeweiligen Plätze zu gewährleisten.

 

Offene Standards und quelloffene Software

Offene Standards

Informationen über öffentliche Angelegenheiten müssen frei verfügbar und ihr Austausch barrierefrei möglich sein. Daher setzen sich die PIRATEN für die Verwendung von offenen Standards ein - sowohl in Kommunikation mit den Bürgern als auch verwaltungsintern.

Die Kommunikation mit den Bürgern hat vollständig in offenen Formaten zu erfolgen.

Innerhalb der Verwaltung soll die Kommunikation ebenfalls offene Standards nutzen, sofern dem keine schwerwiegenden Hindernisse entgegenstehen.

Unter offenen Standards verstehen wir Datenformate, deren Spezifikationen frei zugänglich sind, die keinen Zwang zur Verwendung von kommerziellen Anwendungen mit sich bringen und eine freie Wahl der Programme ermöglichen.

Quelloffene Software

Quelloffene Software kann ein Mittel sein, Lizenzkosten zu sparen und Unabhängigkeit von Anbietern und Systemsoftware zu erreichen. Außerdem können so bereits vorhandene quelloffene Projekte weiterentwickelt und eigenen Bedürfnissen angepasst werden. Die Neu- und Weiterentwicklung in Zusammenarbeit mit anderen Kreisen wird lizenztechnisch vereinfacht.

Die Betreuung kann von verschiedenen Anbietern durchgeführt werden. Daher werden die PIRATEN, soweit möglich und sinnvoll, auf die Verwendung quelloffener Software setzen.

Im computergestützten Unterricht müssen verschiedene Softwarelösungen auswählbar sein. Dabei sollen sowohl freie als auch kommerzielle Software mit ihren Vor- und Nachteilen vorgestellt werden.

 

Verkehr

Öffentlicher Personennahverkehr

Öffentlicher Personennahverkehr ist nicht nur eine Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch eine wichtige Infrastruktur der Städte und Gemeinden. Ohne attraktiven Nahverkehr ist die örtliche Wirtschaft, vor allem außerhalb der Großstädte, einem Wettbewerbsnachteil ausgeliefert.

Wenig attraktive Verkehrsangebote werden oft gekürzt. Die daraus resultierende, weiter sinkende Attraktivität führt oft zu kompletten Angebotsstreichungen. Diese Spirale muss durchbrochen werden.

Die Piratenpartei im Kreis Offenbach setzt sich für einen attraktiveren öffentlichen Personennahverkehr ein.

Die Verbindungen innerhalb des Landkreises sind durch 4 S-Bahnlinien in Nord- Süd-Richtung bereits gut ausgebaut. Zusätzlich wird der Schienenverkehr durch die Dreieichbahn verstärkt. In Ost-West-Richtung sind die Verbindungen jedoch sehr dürftig ausgebaut.

Die PIRATEN machen sich daher für folgende Ziele im ÖPNV stark:

  • Schaffung einer weiteren Buslinie als Ost-West-Verbindung für den südlichen Landkreis
  • Überprüfung bestehender Buslinien mit dem Ziel der Taktverdichtung
  • Ausbau und Beschleunigung des Nachtbusangebots
  • Gewährleistung von Anschlüssen an Umsteigepunkten im Nachtbusverkehr
Straßenverkehr

Sämtliche Verkehrsprojekte sind für alle betroffenen Bürger transparent zu gestalten und zu entscheiden. Der Erhalt von schützenswerter Flora und Fauna ist dabei stets zu berücksichtigen. Die Interessen der Bürger sind in jedem Fall zu gewährleisten. Bei Straßenbauprojekten wird die Piratenpartei davor Untersuchungen einfordern, ob der Ausbau einer Straße zu steigenden Belastungen der Bürger führt.

Mögliche Planungen, Kreisstraßen aus Gründen der Haushaltskonsolidierung zu Gemeindestraßen herabzustufen, lehnen die PIRATEN strikt ab.

 

Rhein-Main-Flughafen – Ausbau und neue Flugrouten

Der Ausbau des Frankfurter Flughafens schreitet voran. Die Erweiterung des Terminal 1, der Landebahn Nordwest, die Erweiterung der A380-Werft, sowie der geplante Bau des Terminals 3 stellen die Region Rhein-Main sowie den Kreis Offenbach vor neue Herausforderungen. Mit dem Ausbau wird sukzessive die Anzahl der Fluggäste von 51 Millionen im Jahr 2009 auf bis zu 80 Millionen pro Jahr und die Flugbewegungen (Starts und Landungen) von 82 pro Stunde im Jahr 2009 auf ca. 120 pro Stunde erhöht.

Damit ist der Flughafen für die Region und den Kreis Offenbach ein bedeutender wirtschaftlicher Faktor. Neben den wirtschaftlichen Vorteilen bringt das derzeitige und - im speziellen - das zukünftige Flugaufkommen auch ein erhebliches Maß an Lärm- und Umweltbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis mit sich.

Der Kreisverband Offenbach-Land der Piratenpartei steht einem sinn- und maßvollen Ausbau des Flughafens aufgeschlossen gegenüber - dabei ist eine stets transparente Planungs- und Informationspolitik aller am Flughafenausbau beteiligter Fraktionen gegenüber der Bevölkerung unabdingbar. Ein Ausbau muss den Schutz der umliegenden Bewohner im Besonderen berücksichtigen.

Die PIRATEN setzen sich dafür ein, dass folgende Maßnahmen ergriffen werden:

  • Umsetzung des Nachtflugverbots (23:00 Uhr bis 05:00 Uhr), sowie reduzierter Flugbetrieb in der Zeit vom 22 bis 23 Uhr und von 5 bis 6 Uhr
  • Erstellung einer Lärmkarte für neue Flugrouten in der Zeit von 22 bis 6 Uhr
  • Berücksichtigung von zusätzlichen Lärmquellen in den betroffenen Gemeinden (z.B. Autobahnen, Schienenverkehr, insbesondere Güterverkehr, Industrieanlagen)
  • Überprüfung und Optimierung möglicher neuer Flugrouten auf wirkliche Entlastung aller Anwohner
  • Keine Ausweitung möglicher neuer Flugrouten auf Tagesbetrieb, um Kapazitätssteigerungen abzudecken
  • Aufrüstung des technischen Lärmschutzes aller Flugzeuge der in Frankfurt verkehrenden Fluglinien
  • Verstärkte Forschung und Entwicklung von geräuscharmen Modifikationen am Flugzeug in Zusammenarbeit mit den Herstellern, auch speziell für Nachrüstlösungen
  • Unterstützung der Initiativen zum generellen Nachtflugverbot (u.a. Zukunft-Rhein-Main, Arbeitskreis Fluglärm Mainz-Lerchenberg)
  • Gemeinsames Vorgehen aller Gemeinden im Kreis, um für alle Einwohner einen effektiveren Lärmschutz zu erzielen
  • Unterstützung der Städte Offenbach, Rüsselsheim, Neu-Isenburg, Mörfelden-Walldorf, Flörsheim und Bischofsheim durch die Kreisgemeinden bei Lärmvermeidung durch die Nordwest-Landebahn
  • Weiterführende Untersuchungen der Aufwachreaktionen mit Einbeziehung von Kindern und lärmsensitiven Krankheitsbildern (z.B. Tinnitus, Schlafstörung, etc.)
  • Neubewertung der Aufwachwahrscheinlichkeit (AWS) anhand von Untersuchungsergebnisse der oben genannten Studien
  • Ausweitung der Lärmschutzunterstützung auf weniger belastete Haushalte
Flugplatz Egelsbach

Der geplante Ausbau des Flugplatzes Egelsbach durch "NetJets" von derzeit ca. 72 000 Flugbewegungen auf ca. 100 000 Flugbewegungen pro Jahr muss in einem für die Anwohner verträglichen Maß an Belastungen gestaltet werden. Wie auch beim Frankfurter Flughafen müssen der Schutz und die Gesundheit der Bevölkerung im Vordergrund aller Maßnahmen stehen.

Das intransparente Vorgehen von "NetJets" beim Ausbau und Planung der Flugplatzerweiterung hat nicht zum Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in und um Egelsbach beigetragen. Deshalb werden die PIRATEN darauf achten, dass die Hessische Flugplatz GmbH Egelsbach und "NetJets" ihren Informationspflichten gegenüber der Bevölkerung sowie den Behörden des Kreises Offenbach vollständig nachkommen. Dies gilt im gleichen Maße für die Vertreter in den Aufsichtsgremien der Hessischen Flugplatz GmbH.

 

Public-Private Partnership

In der letzten Legislaturperiode des Kreistags wurde eine Privatisierung von Verwaltungsaufgaben (Hausmeisterdienst und Ausstattung) der Schulen des Kreises Offenbach beschlossen. Dies hat zu jährlich stark steigenden Kosten in zweistelliger Millionenhöhe geführt, die den Kreishaushalt zusätzlich belasten und die Handlungsmöglichkeiten des Kreistags erheblich einschränken.

Die PIRATEN stehen der Privatisierung von Aufgaben des Kreises grundsätzlich kritisch gegenüber. Fast immer werden dabei kurzfristige Vorteile auf Kosten von langfristigen Nachteilen erzielt. Im Einzelfall ist daher kritisch insbesondere die Nachhaltigkeit und Kosteneffizienz zu prüfen - nicht nur für den Kreishaushalt, sondern auch im Sinne der Dienstleistungen für die Bürger.

Im Fall der Strothoff International School Dreieich machen sich die PIRATEN für einen Ausstieg aus dem PPP-Projekt stark. Die Kosten stehen in keinem Verhältnis zu dem Nutzen für die Bürger. Das Ziel der Piratenpartei ist, das so eingesparte Geld für Ganztagsschulen im ganzen Landkreis zu investieren.

 

Energie

Energieeffizienz und dezentrale Energieversorgung

Die Piratenpartei sieht keinen Vorteil darin, Energiepolitik und Energiewirtschaft durch wenige große Firmen mit monopolartiger Struktur betreiben zu lassen. Deshalb unterstützen die PIRATEN eine dezentrale Energieerzeugung und Energieverteilung in privater bzw. kommunaler Hand.

Konkret hat die Piratenpartei folgende Ziele:

  • Förderung regenerativer Energieerzeugung (und Energiespeicherung) auf kommunaler Ebene und in Bürgerhand. Hierzu werden die Dächer öffentlicher Gebäude für die Nutzung von Solarenergie bereitgestellt, wo dies sinnvoll ist. Das Baurecht hat sinnvolle Arten regenerativer Energieerzeugung und Speichertechnologien angemessen zu berücksichtigen und zu fördern. Dies gilt insbesondere auch für innovative Ansätze und zur Unterstützung von Forschungsprojekten
  • Bezug von echtem, zertifizierten Ökostrom in öffentlichen Gebäuden, die für Photovoltaikanlagen nicht geeignet sind
  • Rekommunalisierung der lokalen Energieverteilernetze
  • Energetische Optimierung öffentlicher Gebäude und Anlagen
  • Prüfung, ob Blockheiztechnik bzw. Solarthermie wirtschaftlich für die komplette oder teilweise Beheizung von Schwimmbädern und öffentlicher Gebäude genutzt werden kann
  • Prüfung in dafür geeigneten Kommunen, unter welchen Bedingungen neue kommunale Speicherkraftwerke lokal und regional erzeugte regenerative Energiespitzen wirtschaftlich speichern können

Außerdem setzen wir uns eine dezentrale Energieversorgung der Städte und Gemeinden als Ziel. Dies bedeutet, dass die kommunale Energieversorgung langfristig aus eigenen Anlagen erfolgt, um aus dem Würgegriff der Energiekonzerne herauszukommen. Unser Ziel ist es, kommunale und eigenwirtschaftliche Genossenschaften zu bilden, an denen sich die Bürger einbringen und beteiligen können. Diese Energieversorger werden wir beim Kauf regionaler Stromnetze im Kreis Offenbach unterstützen.

Nachhaltige, klimafreundliche Energieerzeugung

Die Energieversorgung im Landkreis Offenbach ist vor allem durch fossile Energieträger geprägt. Gerade die Menschen, die in der unmittelbaren Umgebung des Kohlekraftwerks Staudinger leben, haben mit den negativen Auswirkungen dieser Energieerzeugung zu leben.

In vielen Regionen Deutschlands wird dagegen schon auf regenerative und saubere Energiegewinnung gesetzt. Gerade die regenerativen Energieträger ermöglichen die Schaffung einer dezentralen Energieerzeugung. Die PIRATEN greifen diesen Gedanken für den Landkreis Offenbach auf.

 

Integration und Förderung der Gemeinschaft

Die PIRATEN streben ein selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Zusammenleben aller im Kreis Offenbach lebenden Menschen an und möchten deshalb die Integration ausländischer Mitmenschen weiter stärken

In unserem Landkreis leben viele Menschen ausländischer Herkunft. Für uns ist ein von gegenseitigem Respekt und Toleranz geprägtes Zusammenleben selbstverständlich. Dies gilt auch und gerade bei brisanten Themen, wie z.B. einem Moscheebau.

Jeder Bürger muss unabhängig von Staats- oder Religionszugehörigkeit die Möglichkeit haben, frei, unkontrolliert und selbstbestimmt zu leben. Dies gilt es zu fördern und zu unterstützen.

Wir PIRATEN werden deshalb eng mit dem Kreisausländerbeirat zusammenarbeiten und auch den Kontakt zu anderen Organisationen suchen, um die vorhandenen Integrationsprojekte und Kulturfeste auszubauen und zu fördern.

 

Förderung gemeindeübergreifender Zusammenarbeit

Die PIRATEN setzen sich im Kreis Offenbach für eine starke Förderung gemeindeübergreifender Zusammenarbeit ein. Durch frühzeitige Absprachen der Gemeinden, beispielsweise durch gemeinsame Ausschreibungen, lassen sich hohe Einsparungen erzielen und durch gemeinsame Aktivitäten die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit dem Kreis Offenbach stärken.

Durch eine Kooperation beispielsweise im Bereich der Müllentsorgung, der Stadtwerke oder auch durch Einrichtungen, wie eine gemeinsame Mehrzweckhalle für Kultur- und Sportveranstaltungen, haben die Kommunen die Möglichkeit, sich voll auf die kommunale Arbeit zu konzentrieren und ihre Kassen zu schonen.

Die PIRATEN wollen durch ein gemeindeübergreifendes, regelmäßiges Bürgerfest, ähnlich dem Hessentag, den Vereinen und Firmen im Kreis eine Möglichkeit bieten, sich zu präsentieren. Durch einen jährlich wechselnden Austragungsort werden gezielt Gemeinden gefördert. Des Weiteren trägt solch eine Veranstaltung zur kulturellen Identifikation aller Bürger bei und fördert die Zusammenarbeit untereinander.

Aus diesem Grund setzen sich die PIRATEN explizit für die Förderung und Stärkung der Vernetzung der einzelnen Gemeinden im Landkreis Offenbach ein.