Kommunalwahl 2016 - Programm

Programm zur Hessischen Kommunalwahl 2016
des Kreisverbandes Offenbach Land der
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

(PDF Version)

Inhalt

  1. Präambel
  2. Bürgernähe, politische Transparenz und Beteiligung
  3. Bildung und Kultur
  4. Freie Fahrt für Alle
  5. Integration und Förderung der Gemeinschaft
  6. Förderung gemeindeübergreifender Zusammenarbeit
  7. Bezahlbarer Wohnraum für Alle
  8. Öffentliche Sicherheit
  9. Rhein-Main-Flughafen
  10. Öffentliche Vergabe und Dienstleistungen
  11. Globale Verantwortung vor Ort
  12. Offene Standards und Software in der Verwaltung
  13. Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung
  14. Schnelles Internet für Alle
  15. Freies WLAN

Präambel

Die PIRATEN stehen für die Wahrung und Gewährleistung von Freiheit und Demokratie. Unter dieser Überschrift versammeln wir ein weites Spektrum einzelner Themenbereiche wie zum Beispiel bürgernahe Politik oder die Abschaffung bestehender und Verhinderung neuer Zensur- und Überwachungsmaßnahmen.

Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur, die Verteidigung der Bürgerrechte und die Wahrung der Privatsphäre sind wichtige Bestandteile einer Gesellschaft im 21. Jahrhundert.

Mit ihrem Programm zur Kommunalwahl 2016 brechen die PIRATEN die globalen Ziele ihrer Partei auf lokale Maßnahmen herunter. Bildung, Bürgerbeteiligung, eGovernment, Datenschutz, Privatsphäre, Transparenz und weniger Überwachung sind auch auf Ebene des Kreises Offenbach Kernthemen und Handlungsfelder der PIRATEN.

Positionen zu weiteren Themenfeldern im Kreis Offenbach finden sich unter anderem zu Verkehr, Fluglärm, Energie, Wohnungsbau und Integration.

1. Bürgernähe, politische Transparenz und Beteiligung

Die PIRATEN wollen den Menschen im Landkreis Offenbach mehr Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten geben. Diese sollen neben den klassischen Beteiligungsmöglichkeiten parallel auch weiter über das Internet ergänzt werden.

Bürgerhaushalt

Die PIRATEN wollen erreichen, dass Ausgaben von denen kontrolliert werden, denen sie zustehen: den Mitgliedern der jeweiligen Gemeinschaft.

Um Bürgern und der Verwaltung Beteiligung näher zu bringen, soll im ersten Schritt über ein Teil der freiwilligen Haushaltsmittel gemeinsam entschieden werden. Hier ist z.B. ein jährlich wechselndes Förderprojekt denkbar.

Die PIRATEN werden sich langfristig dafür einsetzen, dass der Kreistag eine Selbstverpflichtung eingeht, über die Verwendung der Haushaltsmittel, die dem Kreis für freiwillige Ausgaben zur Verfügung stehen, im Rahmen eines Diskussions- und Entscheidungsprozesses gemeinsam mit den Bürgern zu entscheiden.

Bürgerbefragung

Bei wichtigen Entscheidungen soll der Kreis eine Bürgerbefragung durchführen und das Ergebnis in die Entscheidung einfließen lassen.

Dies gilt zum Beispiel für PPP-Projekte (Public-Private-Partnership), Raumordnungsverfahren, Planfeststellungsverfahren, Landschaftsplanung und Entscheidungen im Rahmen der Regionalversammlung.

Bürgerbeteiligung mit und ohne Internet

Das Internet bietet die Möglichkeit schnell und effektiv Informationen zu verteilen, Diskussionen zu organisieren und Rückmeldungen einzuholen. Diese Möglichkeiten wollen die PIRATEN im Landkreis weiter ausbauen und nutzen. Gleichzeitig muss auch allen Bürgern, die an einer Internet-Plattform nicht teilnehmen wollen oder können, die Möglichkeit der Teilnahme zum Beispiel per Brief oder in einer Versammlung gegeben werden.

OpenAntrag

PIRATEN sind die Stimme für die Menschen im Kreis Offenbach. Mit OpenAntrag bieten PIRATEN den Menschen eine Plattform, über das Internet eigene Themen im Kreistag zu platzieren.

OpenData

PIRATEN sind überzeugt, dass öffentlich finanzierte Informationen und Daten allen dienen sollen und daher grundsätzlich zu veröffentlichen sind.

2. Bildung und Kultur

Medien in der Schule

Computer, Smartphone, Tablet und Co. sind heute auch aus der Schule nicht mehr weg zu denken. Damit Kinder und Jugendliche von Anfang an den richtigen Umgang damit lernen können ist es unabdingbar diese Geräte auch in ausreichender Zahl zu Lehrzwecken zu Verfügung stellen zu können. Hierzu fordern die PIRATEN die Verwaltung auf, wieder mehr finanzielle Mittel zu Verfügung zu stellen.

Förderung von Medienkompetenz

Es ist unabdingbar, die Bildungsangebote für den Umgang mit den neuen Medien kontinuierlich weiter auszubauen. Wir wachsen zwar mit diesen Medien als Selbstverständlichkeit auf, aber neben den vielen neuen Möglichkeiten gibt es auch einige Gefahren.

Um von Anfang an den richtigen Umgang mit den Medien zu lernen, werden die PIRATEN im Kreis Offenbach Informationsveranstaltungen rund um das Thema Medienkompetenz unterstützen und fördern.

Das bereits jetzt sehr vielfältige Programm der Volkshochschule muss noch weiter ausgebaut aber vor allem verstärkt bei den unterschiedlichen Zielgruppen beworben werden.

Kultur in der modernen Gesellschaft

Die PIRATEN werden die verschiedensten Aspekte der Jugendkultur stärker fördern. Unser Ziel ist, dass bei der Entscheidung über die Nutzung von öffentlichen Flächen und Räumen, Jugendliche und Kinder stärker mit einbezogen werden und deren individuellen Wünsche Berücksichtigung finden.

Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung

PIRATEN machen sich für eine Verbesserung der Kinderbetreuung und der frühkindlichen Bildung im Landkreis Offenbach stark. Ziel sind die Wahlfreiheit zwischen einer häuslichen oder institutionellen Kinderbetreuung und der Ausbau von kindgerechten Bildungsangeboten.

Ganztagsschule

Die ganzheitliche Kinderbetreuung setzt sich auch in der Schule fort. Mit Hilfe von Nachmittagsbetreuungsangeboten und verpflichtenden Ganztagsangeboten bis in die Sekundarstufe I an jeder Schule werden die PIRATEN dafür sorgen, dass die Schüler unabhängig von ihrer sozialen Herkunft wieder erfolgreicher für ihr Leben lernen können.

Die Vereinbarkeit von Schule, Freizeit- und Vereinssport werden wir gewährleisten in dem wir versuchen die verschiedenen Parteien stärker in die Schulgemeinden zu integrieren. Das Ganztagsangebot ist dabei gemeinsam mit Lehrern, Schulfördervereinen, Sport- und Kulturvereinen zu gestalten und umfasst auch eine kostengünstige, gesunde und warme Mahlzeit für alle Schüler.

Um die räumlichen Voraussetzungen zu schaffen setzen sich die PIRATEN im Kreis Offenbach für den kontinuierlichen Ausbau der Schulen und eine Finanzierung von Bauprojekten wie Kantinen, Speise- und Aufenthaltsräumen ein.

3. Freie Fahrt für Alle

PIRATEN sehen im öffentlichen Nahverkehr einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Teilhabe.

In Ost-West-Richtung sind die Verbindungen unzureichend ausgebaut. Auch eine Verlängerung der S1 von Ober-Roden nach Dieburg ist erstrebenswert um eine bessere Anbindung auch nach Darmstadt zu gewährleisten.

Um den Nahverkehr auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten ist ein ausgewogener Mischung aus den unterschiedlichen Verkehrsmitteln wie Bus, Bahn und Fahrrad unerlässlich. Hierzu muss die notwendige Infrastruktur kontinuierlich weiter ausgebaut werden.

Fahrscheinloser ÖPNV im Landkreis Offenbach

Die PIRATEN setzen sich dafür ein, dass der Landkreis Offenbach darauf hinarbeitet, den gesamten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im RMV-Tarifgebiet fahrscheinlos zu gestalten.

Als ersten Schritt zu diesem Ziel erachten wir die fahrscheinlose Fahrt im öffentlichen Nahverkehr für Kinder, Jugendliche und Rentner als sinnvoll. Wir sehen dies als aktive Familien- und Sozialpolitik und wollen so die finanzielle Belastung von Familien senken.

Mittelfristig soll der fahrscheinlose Nahverkehr für alle Menschen im gesamten RMVTarifgebiet eingeführt werden. Die Finanzierung erfolgt über eine Pauschale für alle Steuerbürger und Firmen der Region, sowie eine Art "ÖPNV-Taxe" für Touristen. Die Pauschale für einen Monat soll deutlich unter dem Preis einer Monatskarte im günstigsten jetzigen Tarif liegen. Die Pauschale kann inflationsbedingt und je nach Ausbau des ÖPNV-Netzes in der Region angepasst werden.

Dadurch wird der Nahverkehr zunehmend attraktiver für Bürger und besonders Stadtgebiete können verkehrstechnisch entlastet werden. Dies stellt einen weiteren, wichtigen Schritt zu einer sozialeren und ökologischeren Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur dar.

Radschnellwege

PIRATEN treten für den Bau von Radschnellwegen im Kreis Offenbach ein, um Fahrradfahrer sicher und schnell durch das Kreisgebiet leiten. Radschnellwege sind weitere gemeindeübergreifende Verkehrsverbindungen innerhalb des Kreisgebietes und fördern den umweltschonenden Nahverkehr.

4. Integration und Förderung der Gemeinschaft

Die PIRATEN streben ein selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Zusammenleben aller im Kreis Offenbach lebenden Menschen an und möchten deshalb die Integration aller Menschen weiter stärken.

In unserem Landkreis leben viele Menschen mit ausländischen Wurzeln. Für uns ist ein von gegenseitigem Respekt und Toleranz geprägtes Zusammenleben selbstverständlich. Dies gilt auch und gerade in einer Zeit wie heute.

Wir PIRATEN werden deshalb eng mit dem Kreisausländerbeirat zusammenarbeiten und auch den Kontakt zu anderen Organisationen suchen, um die vorhandenen Integrationsprojekte auszubauen und zu fördern.

Um die Mitbestimmung unserer ausländischen Mitbürger und des Kreisausländerbeirats zu stärken, fordern wir ein direktes Antrags- und Rederecht im Kreistag. Damit kann der Ausländerbeirat seine persönlichen Ideen in den Kreistag einbringen und gemeinsam mit den Kreistagsabgeordneten die Zukunft des Kreises Offenbach gestalten.

Für Geflüchtete fordern wir die Wiedereinführung von professionellen Sprachkursen unabhängig von ihrem Anerkennungsstatus. Ebenso muss Ihnen der schnelle Einstieg in die Arbeitswelt ermöglicht werden, der Kreis kann hier mit verschiedenen Projekten oder einer eigenen Unternehmung unterstützend tätig werden.

Eine größtmöglich dezentrale Unterbringung der Menschen ist weiterhin anzustreben.

5. Förderung gemeindeübergreifender Zusammenarbeit

Die PIRATEN setzen sich im Kreis Offenbach für eine starke Förderung gemeindeübergreifender Zusammenarbeit ein. Durch frühzeitige Absprachen der Gemeinden, beispielsweise durch gemeinsame Ausschreibungen, lassen sich hohe Einsparungen erzielen und durch gemeinsame Aktivitäten die Identifikation der Menschen mit dem Kreis Offenbach stärken.

Durch eine Kooperation beispielsweise im Bereich der Stadtwerke oder auch durch Einrichtungen, wie eine gemeinsame Mehrzweckhalle für Kultur- und Sportveranstaltungen, haben die Kommunen die Möglichkeit, sich voll auf die kommunale Arbeit zu konzentrieren und ihre Kassen zu schonen.

6. Bezahlbarer Wohnraum für Alle

PIRATEN sind davon überzeugt, dass bezahlbarer Wohnraum notwendig ist, um allen Menschen eine gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

Daher haben sich PIRATEN folgende Ziele gesetzt:

  • Bezahlbarer Wohnraum für jedermann – mehr sozialer Wohnungsbau
  • Gründung einer gemeindeübergreifenden Wohnungsbaugesellschaft
  • Dauerhafte Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus
  • Mietspiegel transparent und nachvollziehbar unter Berücksichtigung aller Mieten

7. Öffentliche Sicherheit

Wir wollen eine Gesellschaft, in der sich die Menschen frei und unbeobachtet von Kameras bewegen können. Eine freie, demokratische Gesellschaft ist mit ständiger Überwachung unvereinbar.

Mehr Menschen statt Kameras

Wir befürworten den Einsatz von Kontroll- und Ordnungspersonal statt Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen und im öffentlichen Nahverkehr.

Echte Sicherheit durch bauliche Maßnahmen auf öffentlichen Plätzen

Die PIRATEN werden sich für Maßnahmen einsetzen, welche die tatsächliche Sicherheit erhöhen. Dazu gehören bauliche Maßnahmen zum Ausbau öffentlicher Plätze wie der Ausbau von Lichtanlagen, sowie allgemeine Umbaumaßnamen, um eine bessere Einsicht in die jeweiligen Plätze zu gewährleisten.

Offenlegung kreiseigener Kamerastandorte

Die PIRATEN werden dafür Sorge tragen, alle kreiseigenen Kamerastandorte durch die Verwaltung offen legen zulassen und diese zu dokumentieren.

Kameraüberwachung an Erziehungs- und Bildungseinrichtungen

PIRATEN treten für eine freie Entfaltung der Persönlichkeit und für eine Entwicklung der eigenen Individualität junger Menschen ein. Daher machen sich PIRATEN für den Abbau von Videoüberwachung an Erziehungs- und Bildungseinrichtungen stark.

8. Rhein-Main-Flughafen

Die PIRATEN stehen einem sinn- und maßvollen Ausbau des Flughafens aufgeschlossen gegenüber. Dabei ist eine stets transparente Planungs- und Informationspolitik aller am Flughafenausbau beteiligter Fraktionen gegenüber der Bevölkerung unabdingbar. Ein Ausbau muss den Schutz der umliegenden Bewohner im Besonderen berücksichtigen.

Die PIRATEN setzen sich dafür ein, dass folgende Maßnahmen ergriffen werden:

  • Ausweitung des Nachtflugverbots auf die Nachtrandstunden
  • Aufrüstung des technischen Lärmschutzes aller Flugzeuge der in Frankfurt verkehrenden Fluglinien
  • Verstärkte Forschung und Entwicklung von geräuscharmen Modifikationen am Flugzeug in Zusammenarbeit mit den Herstellern, auch speziell für Nachrüstlösungen
  • Unterstützung der Initiativen zum generellen Nachtflugverbot (u.a. Zukunft-Rhein-Main, Arbeitskreis Fluglärm Mainz-Lerchenberg)
  • Gemeinsames Vorgehen aller Gemeinden im Kreis, um für alle Einwohner einen effektiveren Lärmschutz zu erzielen
  • Weiterführende Untersuchungen der Aufwachreaktionen mit Einbeziehung von Kindern und lärmsensitiven Krankheitsbildern (z.B. Tinnitus, Schlafstörung, etc.)
  • Neubewertung der Aufwachwahrscheinlichkeit (AWS) anhand von Untersuchungsergebnisse der oben genannten Studien
  • Ausweitung der Lärmschutzunterstützung auf weniger belastete Haushalte

9. Öffentliche Vergabe und Dienstleistungen

Public-Private Partnership

Die PIRATEN stehen der Privatisierung von Aufgaben des Kreises grundsätzlich kritisch gegenüber. Fast immer werden dabei kurzfristige Vorteile auf Kosten von langfristigen Nachteilen erzielt. Im Einzelfall ist daher kritisch insbesondere die Nachhaltigkeit und Kosteneffizienz zu prüfen - nicht nur für den Kreishaushalt, sondern auch im Sinne der Dienstleistungen für die Bürger.

 

Öffentliche Dienstleistungen

PIRATEN treten für einen Erhalt der öffentlichen Dienstleistungen im Kreis Offenbach ein. Abkommen wie dem Trade in Services Agreement (TiSA) stehen PIRATEN ablehnend gegenüber. Durch TiSA würde die Rückübernahme von privatisierten Energie- und Wasserunternehmen ausgeschlossen

10. Globale Verantwortung vor Ort

Nutzung von erneuerbaren Energien

PIRATEN tragen globale Verantwortung und treten für eine dezentrale Energiewende ohne Kohle- und Kernkraft im Kreis Offenbach ein. PIRATEN sind überzeugt, dass die Verwaltung mit bestem Beispiel vorangehen und öffentliche Einrichtungen auf moderne und erneuerbare Energieträger umstellen muss.

Energie ist Daseinsvorsorge

PIRATEN haben erkannt, dass Energieverteilernetze kritische Infrastruktur sind, die nicht in die private Hand gehören. Daher sehen PIRATEN es als nötig an, dass im Kreis Offenbach dezentrale und erneuerbare Energien gefördert werden und Stromnetze in kommunale Verantwortung gehören.

11. Offene Standards und Software in der Verwaltung

Offene Standards

Informationen über öffentliche Angelegenheiten müssen frei verfügbar und ihr Austausch barrierefrei möglich sein. Daher setzen sich die PIRATEN für die Verwendung von offenen Standards ein - sowohl in Kommunikation mit den Bürgern als auch verwaltungsintern.

Die Kommunikation mit den Bürgern sowie innerhalb der Verwaltung hat vollständig - sofern dem keine schwerwiegenden Hindernisse entgegenstehen - in offenen Formaten zu erfolgen.

Unter offenen Standards verstehen wir Datenformate, deren Spezifikationen frei zugänglich sind, die keinen Zwang zur Verwendung von kommerziellen Anwendungen mit sich bringen und eine freie Wahl der Programme ermöglichen.

Einsatz freier Software

Freie Software kann ein Mittel sein, Kosten zu sparen und Unabhängigkeit von Anbietern und Systemsoftware zu erreichen. Außerdem können so bereits vorhandene quelloffene Projekte weiterentwickelt und eigenen Bedürfnissen angepasst werden. Die Neu- und Weiterentwicklung in Zusammenarbeit mit anderen Kreisen wird lizenztechnisch vereinfacht. Als Weiterer Vorteil kann die Betreuung der Software von einer Vielzahl verschiedener Anbieter durchgeführt und so weiter Kosten minimiert werden.

Im computergestützten Unterricht müssen verschiedene Softwarelösungen auswählbar sein. Dabei sollen sowohl freie als auch kommerzielle Software mit ihren Vor- und Nachteilen vorgestellt werden.

Die Verwendung von barrierefreier Software ist für die Integration von Menschen mit Behinderungen erstrebenswert.

12. Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung

Datenschutz in der Verwaltung

PIRATEN werden darauf achten, dass die Verwaltung die Vorschriften und Prinzipien des Datenschutzes einhält und umsetzt. Zu diesem Ziel gehört auch ein kompetent besetztes Datenschutzbüro.

Informationelle Selbstbestimmung

Die PIRATEN treten dafür ein, dass alle Menschen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung von der Verwaltung geachtet wird. Eine kostenfreie Auskunft über die von der Verwaltung gespeicherten Daten ist dabei ein wichtiges Ziel.

13. Schnelles Internet für Alle

Investitionen sind den großen Netzanbietern aus wirtschaftlicher Sicht meist zu hoch. Der Landkreis muss weiter ein starkes Eigeninteresse am Ausbau der Breitbandversorgung zeigen um weiterhin als Wohn- und Wirtschaftsstandort attraktiv zu bleiben.

Fehlende Breitbandversorgung gilt es zu finden, zu sammeln und zu analysieren, um diese weiter zu beseitigen. Gemeinsam mit den Gemeinden und durch Fördermittel des Landes Hessen soll die Versorgung im gesamten Landkreis dauerhaft verbessert werden.

14. Freies WLAN

PIRATEN haben das Ziel, dass alle Menschen im Kreis überall kostenfrei online gehen können. PIRATEN treten daher für freie Netze in Stadt und Land mit regionalen Freifunk-Initiativen ein.